Koalitionsvertrag: Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung steht nichts mehr im Weg

Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach begrüßt die Aussagen zur politischen Bildung und der Arbeit politischer Stiftungen im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition.

Der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition macht vielversprechende Ankündigungen zu den Themen politische Bildung, Demokratieförderung und politische Stiftungen. Es steht zu lesen:

„Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert. Die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“

Arbeit auf der Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten

Jeden Satz dieser Koalitionsaussage kann und muss ein demokratisch denkender Mensch unterstreichen.

• Ja, auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Die Meinungsfreiheit gemäß Art.5 GG ist inzwischen sogar nach Auffassung der Mehrheit unserer Bürger notleidend geworden.
• Ja, Arbeit auf der Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten ist förderungswürdig. Von Respekt und Toleranz und gegenüber Menschen anderer Meinung als die eines linken Milieus kann häufig keine Rede mehr sein. Die Würde Andersdenkender wird zu oft nicht nur abgesprochen, sondern durch Gewaltaktionen, bis hin zu körperlichen Attacken verletzt und das leider aus einer Szene heraus, die ihrerseits mit öffentlichen Mitteln gefördert wird.
• Ja, die Arbeit und Finanzierung der politischen Stiftungen sollten rechtlich verbessert und abgesichert sein. Das ist längst überfällig.
• Ja, dies sollte nur unter Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen geschehen. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind demokratisch legitimiert, da sie durch freie, demokratische Wahlen durch das deutsche Volk dorthin entsandt wurden.

Meint es die Ampel ernst?

Wenn die künftige Bundesregierung alle ihre Postulate tatsächlich ernsthaft meint und umsetzt, dann steht einer Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung als politischer Stiftung, die ihre Arbeit konsequent an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenwürde ausrichtete und ausrichten wird, nichts mehr im Wege.

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