(David Berger) „Wir waren nicht radikal. Wir waren nur früh dran.“ Mit diesem knappen Satz kommentiert Martin Sellner auf X die jüngsten Reaktionen auf die Migrationskrise in Ceuta. Tatsächlich fällt auf, dass Forderungen, die vor zehn Jahren noch als politisch undenkbar galten, inzwischen von Regierungschefs, EU-Kommission und Leitmedien zum großen Teil übernommen werden. Ob die Worte Konsequenzen haben oder nur der Beschwichtigung der Bevölkerung dienen, ist freilich eine andere Frage.
Vor fast genau zehn Jahren veröffentlichte der österreichische Aktivist Martin Sellner ein migrationspolitisches Programm, das damals weitgehend außerhalb des politischen Mainstreams stand und bei den selbst ernannten Gutmenschen für Empörung sorgte. Zu seinen Forderungen gehörten Asylzentren außerhalb Europas, Abkommen mit den europäischen Nachbarstaaten, ein am australischen Vorbild orientierter Grenzschutz und der Aufbau einer „Festung Europa“.
Nach den dramatischen Ereignissen in der spanischen Exklave Ceuta veröffentlichte Sellner nun einen Screenshot seines damaligen Tweets und kommentierte ihn mit den Worten: „Wir waren nicht radikal. Wir waren nur früh dran.“ Ob man dieser Selbstbeschreibung zustimmt oder nicht – bemerkenswert ist die Entwicklung der politischen Debatte.
Der Schutz der Außengrenzen wird zum Konsens
Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sei „entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“. Deutschland erwarte von allen Mitgliedstaaten, dieser Verpflichtung nachzukommen. Auch 22 europäische Staats- und Regierungschefs forderten in einem gemeinsamen Schreiben eine koordinierte europäische Antwort und warnten vor politischen Maßnahmen, die zusätzliche Anreize für irreguläre Migration schaffen könnten.
Noch vor wenigen Jahren galten Forderungen nach konsequentem Außengrenzschutz, verstärkten Grenzanlagen, Kooperationen mit Drittstaaten oder einer dauerhaften Sicherung der europäischen Außengrenzen vielen Beobachtern als Ausdruck einer „Festung Europa“. Heute stehen genau diese Instrumente auf der Tagesordnung europäischer Gipfel. Diskutiert werden ein Ausbau von Frontex, engere Zusammenarbeit mit Marokko, zusätzliche Grenzsicherungen sowie eine konsequentere Rückführung irregulärer Migranten.
Auch die Medien verschieben ihren Ton
Besonders auffällig ist die Entwicklung in Teilen der Mainstreammedien. Die „Welt“ argumentiert inzwischen offen, Europa müsse seine Außengrenzen wieder selbst kontrollieren und dürfe sich nicht länger von Drittstaaten abhängig machen. Die Ceuta-Krise zeige, wie verwundbar Europa geworden sei. Bereits in früheren Jahren erschienen dort Kommentare mit Überschriften wie „Europa muss eine Festung sein“ oder „Europa ist eine Festung – und muss es bleiben“. Was damals als provokante Einzelmeinung erschien, wirkt heute deutlich näher am politischen Zentrum.
„Wir waren nicht radikal. Wir waren nur früh dran.“ Kurz und knapp verweist dieser Satz auf eine Entwicklung, die kaum zu übersehen ist. Positionen, die vor zehn Jahren vielfach als undenkbar oder extrem galten, werden heute von Regierungen, EU-Institutionen und Teilen der Leitmedien diskutiert. Ceuta könnte sich damit als jener Moment erweisen, in dem sich die europäische Migrationsdebatte dauerhaft verschoben hat. Aber eine Debatte ist noch keine Rettung…
Große Worte, keine Taten
Ob die nun allenthalben beschworene Zeitenwende in der Migrationspolitik tatsächlich kommt, bleibt allerdings fraglich, zumal wenn sie ein Politiker wie Friedrich Merz ankündigt, der nahezu jedes seiner Versprechen seit seinem heiß ersehnten Amtsantritt gebrochen hat. Aber Merz ist nur die Spitze eines Eisbergs, denn die deutsche Politik in den vergangenen Jahren immer wieder bewiesen: Sie reagiert auf spektakuläre Krisen mit markigen Ankündigungen – nur um wenige Wochen später zur politischen Routine zurückzukehren.
Man erinnert sich an den 7. Oktober 2023. Nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel kündigten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und zahlreiche andere Spitzenpolitiker ein hartes Vorgehen gegen islamistische Netzwerke, antisemitische Hetze und illegale Migration an. Die Grenzen sollten besser geschützt, Abschiebungen beschleunigt und Extremisten konsequenter verfolgt werden. Die Schlagzeilen waren eindeutig. Doch der große politische Kurswechsel blieb aus. Die irreguläre Migration setzte sich fort, viele angekündigte Maßnahmen verliefen im parlamentarischen oder bürokratischen Alltag im Sande. Zwischen entschlossener Rhetorik und politischer Wirklichkeit klaffte erneut eine erhebliche Lücke.
Genau deshalb ist Skepsis angebracht, wenn nach Ceuta nun wieder von einer historischen Wende gesprochen wird. Friedrich Merz findet deutliche Worte, die EU-Kommission kündigt schärferen Außengrenzschutz an, Leitmedien entdecken plötzlich die Vorzüge einer „Festung Europa“. Doch Ankündigungen kosten nichts.
Entscheidend wird sein, ob auf die martialische Sprache diesmal tatsächlich eine Politik folgt, die den Zustrom illegaler Migration stoppt, Illegale und andere Straftäter ohne deutschen Pass konsequent abschiebt. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt also erst jetzt. Sollte sich auch diese Krise in einigen Wochen im üblichen Berliner Ankündigungsbetrieb verlieren, hätte Martin Sellners Satz womöglich noch eine zweite Pointe: Nicht nur seine Analysen wären früh gewesen – sondern auch die Erkenntnis, dass Europas Eliten zwar bereit sind, seine Forderungen sprachlich zu übernehmen, sich aber scheuen, deren politische Konsequenzen tatsächlich umzusetzen. Diese pessimistische Prognose erhält zusätzliche Nahrung durch die Tatsache, „dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind.“ (Quelle)
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 „Wir waren nicht radikal. Wir waren nur früh dran.“ Mit diesem knappen Satz kommentiert Martin Sellner auf X die jüngsten Reaktionen auf die Migrationskrise in Ceuta. Tatsächlich fällt auf, dass Forderungen, die vor zehn Jahren noch als politisch undenkbar galten, inzwischen von Regierungschefs, EU-Kommission und Leitmedien zum großen Teil übernommen werden. Ob die Worte Konsequenzen haben oder nur der Beschwichtigung der Bevölkerung dienen, ist freilich eine andere Frage.){kind=link}