„Wie dumm sind eigentlich diese Leute?“ – Abrechnung mit der Brandmauer

(David Berger) In der heutigen Sonntagsrunde des Kontrafunk wurde ungewöhnlich deutlich über die Brandmauer gegen die AfD und den Zustand der CDU gesprochen. Der Schweizer Journalist Philip Gut hält die Strategie nicht nur für undemokratisch, sondern für politisch selbstzerstörerisch. Noch schärfer urteilt Erika Steinbach über ihre frühere Partei: Sie spricht von „Kadavergehorsam“, einer wachsenden Zahl „kreuzunglücklicher“ Christdemokraten – und von einem Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Lage der CDU nicht verbessert, sondern „noch verschlimmert“ habe.

Bei Burkhard Müller-Ullrich diskutierten an diesem Sonntag die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach, der Germanist und Bildungsforscher Professor Peter J. Brenner sowie der Schweizer Kontrafunk-Journalist Philip Gut. Die vielleicht bemerkenswerteste Passage der Sendung begann mit der Frage, wie lange die deutschen Parteien ihre Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD eigentlich noch durchhalten wollen.

„Wie dumm sind eigentlich diese Leute?“

Gut betrachtet die deutsche Politik aus der Schweiz – und gerade dieser Blick von außen machte seine Wortmeldung interessant. Die Versuche, die AfD politisch und institutionell auszugrenzen, seien längst kontraproduktiv. Trotzdem werde die Brandmauer immer höher gezogen. Gut: „Ich frage mich schon: Wie dumm sind eigentlich diese Leute, dass sie diese Brandmauerpolitik einfach bis zum Schluss immer weitertreiben? Sie müssen doch schon längst sehen, dass es nicht funktioniert, dass es extrem kontraproduktiv ist.“

Doch Gut beließ es nicht bei der strategischen Frage. Für ihn ist inzwischen auch eine demokratische Grenze erreicht. Es widerspreche dem normalen Umgang eines Rechtsstaates, wenn man versuche, eine Partei wegen ihrer politischen Inhalte mit allen Mitteln zu beseitigen. Er sprach ausdrücklich von Versuchen, die AfD mit „allen legalen, illegalen Tricks“ draußen zu halten – bis hin zu einem Verbotsverfahren. Seine Schlussfolgerung fiel entsprechend drastisch aus: Statt zu erkennen, dass die Strategie ihren Urhebern selbst schade, werde „immer noch verzweifelter versucht, die Brandmauer noch ein Stückchen höher zu bauen“. Die Verantwortlichen schaufelten sich damit politisch „das eigene Grab“.

Erika Steinbach: „Das ist ein Kadavergehorsam“

An diesem Punkt schaltete sich Erika Steinbach ein. Und ihre Kritik besitzt ein besonderes Gewicht, weil sie nicht von außen auf die Union blickt. Steinbach gehörte jahrzehntelang der CDU an, saß von 1990 bis 2017 für sie im Deutschen Bundestag und kennt die inneren Mechanismen der Partei aus eigener Anschauung. Die Linie komme von ganz oben, stellte sie fest: „Das ist ja vom Bundeskanzler und vom Bundesvorsitzenden der CDU so vorgegeben, und das ist ein Kadavergehorsam.“

Das Problem bestehe für Steinbach gerade darin, dass keineswegs alle Christdemokraten mit diesem Kurs glücklich seien. Sie kenne aus ihrer eigenen CDU-Zeit noch genügend Parteimitglieder, die inzwischen „kreuzunglücklich“ seien. Besonders eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei könnte nach ihrer Einschätzung für manche zur endgültigen roten Linie werden. Die Brandmauer erzeugt damit ein Paradox: Um jede Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern, muss die Union unter Umständen Bündnisse oder Absprachen nach links akzeptieren, die für Teile ihrer eigenen traditionellen Anhängerschaft kaum noch vermittelbar sind.

Warum die Unzufriedenen trotzdem in der CDU bleiben

Steinbach lieferte zugleich eine interessante Erklärung dafür, weshalb der große Aufstand konservativer Christdemokraten bislang ausbleibt. Dabei gehe es nicht nur um Mandate, Posten oder Karrierechancen. Eine Partei könne nach Jahrzehnten selbst zum sozialen Lebensraum werden. Wer bereits in Schülerunion und Junger Union aktiv gewesen sei und danach jahrzehntelang in der CDU gelebt habe, dessen Freundeskreis bestehe irgendwann zu großen Teilen aus Parteifreunden. Beim Austritt verliere man deshalb möglicherweise weit mehr als nur das Parteibuch: „In dem Moment, wo man austritt, verliert man natürlich praktisch sein persönliches, sympathisches Freizeitumfeld gleich mit. Und das schmerzt, und das bringen viele nicht fertig.“

Steinbach zeigte dafür sogar ein gewisses Verständnis. Niemand werde gerne „isoliert und alleine“. Genau diese persönlichen Bindungen könnten jedoch erklären, warum viele trotz großer Unzufriedenheit an der Partei festhielten und den „wirklichen Aufstand“ nicht wagten. Damit beschreibt die frühere CDU-Politikerin ein Phänomen, das in der öffentlichen Debatte über die Krise der Union meist untergeht: Parteien sind nicht nur politische Organisationen. Für Menschen, die seit ihrer Jugend darin leben, können sie zu einem Milieu werden, dessen Verlust auch den Verlust von Freundschaften und sozialer Heimat bedeutet.

Steinbach über Merz: „Er hat es noch verschlimmert“

Gerade deshalb fällt Steinbachs Urteil über Friedrich Merz umso schwerer ins Gewicht. Denn auch sie hatte offenbar Hoffnungen mit seinem Aufstieg verbunden. Der heutige Bundeskanzler galt lange als Gegenfigur zum Merkel-Kurs und als Hoffnungsträger jener Christdemokraten, die eine konservativere Union zurückhaben wollten. Diese Hoffnung betrachtet Steinbach inzwischen als gescheitert. Die CDU-Mitglieder wagten keinen Aufstand „gegen einen Kanzler, von dem ich vermutet hatte, dass er etwas verbessern könnte innerhalb dieser Partei. Aber im Gegenteil: Er hat es ja noch verschlimmert in den letzten Monaten.“

Steinbach macht damit in der gesamten Runde ihrem Ruf als ebenso scharfsinnige, freundlich-rücksichtslose Kritikerin alle Ehre – ohne dabei jemals in Wut oder unsachliche Äußerungen abzugleiten. Denn sie wirft Merz nicht lediglich vor, die von Angela Merkel hinterlassene katastrophale Situation nicht korrigiert zu haben. Ihre Diagnose lautet vielmehr: Unter Merz hat sich die Lage weiter verschärft.

„Wir sehen ja dem Zerfall in Echtzeit zu“

Müller-Ullrich brachte die Diskussion schließlich auf die Zukunft der CDU und formulierte die Lage drastisch: „Wir sehen ja dem Zerfall in Echtzeit zu.“ Was werde aus all jenen Mitgliedern, die erklärten, diesen Weg nicht länger mitgehen zu können? Steinbach erwartet weitere Verwerfungen. Egal, in welche Richtung sich die CDU bewege, ein erheblicher Teil der Partei werde den jeweiligen Weg nicht mittragen. Austritte gebe es bereits; das könne sich ihrer Ansicht nach „noch dramatisieren“.

Damit wird die Brandmauer für die CDU zunehmend zur selbstgebauten Falle. Solange die AfD bei zehn Prozent lag, ließ sich eine kategorische Ausgrenzungsstrategie vergleichsweise bequem praktizieren. Je stärker die Partei jedoch wird, desto größer werden die Verrenkungen, die erforderlich sind, um politische Mehrheiten grundsätzlich ohne sie zu bilden. Gerade in Ostdeutschland kann dies dazu führen, dass die CDU immer weiter nach links greifen muss, um eine Zusammenarbeit mit der AfD unter allen Umständen zu verhindern.

Die Brandmauer frisst ihre Erbauer

Genau hier trafen sich die Analysen des Schweizers Gut und der ehemaligen CDU-Politikerin Steinbach. Gut fragt von außen, warum deutsche Politiker eine Strategie fortsetzen, deren kontraproduktive Wirkung längst sichtbar sei. Steinbach beschreibt von innen, welchen Preis die CDU dafür bezahlt: „kreuzunglückliche“ Mitglieder, ausbleibende Rebellion aus sozialer Bindung und schließlich jenen „Kadavergehorsam“, mit dem sie die Gefolgschaft gegenüber der Parteiführung charakterisiert.

Die Brandmauer sollte ursprünglich die AfD isolieren. Inzwischen könnte sie vor allem die Union in ein strategisches Dilemma treiben. Denn mit jedem weiteren Erfolg der AfD wird die Frage schwieriger zu beantworten, wie eine bürgerliche Partei dauerhaft gegen einen erheblichen Teil des bürgerlich-konservativen Wählerspektrums regieren will. Und Friedrich Merz? Ausgerechnet der Mann, auf den viele Konservative nach den Merkel-Jahren ihre Hoffnungen gesetzt hatten, steht für Steinbach inzwischen nicht für die Lösung des Problems. Ihr Urteil fällt wesentlich bitterer aus: „Er hat es ja noch verschlimmert.“

Und bevor wir es vergessen: Die aktuellsten offiziellen Daten aus der Schweiz über die Straffälligkeit nordafrikanischen Asylbewerber, die Gut in der Sonntagsrunde präsentiert, müssten eigentlich einen Aufschrei in ganz Europa auslösen. Aber hören Sie selbt: