Wenn das ZDF lügt und verleumdet, zahlt am Ende der belogene Bürger

(David Berger) Die Klageandrohung von Elon Musk gegen das ZDF wegen einer aus seiner Sicht verleumderischen Berichterstattung sorgt für neue Debatten über Propaganda, Fakenews und Verleumdungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zusätzlichen Zündstoff liefert nun ein ehemaliger ZDF-Mitarbeiter, der seinem früheren Arbeitgeber eine Serie gravierender Fehlleistungen sowie eine mangelnde Fehlerkultur vorwirft.

Die peinlichen Fehltritte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben in den vergangenen Monaten eine Dimension erreicht, die sogar weit über den Kreis der zur „UnsereDemokratie“-Abgabe hinaus Gezwungenen Kopfschütteln auslöst. Jüngster Skandal: Das ZDF hatte in einer Nachrichtensendung die Fakenews verbreitet, der US-Unternehmer Elon Musk habe einen „rassistischen Mob“ aufgerufen, „Jagd auf Migranten“ zu machen. Dagegen geht Musk nun juristisch vor und mahnt den Sender wegen „verleumderischer Unterstellung“ ab. Der Vorgang reiht sich in eine Serie von Debatten über journalistische Standards, Korrekturen und die politische Ausgewogenheit öffentlich-rechtlicher Berichterstattung ein.

Vor diesem Hintergrund hat sich nun Thorsten Alsleben mit ungewöhnlich deutlichen Worten zu Wort gemeldet. Alsleben war früher selbst Mitarbeiter des ZDF und ist heute als Unternehmer, Publizist und politischer Kommentator tätig. In einem auf X veröffentlichten Beitrag rechnet er mit seinem ehemaligen Arbeitgeber ab und wirft dem Sender eine Reihe schwerwiegender journalistischer Fehlleistungen vor.

Beschämend und belastend auch für viele ZDF-Mitarbeiter

Dabei kritisiert er nicht nur einzelne Fehler, sondern sieht ein grundlegendes Problem bei der Fehlerkultur und der Führung des Senders. Die Häufung von Manipulationen, unzureichenden Korrekturen und mangelnder Selbstkritik schade aus seiner Sicht nicht nur dem Ruf des ZDF, sondern belaste auch jene Mitarbeiter, die ihren journalistischen Auftrag gewissenhaft erfüllten. Wörtlich schreibt er:

„Als ehemaliger ZDF-Mitarbeiter schäme ich mich für die Entwicklung des Senders.

Das ZDF:

– verbreitete Lügen über Kirk („Homosexuelle müssten gesteinigt werden“),

– verbreitete Lügen (Böhmermann) über Schönbohm, die dessen Job kosteten,

– manipulierte mit KI Bildern einen Bericht über die US-Behörde ICE,

– verfälschte einen Beitrag über ICE mit alten Bildern aus der Biden-Ära

– hetzte in den Kindernachrichten gegen christliche Kirchen

– verbreitete Lügen über Elon Musk.

Alle Fälle wurden nach Aufdeckung in Social Media, heftigen Protesten und kritischer Berichterstattung anderer Medien zögerlich vom ZDF bestätigt, wenngleich teilweise nur halbherzig bedauert. Fehler passieren, aber die Anhäufung bewusster Manipulation in Kombination mit unzureichender Fehlerkultur und Demut – gerade für ein öffentlich finanziertes Medium, für das besondere Ansprüche gelten, sind eine schwere Bürde für den Ruf des ZDF und des ÖRR insgesamt. Dieses Führungsversagen ist auch beschämend und belastend für die vielen ZDF-Mitarbeiter, die den Programmauftrag ernst nehmen, und deren gute Arbeit dadurch mit diskreditiert wird.“ (Quelle)

Gerichtliche Entscheidung im Fall Arne Schönbohm

Besonders brisant erscheint vor diesem Hintergrund auch der Fall des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Dieser gab heute nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München bekannt, dass vier zentrale Vorwürfe, die im Zuge der gegen ihn geführten öffentlichen Kampagne erhoben worden waren, gerichtlich als falsch bewertet worden sind.

Schönbohm sieht sich dadurch in seiner Darstellung bestätigt und kritisiert, dass das ZDF bis heute keine Verantwortung für die Folgen seiner Berichterstattung übernommen habe. Während die Unrichtigkeit der Vorwürfe nun festgestellt worden ist, bleibt die Frage nach der Verantwortung für den entstandenen beruflichen und persönlichen Schaden weiterhin offen. Weitere rechtliche Schritte schließt Schönbohm daher ausdrücklich nicht aus.

Und wer finanziert das Ganze?

So erfreulich das Vorgehen Musks und dessen Vertretung durch den Anwalt Steinhöfel in diesem Fall ist (Die Anmoderation hat das ZDF inzwischen „aus rechtlichen Gründen“ in der Mediathek und auf YouTube gekürzt), so sehr gerät doch ein Aspekt allzu sehr in Vergessenheit, auf den Gerd Buurmann hingewiesen hat: Wenn Medienberichte zu Gerichtsverfahren, anwaltlichen Auseinandersetzungen oder möglichen Schadensersatzforderungen führen, entstehen erhebliche Kosten. Bei öffentlich-rechtlichen Sendern werden diese letztlich aus den Rundfunkbeiträgen finanziert, die von allen Beitragszahlern aufgebracht werden. Finanzielle Folgen möglicher journalistischer Fehlentscheidungen werden also nicht von den Verantwortlichen persönlich getragen, sondern von der Allgemeinheit. Dadurch entsteht eine problematische Trennung zwischen Verantwortung und Konsequenzen: Redaktionen und Führungsebenen treffen Entscheidungen, während mögliche wirtschaftliche Risiken auf die Gebührenzahler verteilt werden.

– Ein grundlegender Konstruktionsfehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn es ist schlicht ungerecht, dass Bürger verpflichtet werden, ein System zu finanzieren, dessen mögliche Fehlerfolgen ebenfalls kollektiv getragen werden. Dies begünstigt eine Situation, in der journalistische Fehlleistungen, einseitige Darstellungen oder sogar Falschbehauptungen nicht die Verursacher selbst, sondern die Allgemeinheit belasten, die zuvor schon durch die Propaganda und die Fakenews zum Opfer gemacht wurde. Erneut muss hier daran erinnert werden, dass eine grundlegende Reform oder sogar die Abschaffung des bisherigen Finanzierungsmodells dringender denn je ist.

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