Sicherheitsbehörden warnen: Linksextreme Delikte legen massiv zu

(David Berger) Während die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland insgesamt einen neuen Höchststand erreicht hat, warnen Sicherheitsbehörden und Experten erneut vor einer systematisch unterschätzten Gefahr: Im linksextremen Spektrum wurde der stärkste Anstieg aller Phänomenbereiche registriert. So ein Bericht der „Bild am Sonntag“, der morgen erscheint.

Nach den aktuellen Zahlen nahmen die von den Behörden dem Linksextremismus zugerechneten Straftaten deutlich zu. Damit verzeichnet dieser Bereich den größten prozentualen Zuwachs innerhalb der politisch motivierten Kriminalität. Die Entwicklung sorgt bei Innenpolitikern und Sicherheitsbehörden für wachsende Besorgnis.

„Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten. Damit übertrifft das Land den bisherigen Rekordwert von 84.172 Fällen aus dem Jahr 2024. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Straftaten mehr als verdoppelt.

Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch

15 Bundesländer stellten ihre Daten auf Anfrage von WELT AM SONNTAG zur Verfügung, nur Rheinland-Pfalz fehlt. Dort verzögert sich nach den Landtagswahlen und dem Wechsel des Innenministers die Bereitstellung. Am Gesamtbild ändert das nichts: Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) steigt weiter …

Besonders alarmiert die Sicherheitsbehörden die anhaltend hohe Gewaltbereitschaft. Bundesweit stieg die Zahl politisch motivierter Gewalttaten um 1,2 Prozent von 4107 auf 4156 Delikte. Dazu zählen Straftaten wie Körperverletzung, Brand- und Sprengstoffdelikte sowie Landfriedensbruch. Sie machen zwar nur rund fünf Prozent aller politischen Straftaten aus. „Doch diese Gewalt greift unseren Rechtsstaat an und muss konsequent verfolgt werden“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler.“ (Quelle)

Experten sehen mehrere Ursachen für die steigenden Fallzahlen. Politische Konflikte, gesellschaftliche Spannungen sowie eine zunehmende Radikalisierung einzelner Gruppen hätten dazu beigetragen, dass Straftaten mit linksextremem Hintergrund erneut extrem angestiegen sind. Dabei reicht das Spektrum von Sachbeschädigungen und Angriffen auf politische Gegner bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Merz & Co werden zu indirekten Unterstützern des Linksextremismus

Hans-Georg Maaßen hat während und nach seiner Amtszeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (2012–2018) wiederholt vor genau dieser Entwicklung gewarnt:

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 konstatierte er, dass in Deutschland eine „sehr starke linksextremistische Szene“ gibt und die Zahl gewaltbereiter Akteure wächst. Zudem seien Linksextremisten stärker als früher bereit, Gewalt gegen politische Gegner und die Polizei einzusetzen. Linksextremisten betrachten den Staat und die Polizei häufig als Unterdrückungsinstrumente und rechtfertigen deshalb Gewalt gegen diese Institutionen ideologisch.

In späteren Äußerungen erinnerte Maaßen an diese ungehörten Warnungen, zu denen ihn sein Amt als Verfassungsschutzpräsident verpflichtet hat. Dabei kam er nicht umhin auch Teile der Partei Die Linke und den damaligen Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow, als linksextrem zu kennzeichnen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass er Recht hatte, wenn er den Linksextremismus als eine der größten Gefahren für Deutschland bezeichnete. Die Tatsache, dass Merkel & Co alles taten, um ihn zum Schweigen zu bringen und so seine Warnungen bagatellisiert wurden, hat nun zur Folge, dass wir vor einem Problem stehen, dem nur noch mit strikten Maßnahmen beizukommen ist. Aber wie das System Merkel ist auch die Merz-Regierung dazu nicht willens.

Ist der Staat noch in der Lage, die Bürger zu schützen?

Inzwischen hat sich die Lage so zugespitzt, dass man sich fragt, ob der Staat nicht mehr nicht nur unwillig, sondern inzwischen auch unfähig ist, die Bürger vor diesem Linksterrorismus zu schützen. Die anhaltenden Übergriffe auf Politiker der AfD sind für letzteres ein Indiz. Aber  – um nur ein Beispiel unter vielen zu nennen – auch die Tatsache, dass Leipziger Freikirche „Zeal Church“ Ende Juni ihr Café „Stay“ schließt. Pastor René Wagner erklärte in einem Gottesdienst am 31. Mai, die Entscheidung sei nach mehr als zwei Jahren anhaltender Angriffe und finanzieller Belastungen unvermeidbar gewesen. Nach mehr als zwei Jahren mit 26 Angriffen, massiven Sachschäden, wiederholten Schließungen und einem anhaltenden „digitalen Shitstorm“ sei der Schritt aus finanziellen Gründen unausweichlich, so der Pastor der Gemeinde. Wo bleibt da der öffentliche Aufschrei?

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