Abgeordnete in Handschellen im deutschen Parlament – und ausgerechnet jene Parteien, die unablässig von der „Verteidigung der Demokratie“ sprechen, treiben die Prüfung eines Verbots ihres politischen Konkurrenten voran. Das Bild aus der Hamburgischen Bürgerschaft besitzt eine verstörende Symbolkraft.
Am Mittwoch, dem 30. September, beschloss die Hamburgische Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag, der den Senat auffordert, sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese soll das vorhandene Material über die AfD zusammentragen und prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben sind. Die CDU stimmte ebenso wie die AfD gegen den Antrag. Noch wurde damit kein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Damit ist auch hier klar, wohin die Reise gehen soll: Sollte die Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis kommen, dass genügend Material vorliegt, soll sich Hamburg auf Bundesebene für ein Verbotsverfahren einsetzen. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden in Bund und Ländern hatten bereits einen Tag zuvor die Einrichtung einer solchen Arbeitsgruppe noch in diesem Jahr gefordert.
Die Hamburger AfD antwortete mit einem drastischen Symbol. Ihre Abgeordneten betraten den Plenarsaal mit Handschellen. Nach Darstellung der Fraktion sollten sie zeigen, welche Konsequenzen ein Parteiverbot für die politische Opposition hätte. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Krzysztof Walczak erklärte während der Debatte: „Sie können uns verbieten, unsere Ehre nehmen sie uns nicht.“
Millionen Bürger in Handschellen
Man muss sich das einmal vor Augen führen: Hier wird über den möglichen Ausschluss einer demokratischen Partei aus dem politischen Wettbewerb diskutiert, die Millionen Bürger wählen. Die Auseinandersetzung darüber, warum sie solche Wahlergebnisse erzielt, lässt sich durch kein Verbotsverfahren ersetzen. Selbst die Hamburger CDU, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und sie scharf kritisiert, stimmte gegen den Antrag – wenn auch aus rein strategischen Gründen. CDU-Politiker Dietrich Wersich warnte davor, dass die Verbotsdebatte die „Opfererzählung“ der AfD stärken und ihr weitere Wähler zutreiben könne.
Gewählte Abgeordnete mit Handschellen im Parlament, während über die Vorbereitung eines möglichen Verbots ihrer Partei debattiert wird. Abgeordnete in Handschellen und der Ruf nach dem Verbot einer Oppositionspartei erzeugen Bilder und Assoziationen, die – ich kann mir nicht helfen – unweigerlich an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnern. Und das alles im Namen der Demokratie. Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie unbequeme Wahlergebnisse verschwinden lässt. Sie beweist sie dadurch, dass sie die politische Auseinandersetzung führt und den Bürgern zutraut, ihre Entscheidung selbst zu treffen. Aber immer öfter geht es eben nicht um die Demokratie sondern um „UnsereDermokratie“.
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