(David Berger) Jahrelang galt jeder Hinweis auf die demographischen Folgen der Masseneinwanderung als politisch anstößig. Nun findet ausgerechnet der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz ungewöhnlich deutliche Worte. Angesichts der Migrationskrise im nordafrikanischen Ceuta spricht Erzbischof Luis Argüello von einer strategischen Instrumentalisierung der Migration – und erklärt: „Demographie ist eine Waffe.“
Es sind Sätze, die vor wenigen Jahren vermutlich einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hätten. Nicht ein konservativer Politiker, kein Sicherheitsexperte und auch kein Publizist hat sie ausgesprochen, sondern der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Luis Argüello von Valladolid. Vor dem Hintergrund der dramatischen Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta, wo innerhalb weniger Tage Zehntausende Migranten aus Marokko die Grenze „Allahu akbar“ rufend überwanden, erklärte Argüello: „Migration ist Teil dieser Strategie. Die Invasion von Ceuta ist ein Test. Demographie ist eine Waffe.“ (Quelle)
Erzbischof Argüello weitet die Debatte ausdrücklich auch auf die kulturelle und religiöse Dimension der Migration aus. Wer die Massenzuwanderung überwiegend aus islamisch geprägten Ländern lediglich als humanitäre Herausforderung beschreibe, blende einen wesentlichen Teil der Wirklichkeit aus. Die Geschichte Europas zeige, dass Demographie niemals neutral sei. Wo sich Bevölkerungsstrukturen dauerhaft verändern, verändern sich langfristig auch Kultur, Religion und das öffentliche Leben.
Gerade der Islam versteht sich – anders als das säkularisierte Christentum Europas – nicht nur als persönliche Glaubensüberzeugung, sondern erhebt traditionell auch einen gesellschaftlichen und politischen, genauer kriegerisch-erobernden Gestaltungsanspruch. Deshalb sei es nach Auffassung des spanischen Erzbischofs weder Ausdruck von Fremdenfeindlichkeit noch von mangelnder Barmherzigkeit, wenn Staaten die Auswirkungen massenhafter Migration auf ihre kulturelle Identität und ihren sozialen Zusammenhalt nüchtern in den Blick nähmen. Und sich gegen eine weitere Islamisierung zur Wehr setzen.
Zuerst die eigene Familie und die eigene Nation!
Ebenso bedeutsam ist der Rückgriff Argüellos auf den klassischen Begriff des ordo amoris, der in den vergangenen Monaten auch durch die Äußerungen des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance erneut internationale Aufmerksamkeit erfahren hat. Der aus der Lehre des heiligen Augustinus und des heiligen Thomas von Aquin stammende Begriff erinnert daran, dass christliche Liebe zwar allen Menschen gilt, ihre konkrete Verwirklichung jedoch einer natürlichen Ordnung folgt. Wer Verantwortung für seine Familie, seine Gemeinde, sein Volk und seinen Staat trägt, darf diese Verpflichtungen nicht zugunsten eines abstrakten Universalismus aufgeben. Der ordo amoris rechtfertigt daher keineswegs Gleichgültigkeit gegenüber Notleidenden, wohl aber die Einsicht, dass das Gemeinwohl des eigenen Landes und die Bewahrung seiner kulturellen und religiösen Identität legitime Güter sind, die der Staat schützen zuerst muss. Gerade hierin unterscheidet sich die katholische Soziallehre von einer Ideologie grenzenloser Migration, die moralische Pflichten kennt, politische Verantwortung jedoch aus dem Blick verliert.
Die Worte des Erzbischofs heben sich nicht nur sehr deutlich von denen seiner links-gleichgeschalteten deutschen Mitbrüder ab, sie markieren einen begrüßenswerten Einschnitt in der kirchlichen Debatte. Über Jahre hinweg überwog in weiten Teilen der europäischen Kirche eine Sprache, die Migration fast ausschließlich unter humanitären Gesichtspunkten betrachtete und von einem naiven Islam-Appeasement geprägt war. Fragen nach den langfristigen kulturellen, gesellschaftlichen oder sicherheitspolitischen Folgen wurden dagegen häufig als Ausdruck mangelnder Solidarität oder gar als Fremdenfeindlichkeit interpretiert.
Menschen werden zu Instrumenten geopolitischer Interessen
Argüello stellt die humanitäre Verantwortung gegenüber Migranten keineswegs in Abrede. Zugleich weist er jedoch auf eine Realität hin, die in den vergangenen Jahren immer deutlicher sichtbar geworden ist: Migration kann von Staaten und politischen Akteuren gezielt eingesetzt werden, um Druck auf andere Länder auszuüben. Menschen werden dabei zu Instrumenten geopolitischer Interessen und ihrer eigenen Würde beraubt. Gerade Spanien erlebt diese Entwicklung seit Jahren. Die jüngsten Ereignisse in Ceuta zeigen, wie rasch die Kontrolle über eine Außengrenze der Europäischen Union verloren gehen kann. Zehntausende Menschen erreichten innerhalb kurzer Zeit die spanische Exklave; zahlreiche Personen kamen bei den gefährlichen Überquerungen ums Leben. Die Krise löste europaweit eine intensive Debatte über Grenzschutz und Migrationspolitik aus.
Der Begriff der „demographischen Waffe“ macht deutlich, dass Argüello Migration nicht ausschließlich als individuelles Schicksal versteht, sondern auch als Mittel strategischer Einflussnahme. Wo Bevölkerungsbewegungen bewusst gesteuert oder politisch instrumentalisiert werden, verändern sie nicht nur Grenzverläufe, sondern langfristig auch die kulturelle und gesellschaftliche Gestalt ganzer Nationen. Damit berührt der Erzbischof einen Gedanken, der in konservativen Kreisen seit Langem diskutiert wird: Staaten besitzen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihre Grenzen und damit die Voraussetzungen ihrer kulturellen und politischen Identität zu schützen. Das schließt christliche Nächstenliebe gegenüber Hilfsbedürftigen keineswegs aus. Vielmehr gehört zum Gemeinwohl auch die Verantwortung für das eigene Land und seine Bürger.
Hat bei der katholischen Kirche ein Umdenken begonnen?
Gerade die katholische Soziallehre kennt dieses Spannungsverhältnis. Sie fordert Hilfe für Verfolgte und Bedürftige, betont aber ebenso die Verantwortung des Staates für Ordnung, Sicherheit und das Gemeinwohl. Diese beiden Prinzipien gegeneinander auszuspielen, wird weder der christlichen Tradition noch der politischen Wirklichkeit gerecht. Die Worte des Vorsitzenden der Spanischen Bischofskonferenz könnten deshalb weit über Spanien hinaus Wirkung entfalten. Sie signalisieren, dass innerhalb der Kirche offenbar ein Umdenken beginnt. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass Massenzuwanderung nicht nur humanitäre Fragen aufwirft, sondern ebenso Fragen nach sozialem Zusammenhalt, innerer Sicherheit, kultureller Identität, dem Überleben des Juden- und Christentums und politischer Stabilität.
Wer Menschen instrumentalisiert, um politischen Druck auszuüben oder ganze Gesellschaften zu verändern und das zutiefst menschenfreundliche christliche Abendland zu einem Kalifat zu machen, missbraucht sie. Christliche Nächstenliebe verlangt Hilfe für den Einzelnen – sie verlangt jedoch nicht die Preisgabe staatlicher Souveränität und die Aufgabe der eigenen Religionsfreiheit. Wenn Erzbischof Argüello sagt, „Demographie ist eine Waffe“, erinnert er daran, dass Migrationspolitik nicht allein unter kurzsichtig politischen, sondern auch unter strategischen und moraltheologischen Gesichtspunkten betrachtet werden muss. Diese Einsicht mag unbequem sein. Angesichts der Ereignisse in Ceuta dürfte sie jedoch kaum noch zu ignorieren sein.
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