Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt. 

Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind.

Als erster Politiker äußerte sich dazu heute Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt:

„Der Petitionsausschuss hat Verfassungsrang, um sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern. Es ist bezeichnend für das Demokratie- und Verfassungsverständnis der Altparteien, dass eine solch elementare Debatte unterdrückt werden soll. Es entsteht zunehmend der Eindruck eines Zensurausschusses.

Jetzt wird die Zeit zu knapp. Bewusste Verzögerungstaktik?

Nicht zuletzt weil vom vorgelagerten Ausschussdienst eingeräumt wurde, dass die Ablehnung einer Veröffentlichung aus politischen Erwägungen getroffen wird. Aufgrund der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung des Migrationspaktes am 10. Dezember 2018 wäre es aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gründen absolut notwendig, ab sofort eine öffentliche Diskussion im Bundestag als Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung zuzulassen.

Diese Möglichkeit wird den Bürgern verwehrt. Die etablierten Parteien dürfen sich also nicht wundern, wenn sich immer weniger Wähler durch sie vertreten fühlen.“

PP hatte genau das vorhergesagt und wurde deshalb als Fakenewsverbreiter beschmipft

Gegenüber der News-Polizei „Correctiv“ hatten linke Politiker noch vor kurzer Zeit angegeben, dass die Petition selbstverständlich kommen werde und ich nur Falschnachrichten verbreitet habe. Allerdings widersprachen sich die befragen Politiker untereinander immer wieder, was „Correctiv“ aber nicht auffiel.

Wichtig war da anscheinend nur, dass im Zusammenhang mit PP von „Fakenews“ geredet wurde.

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90 Kommentare

  1. Correctiv
    Stasikahane
    Netzwerkzersetzungsgesetz
    Fucktenfinder Antifa-Gensing
    Zensur auf allen Kanälen
    Verfolgung von Dissidenten wegen „Volksverhetzung“
    Brandanschläge und bald auch Tote durch Antifa
    Umvolkungspakt
    Messermorde
    Gruppenvergewaltigungen
    Moslemterrorismus

    Dem Klassenfeind den Todesstoß versetzen. Gelernt ist eben gelernt. Von der Pike auf.

    Eure FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda

  2. Unsere Regierung ist so großzügig geworden, wir dürfen jetzt überall auf der Welt einreisen, das Geld brauchen wir nicht mehr. Ich habe mir jetzt eine Trauminsel ausgesucht, die Seychellen, ich freue mich darauf.

  3. Wir müssen endlich auf die Straße gehen und nicht nur schnaubend zu Hause sitzen, bzw. irgendwelche Kommentare abgeben. Kommt zur Demo nach Bonn am 19.11.2018 oder nach Berlin am 11.11.2018
    oder sonst wo in eurer Nähe.
    Es gibt unendlich viele Kommentare zu diesem Thema, wenn alle zu Demos gingen sähe es anders aus.
    Bin 60 Jahre alt und fahre am 19.11. nach Bonn zur Demo, die zweite Demo meines Lebens,
    also traut euch ihr Mitkämpfer, raus aus dem bequemen Sessel und ab zur Demo.
    Ich selbst habe auch viel zu lange gemütlich im Sessel verharrt und mich über vieles geärgert.
    Damit soll nun Schluß sein.

  4. was Korruption alles so ausmacht die OPC von Soros hat ja viel Einfluß den einige Abgeordnete sitzen in diesen Firmen und erhalten auch bestimmt Geld das war in der EU Genauso das ist für mich Gelinde Gesagt Rechtsbeugung zum Schaden des Souverän Papier hat Recht den Würde ich Bürger so zu Rechenschaft Ziehen.

  5. So so, Hr. Dr Berger und PP verbreiten also (schon wieder!) Fake News.
    Der Anschlag auf den ICE, hat ja angeblich auch einen „rechtsradikalen Hintergrund, keinen islamistischen…“man“ ermittelt noch. Wahrscheinlich ist der „Dunkelhäutige“ in merlelscher Wahrheit einfach nur ein gaaaanz verliebter Schaffan, kein Sodomist usw. usf. Ironie off.
    „Unsere“ Poltikdarsteller blocken, wo es nur geht, bzgl. des Paktes für’s Pack.
    Ich unterstütze alle Petitionen dagegen, da gibt es online ne Menge und selbst drucke ich jeden Abend ca. 100 Kopien dieses Paktes und verteile die nachts in Briefkästen (noch ist es einfach deutsche Namen zu finden, bald wird das nicht mehr möglich sein).
    Also PP auch hier nochmals großen Dank für den unermüdlichen Einsatz von euch Allen. 👍👍👍👍💓

  6. In einer Demokratie benötige ich niemanden der meine Meinung bildet. Und diese dann für mich vertreten will. Und diverse Vorstellungen. Was diesen Pakt betrifft wer bis jetzt gepennt hat sollte auch weiter schlafen denn Morgen gibt es für ihn nicht.
    Minderheiten ist wie der Begriff schon vermittelt eben nur eine Randerscheinung. Wer sich auf andere in diesen Zusammenhang verlässt wird eben auch nicht beachtet.
    Nach Jahren der Verarschung und Kontrolle ist dieser traurige Rest nur zu dumm oder zu Faul um wirklich etwas dagegen zu unternehmen.
    Und was die AFD betrifft war die Idee vielleicht nett gemeint aber wirklich etwas abliefern tun sie ebensowenig. Sie sind Teil des Systems daher auch Teil des Problems.

  7. Hallo
    Die bekannte Zeitung WELT schreibt gerade was von vielen Rechts-Radikalen und so in Deutschland. Ich glaube auch die Seite hier ist damit Gemeint?!?!

    • Nein, das ist die Seite für noch nicht komplett manipulierte vernünftige Menschen, die noch einen gesunden Menschenverstand besitzen. Sind Sie der intelligente Martin der geschrieben hat: Jeder Mensch „isst“ Ausländer fast überall. Worauf ich geantwortet hatte: Dann hätten wir diese Probleme gar nicht. Habe selten so gelacht. Aber ich glaube Sie haben den Sinn vermutlich nicht mal verstanden.

  8. Das ist doch klar das dieser Pakt nicht diskutiert werden darf da es sonst zu zahlreichen Ausschreitungen kommen würde. Merkel will so lange wie möglich den Bürgern die wahren Auswirkungen dieses Paktes verschweigen, nur dumm das es schon viele gibt wie wir Blogger die dieses vorhaben aufgedeckt haben. Deshalb wird auch jeder der sich Öffentlich dagegen ausspricht Mundtot gemacht. Youtube wird vielleicht nächstes Jahr für privat User gesperrt so das nur noch große Medienkonzerne dort etwas Hochladen dürfen. Damit soll unsere freie Meinungsäußerung gestoppt werden so weit geht diese Merkel Diktatur und mit diesem Pakt will sie unsere Kultur in der Welt tilgen. Dagegen aufzustehen ist eine Pflicht wie ich finde denn es geht immerhin um unsere Freiheit!

  9. Man kann nur hoffen, dass wir auch einen Trump bekommen, der diejenigen, die das alles befördern zur Rechenschaft gezogen werden und der alles wieder rückgängig macht. We will our Trumps back, könnte man rufen,denn um all diesen Krampf zu bekämpfen, bräuchte es eine robuste Person wie Trump. Aber zuvor müssen den noch migrationsbesoffenen Mitbürgern die Augen übergehen und ein Licht aufgehen,
    denn im Moment ist die Masse noch so anders gepolt, dass man eigentlich gar nichts erreichen kann, denn auch die Gerichte sind so gebrieft und es wird wohl einfach alles über uns kommen und man wird sich auf schwere Zeiten einstellen müssen. Es ist ja sogar so, dass je mehr man dagegen protestiert, desto mehr kämpfen sie gegen rechts und schließen die Reihen und erreicht das Gegenteil, von dem, was man will. Zensur wird hochgefahren, Anzeigen gechaltet, Demonstrationen verboten uvm. Nun, wer nicht hören will, muss fühlen. Man muss sich darauf vorbereiten, viel mehr ist im Moment nicht möglich.

  10. Wann wird Merkel endlich wegen Hochverrat, Masseneinschleusung, Eidbruch, Veruntreuung, Ermöglichung einer Unzahl an Kapitalverbrechen und weiterer Vergehen vor Gericht gebracht?

  11. die Identitäre Bewegung hat bereits einige spektakuläre und friedliche Aktionen durchgeführt, aber scheinbar verpufft das bei den Schlafschafen. Eugentlich hilft jetzt nur noch ein deutschlandweiter Marsch auf Berlin und eine tagelange Belagerung des Bundestages und anderer Regierungsgebäude bis die Regierung dem massiven Druck nachgeben müssen

  12. Unglaublich, jetzt will die Deutschlandhasser Partei die Grünen auch noch die führende Rolle für den Migrationspakt …..und die Linkspartei wollen Fr. Wagenknecht zum Teufel jagen….der Grund dürfte allen bekannt sein…. sie ist der Partei zu realistisch was offene Grenzen und Migrationspolitik betrifft….

  13. Ist denn hier jemand, der da glaubt, wir leben in einer Demokratie?
    Bestimmt nicht, denke ich mir, sonst wären wir wohl alle nicht hier!

    Es geht um die Vernichtung der Nationalstaaten, der Kultur, der Sprache, kurz: der völkischen Identität, die wir alle in uns tragen – wirklich jeder! Kalergi-Plan in fast vollständiger Vollendung. England wird das freuen, wenn es Deutschland besonders trifft. Nicht zu vergessen ist Israel, da kommen immer wieder tolle Übersetzungen auf Deutsch herüber von dort, was in der Knesset öffentlich besprochen wird – ich weiß, das ist voll Nazi, wie verrückt. Ja, dann war Luther auch einer, aber ein ganz doll schlimmer Finger.

    Man versuche doch bitte mal den Invasorenpakt Israel aufzuzwingen, oder den Arabischen Emiraten!

    Die Schweiz ist sicherlich auch keine Vorzeigedemokratie, aber immerhin ein Stück näher dran am gut gemeinten Konstruk dieser.

    Aber was solls, das Bier ist billig und Fußball gibts jetzt auch fast jeden Tag, yeah!

  14. Also da wundert mich nicht, dieser Pakt ist zwar kein bindendes Gesetz. Das kann die UNO auch nicht beschließen. Gesetze gibt es nur vom jeweiligen Staat. Es ist vermessen so einen Pakt zu beschließen und damit die Weltgerechtigkeitslücken beheben zu wollen. Die entwickelten Staaten sollen zu Arbeitssklaven für die Migrantenhorden werden. Es wird aufflammende Unruhen, sollte dieses Ansinnen Wirklichkeit werden. Die unterentwickelten Staaten werden weiter so dahin leben und sich eifrig vermehren. Na ja, dann kommt eben der neue Überschuß-Migranten Pakt. Solange es ein „Finanz-geld-Bankensystem gibt, das von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerungen unabhängig rum werkelt, gibt es keine einigermassen sozialgerechte Welt.

  15. Hallo?
    Es geht hier nicht um irgendwelche Moralinbegriffe wie dieses Verdrossenheitsgeschwurbel.
    Hier passiert, was passieren soll: die Unterwerfung der Bundesrepublik Deutschland, Europas und seiner Bürger unter die neue Weltordnung. Deutschland wird am 10.12.2018 endgültig zur Eroberung durch Fremde aus der ganzen Welt freigegeben. Dann hat hier jeder der über unsere Grenze begleitet wird, plötzlich ein Anrecht auf alles, was uns gehört.
    Und wir haben eben kein Anrecht mehr auf unseren Status als Bürger. Es gibt dann keine Bürger mehr!
    Die BRD wird abgeschafft, versteht Ihr das mal langsam?
    Hört doch mit diesem ethischen Gequatsche über Vertrauen in die Parteien etc. hier auf.

    Die Änderung des Grundgesetzes ist nun nur noch eine Frage der Zeit. Erstes Staatsziel ist nun Integration alles Fremden, ausgedrückt mit Begriffen des Guten, Moralischen, welches also von Gutmenschen wie Merkel und Co definiert wird, als Stellvertreter der wirklichen Strippenzieher im Hintergrund – die mit den Hörnern auf dem Kopf.
    Hier kommt er nun der Teufel in Engelsgestalt.

    Viele merken es und sind entspr. verzweifelt, aber noch mehr merken es und schweigen, noch mehr merken leider wirklich nix, weil sie blind, verzogen, verblödet, gleichgültig oder selber bösartig sind. Daran wurde schließlich mit medialem Overflow, Indoktrination durch Schulen und Medien etc., Vergötzung von Fußball, Stars oder Serien, Sexualisierung, Suchtförderung und Konsum lange und kräftig gearbeitet.

    Merkel hat nun ihren Job erfüllt, wird das unterschreiben und bekommt dann den versprochenen Rang in ihrem Rautenclub, für den sie wirklich steht.
    Sie hat seit Jahren offen gezeigt, wo sie hingehört und derweil das ganze Land vedreht und versklavt. 2015 hat sie die Grenze geöffnet, weil sie das Zeichen bekam und man wusste: jetzt wehrt sich keiner mehr. Was konnte sie eigentlich noch mehr tun, als sich ÖFFENTLICH mit dem Kennzeichen ihrer Loge in die Medien zu stellen?
    Haltet Ihr dieses Rautensymbol tatsächlich für eine physiotherapeutische Stabilitätsgeste?
    Vielleicht sollte man sich mal über die Bedeutung von Zeichen erkundigen! und sehen, was zu sehen ist! und nicht wegschauen.

    Ich verweise daher auf den Gastartikel zum geistigen Hintergrund dieses Geschehens.
    Dieses ganze Gejanke hier nützt in der Tat nichts. Denn gegen soviel Teuflisches kann nur Gott helfen.
    Aber wer betet hier denn noch,…

    Deutschland hat den christlichen Gott abgeschafft und nun lässt er sie möglicherweise auch sich selber abschaffen. Man kann ja auch als Volk, das mit mittlerweile über 7 Millionen Abtreibungen seine eigenen Kinder in den Müll wirft, auch wirklich nicht behaupten, besser als Sodom und Gomorrah zu sein.
    Aus allen Ecken Bewunderung für Leute, die ihre Ehepartner im Stich lassen, Rumgevögele aus allen Medienäthern, eisige Kälte gegenüber den EIGENEN Armen, Eltern, Großeltern, Nachbarn während man sich mit Ersatzgüte an Fremden brüstet. Genderwahnsinn, Erfindung neuer Geschlechter, Entwertung von Person, Ehe, Familie, Eigentum, Sprache und allem was gut und richtig ist, aber auch eine bestimmt Bindung daran verlangt.
    Kleriker ohne jede Erinnerung an die Gebote Gottes, die vollständig im Diesseits leben und ganz bestimmt nicht wollen, dass Christus wieder kommt. Kirchliche Würdenträger, die die jeden moralischen Verfall gegen Kirchensteuer generalabsolutieren, alles segnen, was schlicht und ergreifend gegen sie verstößt – der größte Ablasshandel seit Menschengedenken. Und noch schlimmer: Aufbrechen der offenbaren Unterwanderung der Kirche mit Satanismus und sexuellen Ausuferungen, Missbrauchsfällen und dabei sind wir nur am Anfang der Offenlegung.
    Was erwartet ihr diesbezüglich, das Heil?
    Gott muss sich doch langsam bei Sodom und Gomorrah entschuldigen, wenn er das weiter durchgehen lässt.
    Und dass er das nicht tut, ist ja auch schon die einzige Hoffnung. Jawohl! Der Untergang ist hier noch die einzige Hoffnung, denn offenbar will ansonsten kaum einer umkehren.

    Dieses System ist voller Lüge und es MUSS zusammenbrechen, damit etwas Neues, Gutes entstehen kann. Wir sind weder ein Rechtsstaat, noch eine Demokratie, sondern eine parteiengesteuerte Helfers-Helfer-Bürokratie, die mit falschen Ideologien wie dem Öko- und Genderfaschismus als Ersatz für die Wahrheit und Güte Gottes bösartigen Mächtigen assisistiert. Dabei dient sie sich aus den gleichen Motiven dem Gegner Christi, dem Islam an.
    Etwas Neues, Gutes geht keinesfalls mit dem Personal, was sich hier in alle Bereich der Gesellschaft ausgebreitet hat.
    Drum trage ich die Ankündigungen und Prophezeiungen über das Zusammenbrechen der Systeme mittlerweile mit Fassung.
    Es wird nämlich so kommen, weil sonst nicht Neues und Gutes entstehen kann. Und genauso steht es auch in der Bibel geschrieben. Meint Ihr tatsächllich, Gott tut nicht, was er sagt? Oder, das träfe alles nicht ein?
    Weit gefehlt.
    Schlimm ist natürlich trotzdem, dass Viele guten Willens mitleiden müssen.

  16. Das Volk muss wieder mal draußen bleiben. Das deutsche Parlament ist längst zu einer Behausung der unreinen Geister geworden.
    Die Freie Presse berichtete, dass schon zahlreiche Unternehmen in Deutschland den Migrationspakt unterschrieben hätten. Es sind ca. mehr als 500 Unternehmen.

    Die UNO ist auch nur eine von vielen Organisationen der Globalplayer – ein weltweites Matrix-Syndrom.
    Dem internationalen Sozialismus werden dadurch Tür und Tor geöffnet.

    Was lehrt uns die Bibel das Natterngezücht?
    Matthäus 23:33
    Ihr Schlangen, ihr Natterngezücht! Wie werdet ihr dem Gericht der Hölle entrinnen?

  17. Nepper – Schlepper – Bauernfänger – Lügner und Betrüger!!
    „Migrations – PAKT“!
    „Pakt ist ein Vertrag, in dem man sich gegenseitige Unterstützung verspricht „ Betonung : VERSPRICHT!!!! Das es ein Vertrag ist., wird in dem Werk ununterbrochen behauptet!
    „Pakt ist ein Vertrag, in dem man sich gegenseitige Unterstützung verspricht „ Betonung : VERSPRICHT!!!!
    Es ist jedem dringend anzuraten sich dieses Geschwurbel von Pakt anzutun! Nun behaupten unsere Rot-grün- gelb- schwarz Volksvertreter ja seit langem. Der „…Pakt“ sei ja gar nicht verbindlich! Da schau her! Allein ganze 47 mal wird im Text betont: Es ist ein Vertrag = PAKT!! Damit nicht genug. Hinzu kommt noch 44 mal die Unterstreichung das es für jeden Unterzeichner eine Verpflichtung ist, diesen Teufelspakt umzusetzen!! Und wenn man weiter studiert, wird auch klar weshalb dieser Pakt, = (gegen das Pack) in Europa, besonders für Deutschland so enorm wichtig ist:
    Zitat: Punkt 41: „….in allen ihren Phasen für sichere, geregelte und planmäßige (909) Migration zu sorgen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern, auf regionaler und globaler Ebene implementieren (Einbauen), die verschiedenen nationalen Realitäten, Möglichkeiten, Entwicklungsstufen berücksichtigen und die nationalen Politiken und Prioritäten respektieren. Wir bestätigen unsere Verpflichtungen aus dem internationalen Recht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Art implementiert werden soll, die konsistent ist mit unseren Rechten und Pflichten im internationalen Recht.“
    Kein normal denkender und mit einem normalen IQ ausgestatteter Mensch wird auch nur ansatzweise in Erwägung ziehen, solch einen Teufelspakt, überhaupt einen verbindlichen Vertrag, zu unterschreibe, auch wenn noch so viele Lügner behaupten: „Ist ja gar nicht bindend!“ Aber leider: Bildung schützt NICHT vor Blödheit!!

  18. Man hat ja schon letztens (bei der Befragung von Lengsfeld & Broder) gesehen, welche kriechende „Merkelhofschranzen“ und „Wahrheitbeuger“ im Petitionsausschuss das Sagen haben.

  19. Nie waren sich alle Parteien so einig wie bei dem UNO Migrationspakt – das ist erschreckend und Grund genug das wir ALLE WIDERSTAND zeigen müssen ……

    • Hurra, Lavinia ist auch wieder hier. freu freu

      Es wurde nämlich basing.., ähm denunz…., ähm behauptet, sie hätte jemand vertrieben.

    • Die hatten wir noch nie!
      Diese wird uns nur vorgegaukelt.
      Wer sich die Worte Jesu „an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“ zu eigen macht,
      durchschaut die Simulation.

    • Ist die Frage rhetorischer Natur? Wir sind genauso demokratisch wie Russland, China oder der Kongo. Waren wir denn jemals eine echte Demokratie oder ein freies Volk? Deutschland ist schon seit Bismarck, der von England gegen Russland in Stellung gebracht wurde, ferngesteuert. Den ersten Weltkrieg, in dem Deutschland als Sündenbock auserkoren wurde, überspringen wir mal und kommen zu den Nazis, die klein anfingen und dann durch H. Ford und anderen Finanziers von Übersee finanziell aufgerüstet wurden (nachzulesen bei Haffner, Anmerkungen zu Hitler). Sind wir eine Demokratie? Sind wir ein freies Land? Vertreten die Schauspieler in Berlin unsere Interessen? Geben Sie sich selbst die Antwort!

  20. Wie hieß doch gleich der Großindustrieelle welcher von den Bürgern mehr Engagement erwartet?
    Weiß noch jemand seinen Namen?

    Wenn nicht Leute wie er, wer dann, könnten eine groß angelegte -wie hier schon vorgeschlagene- Kampagne starten/unterstützen.

  21. „Jetzt wird die Zeit zu knapp.“ Da muß man leider auch mal festhalten, daß die AfD sehr lange gepennt hat. Sie sitzen seit über einem Jahr mit 90 hochbezahlten Abgeordneten und zahlreichen bezahlten Mitarbeitern im Bundestag und haben sich bis vor kurzem nicht um dieses extrem wichtige Thema gekümmert. Nur dank PP und anderen freien Medien, die alles ehrenamtlich machen, sind sie überhaupt aufgewacht. Demos lehnen sie sowieso ab, wie immer, mit ein paar individuellen Ausnahmen. Dafür biedert sich Herr Gauland alle paar Tage bei der CDU als Mehrheitsbeschaffer an, weil er unbedingt Minister werden will, bevor seine biologische Uhr abläuft. Ich bin stinksauer auf diese Leute, muß ich einfach mal loswerden. Umso größeren Dank an David Berger, Jürgen Fritz & Co. Natürlich unterstütze ich jede Petition, die es zu dem Thema gibt.

    • Höcke hat recht wenn er die Behauptung aufstellt, daß sie die AFD spalten wollen und einige Indizien weisen darauf hin und wenn sie weiterhin so schlaff daherkommen, dann werden sich ihre Wähler verflüchtigen, denn sie sind angetreten die Karteilparteien zu jagen und nun werden sie ins Visier genommen und schon fallen sie um und sie müssen höllisch aufpassen, daß ihnen der Kern nicht von der Fahne geht, Regieren ja, aber nicht um jeden Preis und schon garnicht im Rücken einer Drohkulisse, entweder sie gehen auf Angriff und gewinne, oder sie geben klein bei und verlieren, so ist es halt im Leben.

    • Gut gebrüllt Löwe, ganz Ihrer Meinung! 500.000 Eur Grundgehalt exkl. Fahrdienst, Schittchen und Pensionsansprüche für 4 Jahre rum sitzen und gelegentlich mal ne Rede halten sind nicht zu wenig, um den Arsch zumindest dann zu bewegen, wenn es wirklich drauf an kommt. AFD du meine große Enttäuschung!

      Nein, ich bin nicht neidisch, ich erwarte von meinen Angestellten Leistung!

      • Ist jetzt die AfD in der Regierungsverantwortung und die hat Mehrheitsverhältnisse um Gesetze einzubringen oder vorhandene zu ändern? Ich glaube Sie haben nicht verstanden wie Politik funktioniert. Beschweren Sie sich bei Ihren Mitbürger die nicht AfD gewählt haben. Die anderen Politiker werden auch von Ihnen bezahlt. Welche Leistungen erwarten Sie denn dann von denen?

      • Definieren Sie „Regierungsverantwortung“ erst mal sauber, bevor Sie mit solchen Kampfbegriffen um sich werfen. Wer solche Worte in dieser Ausgangssituation verwendet meint in Wirklichkeit Koalitionsverantwortung, meint in Wirklichkeit Anpassung. Bei 85% alternativer Koalitionspartnerauswahl ist die Wahrscheinlichkeit einer Koalition generell und sich treu bleiben zu dürfen im Besonderen genau wie hoch? Wer also „Regierungsverantwortung“ signalisiert“ bettelt in Wirklichkeit um die Gunst der Königin und ergiebt sich freiwillig. Das Signal verstehen alle, außer Sie wahrscheinlich nicht, oder?

        Ich beschwere mich doch bei meinen Mitbürgern und nicht nur hier!!! Insbesondere dann, wenn andere Mitbürgern jemandem ein x vorm u vormachen wollen.

        Ich erwarte von jedem meiner Angestellten eine gute Leistung. Darum kritisiere ich auch jeden der diese nicht bringt ohne Ausnahme. Die einzige Differenzierung die ich dabei vornehme ist, dass ich einen Teil meiner Angstellten vollständig abgeschrieben habe, dem anderen Teil aber (noch) konstruktive Kritikfähigkeit und Leistungsbereitschaft zutraue.

        Bekämpfen Sie besser Fluchtursachen. Da können Sie nichts verkehrt machen und es klingt mindestens genau so WICHTIG. 🙂

      • Wie viele Angestellte haben Sie? Wollen Sie mich zum Lachen bringen? Nach ihren Aussagen können es wohl nicht viele sein.

    • Die AFD hat nicht gepennt. Das Thema ist bei uns schon seit über einem halben Jahr präsent, wurde bloß nicht wahrgenommen. Wie renitent die amtierende Bundesregierung an der Umsetzung dieses Paktes festhalten wird, war bis vor kurzem auch gar nicht klar. Darum wird es jetzt richtig laut.
      Das hat einen Vorteil: Wenn man zu früh die Alarmglocke schlägt, versandet der Protest schnell in Gleichgültigkeit. Menschen brauche überschaubare Deadlines, damit sie sich voll und ganz auf das Wesentliche konzentrieren. Und die Panik die jetzt gerade aufkommt, wirkt als Brandbeschleuniger.
      Der Drehzahlmesser soll jetzt ruhig voll ins Rote ausschlagen. Wird uns sicherlich helfen.

  22. Der Name sagt alles Altparteien (alte Säcke, alte Weiber ) die machen doch mit dem Volk was sie wollen und wir lassen uns das gefallen. Wir sind doch selber schuld.

  23. Tja, so ist das in kontrafaktischen, alternativlosen Zeiten, während man die deutsche Bevölkerung immer mehr vor sich selber schützen muß (selbst vor der eigenen Intelligenz)winkt man eben mal einen Migrationspakt durch und unterzeichnet (wird übrigens von Christoph Heusgen und nicht von Merkel persönlich unterschrieben,clever gemacht von ihr, wer schreibt der bleibt ((haftbar)). Ich könnte fast wetten,dass Merkel am 13.12. als Bundeskanzlerin abdankt aber eben erst am 13.12. Ich verstehe immer noch nicht warum die deutsche Bevölkerung das einfach so hinnimmt, liegt es an der erlernten Hilflosigkeit, an der fortgeschrittenen Fiffisierung des Mannes, oder ist es allen egal? „Teile der Antworten würden die Bevölkerung verunsichern….“ Die Deutschen haben nur noch vier Wochen Zeit!!!

    • Die Deutschen waren schon immer obrigkeitshörig und haben sich nie gewehrt. Revolutionen – wenn sie denn stattgefunden haben – sind bei genauerer Betrachtung der deutschen Geschichte immer “von Oben“ initiiert worden. Auch die friedliche Revolution in der DDR 1989 wäre ohne Gorbatschow nicht denkbar gewesen.

    • Der german kraut -der ist nicht umsonst so genannt worden – ist zu über 90% Abkömmling Leibeigener.Und die Leibeigenschaft ist erst vor 200 Jahren abgeschafft worden.Und nicht auf Betreiben der Leibeigenen.
      Das ist der Grund.

  24. Die Merkel Junta und der link’s-grüne Siff, haben nun mal beschlossen, Deutschland total zu ruinieren. Die Bevölkerung interessiert dabei nicht und hat gefälligst den Mund zu halten. Merkel ist eine Lügnerin, was leicht zu Beweisen ist! Sollte doch noch ein Wunder geschehen und dieser unselige Globale Migrationspakt, von Deutschland nicht unterschrieben werden, da der Widerstand immer größer wird, werden wir immer mehr die Fratze dieser ein Parteien Regierung von Merkels Gnaden noch richtig kennenlernen! Die Zensur die jetzt schon überall deutlich spürbar ist, wird dann immer weiter getrieben werden! Und das Unrecht wird dann auch immer weiter getrieben werden. Das ist normal für Linke jeder Richtung. Wenn sie ihre Ziele nicht erreichen können, werden sie auch vor Gewalt nicht mehr zurück Schrecken! Natürlich nur wegen des Kampfes gegen Rechts! So dünnhäutig wie Merkel zur Zeit ist, wird sie alles versuchen, um ihr schädliche Werk doch noch zu erreichen.

  25. Hat sich eigentlich auch nur einer dieser Superpolitiker mal dazu geäußert, wie er es sich vorstellt, wenn jetzt jährlich x Hundertausend (vielleicht auch Millionen, weiß ja keiner so genau) neuer Einwanderer hier auf der Matte stehen und wir sie laut UN voll zu versorgen haben?

    Wie soll das denn funktionieren? In den Schulen, auf dem Wohnungsmarkt, in den Psychiatrien, Kliniken, Gefängnissen, Altenheimen? Wo doch jetzt schon alles aus den Nähten platzt und rumort?

    Und wie wird sichergestellt, dass die einheimischen Kinder nicht unter schlechterer Bildung und gegebenenfalls durch Traumatisierungen und prekärer (Un)sozialisierung gefährlichen Mitschülern zu leiden haben?

    Da denkt bei der guten Regierung vermutlich mal wieder kein Mensch drüber nach und in ein paar Wochen haben wir auf einmal die nächste – dann ganz legale – Flüchtlingswelle und alle sind plötzlich ganz erschrocken weil die Turnhallen wieder voll und immer noch keine Kindergarten-/Schulplätze, Erzieher, Lehrer, Sozialarbeiter, etc. verfügbar sind.

    Denken die Politiker überhaupt mal über irgendwas nach, was über ihre eigenen persönlichen Belange hinausgeht und weiter als ein paar Wochen in der Zukunft liegt?

    Vielleicht könnte PP diese „praktischen“ Fragen mal ganz offiziell an die Politiker richten? Danke.

    • Wer von denen sollten denn antworten? Das werden die nicht tun. Und wer sollte von denen eine EHRLICHE Antwort geben? Es funktioniert doch jetzt schon nicht. Darauf bekommt man auch nur sehr ausweichliche Antworten. Und wenn noch ein paar Millionen kommen bricht sowieso alles zusammen.

    • Es geht doch gar nicht darum, dass es funktionieren soll, oder meinen Sie die wären doof und nehmen auch nur eine Sekunde an, dass alles prima wird?

  26. Ich warte auf mutmachende Äußerungen aus z.B. Italien, Spanien, Dänemark, Niederlanden, Schweiz, Portugal, Japan, Großbritannien, Israel, …

    Wer weiß was konkretes?

    • Nichts 100%-tiges. Die Schweiz wird vermutlich nicht unterschreiben, Dänemark wahrscheinlich auch nicht. Die anderen sind nicht davon begeistert, überlegen aber noch. Aber das sind nur Gerüchte die man gehört hat.

  27. Das ist so ungerecht dem Volk gegenüber und das macht mich so wütend und machtlos. Ich habe schon gestern geschrieben, dass ich mir die Rede im Heimat-Forum 2018. Frau Vera Lengsfeld sagte, dass die illegale Einwanderung 2015 fühlt sich schon wie die Erfüllung des Paktes in D. Es passt das was in dem Pakt steht, die Einwanderer haben Rechte der Aufnahme Land Pflichten. Vielleicht war das mit D organisierter Plan wie das Volk reagiert und ab dem 10.12 geht es richtig los. Das wäre für mich persönlich die Erklärung für die Vertuschungen und Verschiebung der Debatten auf der politischen Ebene. Wir sollen nichts wissen und wir sollen nicht randalieren. Das letze sollen wir tun; Tomaten auf die Politiker werfen, paar Autos umkippen, paar Scheiben kaputtschlagen, paar Antifaleute jagen etc. Das tuen die anderen auch. Oder dürfen wir nichts mehr nur ein Maulkorb tragen und Geld verdienen, für die wir nicht verNtworlich sind. Der Multikulti-Experiment in D verläuft doch friedlich. In anderen Länder wären die Ämter schon abgefackelt. Ich hoffe nur wenn sie diesen Pakt unterschreiben, dass sie ihre gerechte Strafe bekommen mit viel Schmerz und Leid.

  28. Dem Wahlvolk ist es zu 87% egal. Auch im StaatsFunk kommt ab und an eine Meldung durch. Und jeder der es wollte, könnte sich im Internet informieren. Und wenn er sich informiert hat, was dann???

    Nichts mehr. Er kann dagegen sein oder nicht. Wer fragt ihn? Wo kann er Abstimmen? Die Petitionen im Internet kann man unterschreiben, aber die kommen ja gar nicht mehr an.

    Willkommen in der Diktatur der DDR2.0 einem BundesStaat der EUdSSR. Die BRD hat anno 1990 die DDR wirtschaftlich, die DDR jedoch die BRD ideologisch übernommen.

    Ich habe es schon öfters gesagt: Wäre ich 20 Jahre jünger, wäre ich schon längst weg. Mein Sohn wird es hoffentlich machen. Er ist jung, gut ausgebildet, Englisch in Wort und Schrift perfekt. Ich ermutige ihn immer wieder. Auch wenn ich dann in diesem künftigen ISlamistischen ShitHoleCountry alleine zurück belieben werde.

    • Die wirkliche Macht liegt allein beim Volk. Es muss sich nur einig sein und das ist der Schwachpunkt.
      An diesem Punkt scheitert die Macht des Volkes. Die“oben“ wissen das genau.
      „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

  29. Damit ist doch klar, was hinter verschlossenen Türen läuft!
    Eine BR verkauft das Volk für blöd! Das eine Kanzlerin ungehindert weitermachen kann, bei alldem was so ans Tageslicht kommt, ist ein wahrer Skandal!!

  30. Das einzige was uns noch retten kann ist ein massenhaftes Austreten anderer Staaten SEHR RASCH. Das können sie weder verschweigen, noch als Fake diffamieren. Ich hoffe die Staaten handeln BALD!

  31. Bestätigt den Eindruck, dass da etwas vertuscht werden soll. Demokratie geht anders. Aber bei dieser überwiegend passiven, dummen oder polit.-korrekten Bevölkerung, die nichts will außer ihrer Ruhe, arbeiten und Steuern zahlen, ist das möglich. Hinterher hat man dann „nichts gewusst“.

    • 👍👍👍👍👍👍 Oder wenn man Leuten dies erzählen möchte, wird man seltsam angeschaut und als Fake-News der AfD abgetan. Viele Menschen sind einfach zu naiv und dämlich.

  32. Nach der Unterzeichnung des Teufelspaktes werden Scheindebatten geführt werden ohne Ende. Während gleichzeitig die Vorgaben des Migrationspaktes peu a peu umgesetzt werden. Mich überkommt das kalte Grausen…

  33. Natürlich wird es bis zur Unterzeichnung dieses unseligen Paktes verzögert.Niemals wird diese unselige Regierung zulassen, dass sich zu viel Widerstand formiert. Bin wirklich auf morgen gespannt.

  34. einzige Möglichkeit die Regierung zur Offenlegung zu zwingen ist eine großangelegte Kampagne deutschlandweit und breitgefächerte Informationsveranstaltungen. Eine Volksdiskussion wird offensichtlich ind massiv von seitens der Regierung unterdrückt um Zeit zu gewinnen, das können wir nicht hinnehmen. Täglich müssen die Informationen unter die Bevölkerung, die Regierung muß unter allen Umständen zum öffentlichen Diskurs gezwungen werden

    • Die AfD will am ersten Dezemberwochenende Bundesweite Aktionen starten. Details werden folgen. Die vielleicht einzige und letzte Chance den Teufels Pakt doch noch zu verhindern.

    • Selbst breitere information über Hintergründe, Paktinhalt , erwartbare Paktfolgen usw. dringt aber nicht automatisch aus den unabhängigen Blogs und Foren heraus, an die Masse der Tagesschaugucker et. al. In freien Foren in etwa Gleich- o. Ähnlichgesinnte unter sich . Die öffentlich-rechtlichen Medien und paktlinientreuen Printmedien halten – vermutlich empirisch nachprüfbar – gelingend Vertiefendes, Debatte usw. aus ihren Inhalten raus. Auf Zeit spielen macht also Sinn für sie und die Paktbefürworter und Pro-schnell-Unterzeichnerfraktion (i. Ggs. Schweiz, die wenigstens Zeit haben will zwecks Debatte). Abhilfe?

  35. Der UN-Migrationspakt soll unverbindlich und ohne bindende Verpflichtungen sind aber doch ist eine Unterschrift unbedingt nötig, um Rechte von Migranten zu sichern. Wenn Rechte gesichert werden sollen,ist auch ein Pakt zwingend bindend. Das kennen wir alle doch aus der Rechtsprechung. Der Koran bspw. ist für Gerichte nicht bindend und doch geben Gerichte „Islam Kulturrabatt“. Das aber bisher nicht einmal darüber diskutiert wurde zeigt, dass wieder einmal das deutsche Volk umgangen werden soll.
    USA, Australien, Ungarn. Österreich u.a. werden nicht unterschreiben. Auch nicht unverbindlich.
    Unverbindlich heißt ohne Unterschrift. Eigentlich sind die Methoden der Befürworter die von Hausierern wo auch alles unverbindlich ist, aber unbedingt einen Abbuchungsdauerauftrag benötigt wird.

  36. Das ist Demokratie im neuen Deutschland! Deutschland hat sich verändert und das ist nicht gut so. So sieht also das Demokratieverständnis der etablierten Politiker und Parteien aus. Warum die immer noch gewählt worden sind und auch noch zukünftig werden, kann ich mir nicht mehr erklären. Ist die Bevölkerung wirklich so dämlich?

    • „Ist die Bevölkerung wirklich so dämlich?“
      Eindeutig: Ja! man kann zur Entschuldigung nur anführen, dass die Menschen durch die Medien und die Politik völlig verblödet und an der Nase herumgeführt werden.

      • Es gibt keine Entschuldigung, denn es gehören immer 2 dazu.
        Einer der verblödet und einer der sich verblöden läßt.

      • Ja stimmt, das entschuldigt aber nicht sich ein wenig Mühe zu geben und sich selbst zu informieren. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Lande und der Bevölkerung.

  37. „Demokratie“ 2.0. Was uns (hier = die herrschende Kaste) nicht passt, wird passend gemacht. Inclusive Fakenews. Was kümmert diese die Bevölkerung ? Lästiges Volk !

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