(David Berger) Durch einen Artikel von „Philosophia Perennis“ sind der Petitionsausschuss des Bundestags und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition zum Migrationspakt doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten müssen.

Nachdem ich hier auf Philosophia Perennis über die seltsamen Vorgänge im Petitionsausschuss des Bundestages rund um eine Petition zum UN-Migrationspakt berichtet habe, zahlreiche alternative Medien den Bericht übernahmen und der Vorfall dadurch öffentlich bekannt wurde, rudern nun Mitglieder des Petitionsausschusses von Grünen, Linken und SPD zurück: Das sei alles nur ein Missverständnis.

Nach dem großen Erfolg eines Artikels, der nicht aus den sie finanziell unterstützenden Medienhäusern stammt, musste die Fakenewspolizei „Correctiv“ reagieren. Zumal die dort Engagierten ohnehin einen kräftigen Frust auf mich schieben, nachdem ich einer Interviewanfrage von ihnen einen Korb gegeben hatte.

Nun haben sie linksgrüne Abgeordnete, die dem Petitionsausschuss angehören und deren Kompetenzen man bereits bei der Anhörung zur Erklärung 2018 bewundern konnte, aufgetan, die zu der Sache Stellung genommen haben.

„Noch keine Entscheidung“, „wurde bereits angenommen“, „Nichtveröffentlichung empfohlen“

Das alles sei nur ein Missverständnis: Bisher gebe „es im konkreten Fall keine Entscheidung der zuständigen Abgeordneten über die Veröffentlichung oder Nicht-Veröffentlichung“ (Martina Stamm-Fibich, SPD).

Und eine Kerstin Kassner von der Linkspartei ergänzt: „Es wurde lediglich eine Nichtveröffentlichung der Petition von der Verwaltung empfohlen.” Corinna Rüffer von den Grünen jedoch: „Nein, die Petition wurde eingereicht und angenommen. Nun wird sie im Rahmen des üblichen Petitionsverfahrens behandelt.”

Was jetzt? „Noch keine Entscheidung“ oder „bereits angenommen“? Angenommen, aber (noch) nicht (mehr) veröffentlicht? Es gibt sie zwar irgendwo auf einem Server des Bundestags, aber keiner darf was davon wissen geschweige denn unterzeichnen? Jedenfalls kann dann keiner sagen, die Petition sei gelöscht worden. „Hurra“ schreit da das „Correctiv“-Kollektiv: „Fake-News, Fake-News, Fake-News!“

Nach den Knackpunkten nicht gefragt

Dass sich ihre befragten Abgeordneten hinten wie vorne in fast jedem Punkt widersprechen, scheint den obrigkeitshörigen Journalisten („Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“) gar nicht aufgefallen zu sein. Die Freude, wieder Fake-News enttarnt zu haben, war dann so groß, dass man auch ganz zu fragen vergaß, warum man die Petition dann nicht unterzeichnen kann bzw unter ihrer Zuordnungsnummer überhaupt nicht mehr fand.

Auch die schlicht falsche Aussage, der Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei, der Bundestag könne gar keine Petition verhindern, hätte von verantwortungsvollen Journalisten gegenrecherchiert werden müssen. Dann hätten sie nämlich bemerkt, dass es genau das mindestens schon einmal gab, dass eine unliebsame Petition durch den Bundestag verhindert wurde: Jene, die forderte, „der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Wahlkampf ausländischer Politiker auf Deutschem Boden zu unterbinden.“

Ebenfalls nicht erwähnt wurde, was auf PP zwei Tage später AufschlussJeiches von einem Mitglied des Bundestagsausschuss über das Prozedere im Petitionsausschuss zu lesen war. Und was erklären könnte, warum die Petition klammheimlich unter dem Tisch der Verwaltung (auf Anweisung von oben?) verschwinden konnte:

„Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab“

„Etwa 80 Mitarbeiter sind im Sekretariat des Petitionsausschusses beschäftigt. Wie viele an dieser konkreten Empfehlung zur Nicht-Veröffentlichung der Petition gegen den „Global Compact for Migration“ mitgewirkt haben, war beim Bundestag nicht zu ermitteln. Dort weist man aber darauf hin, dass das Sekretariat ja nur Empfehlungen erarbeite.

Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung liege natürlich bei den Ausschussmitgliedern, also bei gewählten Volksvertretern. Formal stimmt das – tatsächlich womöglich nicht so ganz: „Die Vorlagen vom Sekretariat nicken wir doch eigentlich bloß ab,“ sagt ein Abgeordneter. Seinen Namen lesen möchte er hier nicht.“

Genau diese von den alternativen Medien offen gelegte Praxis scheint den sich nicht gerade durch Fleiß und Disziplin auszeichnenden Abgeordneten offensichtlich peinlich. Sodass sie nun so tun, als sei alles noch in der Schwebe und laufe alles derzeit seinen geregelten Weg.

Bundestagsverwaltung verweigert jede Auskunft

Vermutlich um die Abgeordneten und sich selbst nicht in eine noch peinlichere Situation hineinzureiten, weigerten sich die einzige, die dazu kompetent hätten Auskunft erteilen können, dazu der Fakenewspolizei irgendetwas zu sagen. In ihrer Antwort an das selbst ernannte Wahrheitsministerium schreibt die Bundestagsverwaltung:

„Zu solchen Angelegenheiten müssen Sie allerdings wissen, dass sich die Bundestagsverwaltung mit Blick auf den Datenschutz zu einzelnen Petitionen öffentlich nicht äußern kann.”

Wussten wir doch, dass die ganzen Datenschutzverordnungen, bei denen keiner mehr wirklich durchblickt, wenigstens für die, die sie sich ausgedacht haben, einen Sinn machen.

„Philosophia Perennis“ hat erreicht, dass Petition gegen Migrationspakt nun doch wohl kommt

Ein Gutes hat das ganze auf jeden Fall: Durch meinen Artikel und dank allen, die in der Folge den Artikel zweitveröffentlichten oder darüber berichteten, sind der Petitionausschuss und die Bundestagsverwaltung so stark unter Druck geraten, dass sie jetzt die Petition doch mitsamt einer Möglichkeit diese zu unterschrieben freischalten werden müssen.

Und was im Zusammenhang der Verwaltung ganz wichtig ist: Die Arbeit dürfte sich in Grenzen halten, da die Petition ja schon auf irgendeinem Giftschrank-Server zu liegen scheint …

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47 Kommentare

  1. Ich hab schon überall nach ihr gesucht konnte sie nicht finden, wo ist sie nur abgeblieben die Demokratie?
    Eine Petition für diesen dubiosen und völkervernichtenden Pakt ist schon lange online.
    Ich bin eigentlich politisch nie interessiert gewesen, denke aber die Schwelle ist nun erreicht, mit Überregulierung, links/grün , statt neutraler Medien.
    Untergrabung demokratischer Grundrechte wie das verhindern einer Petition.
    Schlepperei durch Politiker durch Duldung von illegalen Grenzübertritten/ illegale Migration.
    Hochrangige Politiker werden aus dem Amt gedrängt, wenn sie die Warheit sagen, betrifft Maaßen sowie Seehofer. Entschuldigung, wie weit sind wir hier gekommen.
    Denke hier fehlt ein kleiner Erdogan !

  2. Ich hab schon überall nach ihr gesucht konnte sie nicht finden, wo ist sie nur abgeblieben die Demokratie?
    Eine Petition für diesen dubiosen und völkervernichtenden Pakt ist schon lange online.
    Ich bin eigentlich politisch nie interessiert gewesen, denke aber die Schwelle ist nun erreicht, mit Überregulierung, links/grün , statt neutraler Medien.
    Untergrabung demokratischer Grundrechte wie das verhindern einer Petition.
    Schlepperei durch Politiker durch Duldung von illegalen Grenzübertritten/ illegale Migration.
    Hochrangige Politiker werden aus dem Amt gedrängt, wenn sie die Warheit sagen, betrifft Maaßen sowie Seehofer. Entschuldigung, wie weit sind wir hier gekommen.
    Denke hier fehlt ein kleiner Erdogan !

  3. Ich habe gestern auf der Bundestagsseite nachgeschaut. Die Petition ist nicht zu finden. Daraufhin habe ich eine Mail an den Petitionsausschuss geschickt, um nachzufragen, warum denn nun nach all dem Hin und Her die Petition immer noch nicht online sei, dass wir Unterzeichner darauf bestehen, dass dies nun umgehend umgesetzt werde. Ich denke mir, es wäre eine gute Idee, wenn das möglichst viele von uns tun. Die Frage ist, inwieweit man mit rechtlichen Mitteln drohen kann?!

  4. Kleine Erfolge können auch zum Ziel führen. Der Uno Migration-Pakt ist undemokratisch. Regierungschef entscheiden über etwas, was das Leben der Bürger in Europa verändern wird.
    Ohne Volksbefragung also keine Unterschrift. Das wäre Demokratie. Aber diese Chancen wurden verpasst.
    Auch wird eine Diskussion darüber, nur von der AFD betrieben.
    Deutschland hat in drei Jahren mehr Flüchtlinge wie Resteuropa aufgenommen. Daher sollte in den nächsten Jahren hier der Uno auf keinen Fall Zusagen gemacht werden.
    Jeder Bürger ist hier gefragt seinen Widerstand zu zeigen.

  5. Jaja sicher, war alles nur ein „Missverständnis“. Alles was unsere Politkasper seit geraumer Zeit abliefern ist ein „Missverständnis“ – zu Ungunsten der Bürger!

  6. So sehen Transparenz, Ehrlichkeit und Bürgernähe im verkommenen Merkel-Staat aus. Um faule Ausreden und winkeladvokatische Spitzfindigkeiten sind diese „Volksvertreter“ jedoch nie verlegen. Bleibt zu attestieren: Jedes Volk bekommt die Vertreter die es verdient bzw. die es sich wählt!

  7. Ja, kommt nur leider zu spät, um noch irgend etwas zu bewirken. Selbst wenn ne Million unterschreiben würde, wäre das Frau Merkel so was von egal. Mich wundert nur, weshalb diese Frau nicht schon zigfach verklagt wurde.

    • Das ist leider zutreffend! Dennoch denke ich, dass der Aufstand, den PP gemacht hat, einen Sinn hat. Schon alleine durch die Diskussionen ist ein bisschen etwas von den Plänen durchgedrungen und die Politiker haben einmal mehr gezeigt, was sie von den Wählern, dem Rechtsstaat und der Demokratie halten. Ich weiß, das sind alles kleine Schritte und ich platze manchmal auch fast vor Wut, wenn ich etwa das lese, was der Grüne von Freiburg schreibt. Aber unsere Trauer und Wut kann auch in Handeln umgesetzt werden (und damit meine ich selbstverständlich moralisch vertretbares Handeln)

    • Weil sich Justitia in Deutschland in einem jämmerlichen Zustand befindet. Von dort braucht man auf keine Rechtssprechung zu hoffen, die den Namen auch verdient. Beispiele? Griechenland-Rettung, GEZ-Skandal etc. Es liegt einfach am Prinzip, daß nämlich die Altparteien untereinander abgekartet haben, welche Partei wohin welchen „Parteisoldaten“ delegieren darf. Urteile selbst unserer höchsten Instanz kann man knicken, es sind Wunschurteile.

      Ansonsten: Glückwunsch an David Berger zum vorläufigen kleinen Sieg über die Bundestags-Sippschaft; dieses Ergebnis hätte ich schon gar nicht mehr für möglich gehalten

  8. Die elementare Bedeutung des Migrationspaktes für die Absicht, Deutschland von der Landkarte zu fegen und restlos auszubluten, wird offenbar. Die offenkundig rechtsbrecherische und antidemokratische Sabotage der Petition gegen den Migrationspakt, lässt keine Zweifel mehr ob der verfassungfeindlichen Intention des linken Spektrums zu. Danke für ihren Einsatz, Herr Berger. Ich werde aber erst dann applaudieren, wenn die Petition wirklich restlos durchgegangen ist. Die nächste Sauerei kommt bestimmt und der Zeichnungstermin für den Pakt rückt unaufhaltsam näher.

  9. Machen wir uns nichts vor, der xxx Bundestag (AfD-Abgeordnete und einzelne andere ausgenommen) denkt, wir alle, das Volk, der Souverän, seien ihre Untertanen, wie das schon am unerträglichen Umgang mit Vera Lengsfeld und Henryk Broder zu erkennen war. Am niederträchtigsten die Frage einer Grünin, wie man eigentlich dazu käme, den volksverräterischen „Volksvertretern“ mit Selbstbewußtsein gegenüberzutreten!
    Diesem Bunzeltag fehlt die Demut vor seinem Souverän, dem Volk, vollständig. Das einzige, das sie können, ist mit Verfahrens- und Geschäftsordnungstricks die Stimme des Volkes zu unterdrücken. Das alles wird noch dazu führen, daß sie hinweggespült werden!
    Mit den vom Kartell beiseitegefegten Petitionen werden wir nichts erreichen. Wir müssen diesem Staat vielmehr soviel Sand wie nur möglich ins Getriebe streuen. Vor allem muß es finanziell eng werden für die Verwaltung. Heißt: Gebührenboykott besonders bei der GEZ. Aber auch: Konsumverzicht und Steuervermeidung. Umwandlung von Giralgeld in Bargeld, Umwandlung von Bargeld in Gold, anonym unter 10000 Euro. Dieses Gold (gut versteckt in Eurem Zugriff, nicht bei der Bank) wird Euer Startkapital wenn der Euro zusammengebrochen ist. Also dem Staat soviel Geld entziehen und durch Konsumverzicht bzw. Auslandskonsum/Import auf den Wirtschaftscrash zusteuern helfen, ohne den (leider) ein Reset nicht möglich sein wird, solange es genug politische Analphabeten gibt, die Grüne, Sozen und Merkel wählen…

  10. Noch ist die Petition auf der Website des Bundestags nicht gelistet! Die Feier muss also noch warten.
    Man sollte allerdings auch im Kopf behalten, dass Petitionen einmal ablaufen. Solllte der Bundestag sie veröffentlichen und die Leute haben nur noch 1-2 Tage Zeit zu recherchieren und unterzeichnen, haben sie veröffentlich nur nützt das wenig.

  11. Es ist echt toll, daß sich jemand die Mühe macht und sowas auf die Beine stellt. Jedoch eine Petition ist eine Bitte und warum sollen wir um etwas bitten, vor allen Dingen Leute bitten, die wir bezahlen.
    Ich bin der Meinung wir zäumen das Pferd von der verkehrten Seite auf. Der Migrationspakt verstößt doch sicher gegen geltendes deutsches Recht und es interessiert auch keinen. Warum soll also eine Bitte Erfolg haben. Wir haben nur eine Chance, wir müssen uns damit befassen, wie wir dieses korrupte Parteiensystem abschaffen können. Alles andere wird nicht helfen.

  12. Ich habe zwei Mal den Petitionsausschuss kontaktiert (»Sie haben doch gestern schon mal angerufen«) und auch zwei Büros von Abgeordneten und nachgefragt, was da los ist. Und ich war sicher nicht der einzige.

    Danke Herr Berger und alle anderen!

  13. Mit Petitionen (Bittschrift, Ersuchen) gegen Unrecht, Diktaturen und Faschismus. Warum kamen die Denker und Dichter da nicht schon vor 80 Jahren drauf?

    Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen, ganz sicher!

  14. Tatsache ist doch, egal welche Aussage die betreffenden einschlägigen Politiker machen, es wird versucht die Petition zu verhindern (haut nicht so recht hin, wenn böse Leute wie Sie, Herr Berger, nachbohren. Danke dafür übrigens.)
    Jetzt wird eben noch versucht, auf Zeit zu spielen – schließlich kann die Sache doch nicht so eilig sein, wenn erst (!!!) im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden soll.
    Wielange hat es von der Auflegung der Gemeinsamen Erklärung 2018 bis zur Behandlung im Ausschuss gedauert ? Noch Fragen ?

  15. Lieber David, meine ganz große Hochachtung und mein Dank an alle, die den Artikel mit verbreitet haben. Bei allem Lob, das du verdient hast, solltest Du aber endlich den A** hochkriegen und stärker in der Politik tätig werden. An den Strand in Nizza kannste Dich auch noch legen, wenn Du alt und die Wende in Deutschland geschafft ist! Haha

  16. Ein echter Erfolg! Herzliche Gratulation an PP und alle Unterstützer!
    Großartig, dass sie nicht immer mit ihren linken Nummern durchkommen.

  17. Gratuliere, Herr Berger.
    Das ist wirklich ein Teilerfolg. Also bringt es doch was, aktiv zu sein. Ich nutze dafür auch jede Gelegenheit. Ich wünsche Ihnen weiter alles Gute und viel Kraft im Kampf gegen den Irrsinn, der derzeit abläuft. Werde auch spenden !!!!!

  18. Obwohl schon in der Bibel steht..selig sind die,die da glauben…sind wir aber noch nicht so verblödet,das wir der Politiker Mischpoke von der Halbmond Union, der Scharia-und totalitärer Sozi- Partei SPD, Grünen Islam-Faschisten und Antifa-Marxisten,sowie den Linken-Stalinisten noch glauben.
    Doch eines glauben wir denen, das sie unsere Demokratie abschaffen und das „Betreute Denken des Staats-Sozialismus, dem sich jeder unter zuordnen hat,anstreben.

  19. Ausgezeichnet !
    Ein ganz dickes Lob an Sie, Herr Berger !
    Machen Sie denen ruhig weiter Feuer unter ihren Hintern, – die brauchen das. ^^

  20. Wunderbare Nachricht, vielen Dank an Herrn Berger!
    Das sei alles nur ein Missverständnis? Wer das glaubt, der glaubt auch den Weihnachtsmann, Osterhasen und die Zahnfee. Bitte halten Sie mich am Laufenden. Wann und Wo kann ich diese Petition unterschreiben und welche wäre am sinnvollsten, bzw. mit der größten Aussicht auf Erfolg? Ich würde mich auch an mehreren beteiligen. Aber vielleicht können sich verschiedene Parteien/Organisationen/sonstige Personen auf eine Petition einigen um die Erfolgschancen (Anzahl der Unterschreibenden) zu erhöhen.

  21. Gratulation.Sehr gut.Freut mich. Ich habe gestern schon die Petition die die AfD schalten will angeklickt..Allerdings nicht verstanden wo man da unterschreibt, oder es ist in Arbeit.

      • Die AfD hatte ursprünglich (ich glaube bis vorgestern) eine Seite vorbereitet, auf der links unten ein Button/Link zu der Petition verweisen sollte. Es ging also nicht vorrangig darum, nur Spenden abzugreifen.

        Diese Seite ist inzwischen geändert worden weil die Petition ja nicht zustande gekommen war. Ich schätze, dass der Link wieder eingebaut wird wenn die Petition doch endlich mal freigeschaltet wird.

        Zumindest haben die Antidemokraten es dann aber wenigstens geschafft, 1-2 Wochen Zeit zu schinden und damit zigtausende Unterschriften zu verhindern. Es k… einen einfach nur noch alles an.

        Falls jemand in der Wartezeit auf die offizielle Petition der AfD das Bedürfnis hat, sich bei einer weiteren Petition zu engagieren… einfach bei Change nach Migrationspakt suchen (ich bin ja auch so eine, die froh ist, überhaupt irgendwas tun zu können 😉

      • Danke für diese Richtigstellung. Das mit den Spenden war halb scherzhaft so hingeschrieben, weil es bei vielen, die die Seite aufriefen so ankam – und man sich bei mir dann beschwerte, wie ich noch Werbung für diese Seite machen könne … Aber alles gut!

  22. Wie meinte der Überflieger Pofaller zu Bosbach dem good cop bad cop der Schwarzen Null:
    Ich kann deine Visage nicht mehr sehen. Das GG ? Laß mich doch mit dem Scheiss in Ruhe.
    Jetzt sitzt er sich als Bundesbahnschmarotzer den faulen Arsch noch platter als sein Denkvermögen ist.

  23. letztendlich sind petitionen : nicht als anlaufstelle für bürger und ihre forderungen gedacht, sondern als auflaufstellen, bis hierhin und nicht weiter, der zweck offensichtlich darin besteht, gegenüber bürgern die illusion der responsivität zu inszenieren.

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