(David Berger) In der spanischen Exklave Ceuta eskaliert die Lage nach dem massenhaften Zustrom aus Marokko. Immer mehr Einwohner haben offenbar das Vertrauen verloren, dass die sozialistische Regierung in Madrid die Krise noch unter Kontrolle bringen kann. Nun organisieren sie selbst Protest und Widerstand.
Wo der Staat seine elementarsten Aufgaben nicht mehr erfüllt, entsteht früher oder später ein Vakuum. Genau das lässt sich derzeit in Ceuta beobachten. Ende Juli waren laut Medienberichten bis zu 80.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave gelangt, viele von ihnen schwimmend. Mehrere Tausend sollen sich noch immer dort aufhalten. Die Folgen werden inzwischen als Vermüllung, Sicherheitsprobleme, Gruppenvergewaltigungen und teilweise „bürgerkriegsähnliche Zustände“ beschrieben.
Polizei mit Gummigeschossen gegen eigene Bevölkerung
Nun entlädt sich der Zorn der Bevölkerung. Dutzende Bürger blockierten Fahrzeuge des Roten Kreuzes, die Lebensmittel und Wasser zu Migranten bringen wollten. Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und riefen „Sie sollen gehen!“ und „Raus mit dem Roten Kreuz!“. Die Polizei setzte bei Zusammenstößen Tränengas ein; Aufnahmen sollen auch den Einsatz von Gummigeschossen – nicht gegen die Eindringlinge, sondern gegen die spanischen Demonstranten zeigen. Eine Spanierin, die in Deutschland lebt, dazu: „Die Polizei richtet sich gegen die spanischen Einwohner, die in ihrer Verzweiflung, weil niemand gegen die Invasion ihres Zuhauses hilft, zur Selbstwehr greifen. Mehr muss man über dieses Europa nicht wissen, dessen Regierungen eigene Bürger mit Füßen treten, statt Illegale endlich rauszuwerfen.“
Die Situation ist inzwischen gefährlich eskaliert. Demonstranten setzten Habseligkeiten von Migranten in Brand und forderten deren sofortige Rückführung nach Marokko.
Solche Brandstiftungen sind weder legitimer Protest noch eine Lösung der Krise. Sie zeigen jedoch, wie weit die Lage bereits außer Kontrolle geraten ist. Dabei richtet sich die Gewalt keineswegs nur von einer Seite gegen die andere. Migranten bewarfen am Donnerstag ein spanisches Militärfahrzeug mit Steinen und anderen Gegenständen. Ein Soldat wurde verletzt; zwölf marokkanische Staatsbürger wurden anschließend festgenommen. Schon bei dem Überfall auf Ceuta hatten die Eindringlinge zahlreiche Fahrzeuge in Brand gesetzt.
Bürger handeln in Notwehr
Dabei darf man nicht vergessen, dass es sich bei der einen Gruppe um illegale Eindringlinge handelt, bei der anderen um die rechtmäßigen Bewohner der Stadt, die nur in Notwehr handeln. Entscheidend ist zudem die politische Vorgeschichte. Selbst die für Finanzen zuständige Regionalpolitikerin Kissy Chandiramani räumt ein, dass die Einwohner Ceutas „im Stich gelassen“ werden. Die konservative Opposition fordert Rückführungen, während die linke Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen ihres Umgangs mit der Krise massiv unter Druck geraten ist – ohne dass sich hier vorsichtige Anzeichen von Einsicht zeigen würden. Ohne mit der Wimper zu zucken und im vollen Bewusstsein hat man die Bewohner der Exklave im Stich gelassen zu haben. Selbst innerhalb der Regierung gibt es widersprüchliche Aussagen darüber, ob die Behörden vor dem Massenandrang gewarnt worden waren.
Damit wird Ceuta zum weiteren Lehrstück einer verfehlten Migrationspolitik. Ein Staat kann von seinen Bürgern nicht auf Dauer verlangen, Kontrollverlust, Unsicherheit und die Belastung des öffentlichen Raums hinzunehmen und gleichzeitig jede Forderung nach konsequenter Grenzsicherung und Rückführung zu ignorieren. Wer demokratischen und rechtsstaatlichen Protest erhalten will, muss deshalb handeln, bevor Verzweiflung in Notwehr, die sich dann auch in Selbstjustiz und Gewalt zeigt, umschlägt. Die Bilder aus Ceuta sollten auch anderen europäischen Regierungen eine Warnung sein: Wenn der Staat seine Grenzen nicht schützt, wächst irgendwann die Bereitschaft der Bürger, selbst aktiv zu werden. Und wenn dieser Punkt erreicht ist, lässt sich eine einmal entfesselte Eskalation nur noch schwer kontrollieren.
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