(David Berger) Italien ist mit seinem Dekret, dass Aktionen wie die von Frau Rakete unter Strafe stellt, nicht alleine. Die Sozialisten in Spanien haben jetzt ein Gesetz verabschiedet, das private Rettungsaktionen in den Hoheitsgewässern Spaniens unter weitaus drakonischere Strafen stellt als das „Salvini-Dekret“.
Als Italien vor einigen Wochen das „Salvini-Dekret“ verabschiedete, das privaten „Seenotrettern“, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, um dort den Schleppern unter die Arme zu greifen, 10 bis 50.000 Euro Strafe androht, war das Geschrei deutscher Minister und ihrer Medien groß: Salvini verbiete das „Retten der Menschen“ war der ebenso populistisch-plakative wie falsche Ton, der hier angelegt wurde.
Dass nun der Fall des deutschen Rettungsschiffs Sea Watch 3 und der Aktivistin Carola Rackete zum Heldenmythos umgeschrieben wird, gehört mit zu dieser bizarren Szenerie.
Spanien droht Rettungsschiffen sogar eine Strafe von bis zu 901.000 Euro an
Was unsere Medien verschweigen, machte gestern das „Neue Deutschland“ in einem außergewöhnlichen Artikel bekannt: Die sozialistische Regierung Spaniens ist fest entschlossen mit noch viel härteren Bandagen gegen die Racketes der Flüchtlingsindustrie vorzugehen:
Die Zeitung schreibt, „dass Spanien, das von Sozialdemokraten regiert wird, den Rettungsschiffen sogar eine Strafe von bis zu 901.000 Euro androht“ Und: „Es herrscht dazu allgemein weitgehend Stille im Blätterwald. Dabei wurde ein entsprechender Drohbrief an die Hilfsorganisation sogar genau an dem Tag verschickt, als die Deutsche Rackete in Italien festgenommen wurde. Eldiario.es veröffentlichte ihn zudem schon vor 10 Tagen.“
Und weiter: „Anders als Italien, dessen Dekret vordergründig nur das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer verhindern will und damit das Ansteuern eines sicheren Hafens, wie es das Seerecht fordert, verbietet Spanien tatsächlich Such- und Rettungsaktivitäten. In dem Brief an die Open Arms wird erklärt, die Open Arms würde schwere »Rechtsverstöße« begehen, wenn sie die Seenotrettung von Menschen wieder aufnimmt. Ausdrücklich heißt es darin: »Es dürfen keine Such- und Rettungsmaßnahmen« oder andere »Operationen durchgeführt werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen«.“
Bereits vor Monaten wurde von spanischen Medien darüber berichtet, dass die Regierung das Auslaufen von „Rettungsschiffen“ aus spanischen Häfen erfolgreich untersagt und verhindert. Auch das deutsche Portal telepolis berichtete. Ausgerechnet im sozialistischen Spanien haben also Aktivisten wie Rackete noch viel schlechtere Karten.
Refugee-welcome-Aktivsten gegen Sozialisten
Am vergangenen Samstag demonstrierte in diesem Zusammenhang eine Gruppe von Refugee-welcome-Aktivisten in Barcelona, da dem spanischen „Rettungssschiff“ „Open Arms“ nun gesalzene Strafen drohen:
#ESTAPASANDO #AntesPresosQueCómplices pic.twitter.com/nRcxJ3F2xg
— Open Arms (@openarms_fund) July 13, 2019
***
Sie wollen die Arbeit von PP unterstützen? Dann ist das hier möglich:
… oder auf Klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP
