(David Berger) Innenminister Seehofer genügt die Entlassung Maaßens noch nicht. Zeitungsberichten zufolge will er den aufrechten Verfassungsschützer nun auch mit einem Disziplinarverfahren überziehen. Applaus bekommt er dafür von SPD-Innenexperten Burkhard Lischka.
Was unterscheidet einen Linken von einem Rechten? Wenn der Gegner bereits auf dem Boden liegt, wird der Rechte sich als Sieger feiern und versuchen den Gegner auf seine Seite zu holen, um ihm zu verzeihen. Der Linke dagegen kennt in der Regel nur Hass und Gnade und Barmherzigkeit sind ihm absolut fremd. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Geschichte. Und es zeigt sich nun wiederum am Fall Maaßen.
Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen
JouWatch berichtet: „Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe.
Maaßen habe angeblich persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde angewiesen, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem „Berner Club“ ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen, berichten die Zeitungen weiter.
Linksradikale Kräfte in der SPD
In dieser Rede, gehalten am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs, sprach Maaßen unter anderem von „deutscher Medienmanipulation“, einer „neuen Qualität von Falschberichterstattung“ und „linksradikalen Kräften in der SPD“. Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er „naiv“.
Maaßen war daraufhin am vergangenen Montag von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte den Zeitungen, er begrüße es, dass das Bundesinnenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe:
„Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen“, so Lischka.
Diese Republik hat fertig
Hier soll ein Exempel statuiert werden. Kann ja nicht sein, dass jemand in dieser politischen Höhe Kritik äußert. Vielleicht aber sollten sie Maaßen nicht all zu sehr reizen.“
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