(David Berger) Der Bundestag wird vermutlich morgen die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram aufheben. Dabei handelt es sich nur noch um eine Formsache, da die Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beim ersten Frauenmarsch in Berlin im Februar ermitteln will. 

Konkret gehen diese notwendig gewordenen Maßnahmen auf die Aktionen Bayrams bei den vor allem von aggressiven „Antifa“-Gruppen geprägten Gegendemonstrationen beim von der Ativistin Leyla Bilge initiierten Frauenmarsch im Februar in Berlin zurück.

Frauen an ihrem Demonstrationsrecht gehindert

Der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass Bayram (zusammen mit ihrem Vorgänger im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Christian Ströbele) durch ein „gemeinsames enges Zusammenstehen“ mit hunderten anderen Demonstranten auf der Straße am Checkpoint Charlie, durch die der „Frauenmarsch“ gehen sollte, blockiert haben soll.

Das Pikante: Die seit 2017 dem Bundestag angehörende Grüne sitzt dort auch noch im Rechtsausschuss. Gegen Ströbele wurde wegen dieser Aktion bereits Anzeige erstattet.

Durch die Proteste, in die sich auch eine Mitarbeiterin von Philosophia Perennis „eingeschleust“ hatte, und darüber berichtete, wurde der Frauenmarsch vorzeitig abgebrochen. Wir berichteten damals:

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten.

Jagd auf Frauen und Kinder ermöglicht

Letztendlich musste die Veranstalterin, die Frauenrechtlerin Leyla Bilge, die Demo abbrechen und den friedlichen Teilnehmern mitteilen, dass sie ab sofort nicht mehr unter Polizeischutz stünden.

Durch den vorzeitigen Abbruch erheilten die Gegendemonstranten zugleich die Möglichkeit Jagd auch auf Frauen und Kinder zu machen, die am Frauenmarsch teilgenommen hatten.

Leyla Bilge: Wichtig, dass das jetzt bekannt wird!

Leyla Bilge äußerte sich im Gespräch mit mir zufrieden mit dieser neueren Entwicklung. Auch sie habe mit ihrem Verein Leyla e.V. zahlreiche Stafanzeigen gestellt.

Dass nun zum ersten mal Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einiger Politiker, v.a. mit muslimischem Migrationshintergrund, gezogen würden, sei höchste Zeit.

Wichtig sei nun vor allem, das auch publik zu machen

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Meine Rede beim ersten Berliner Frauenmarsch, der dann durch die Aktionen von Bayram und Ströbele abgebrochen werden musste (für das Posten der Rede auch auf Facebook wurde ich für 30 Tage gesperrt):

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21 Kommentare

  1. Aus dem GG:
    Artikel 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    Das hat bestimmt ein Rassist geschrieben, anders ist das heute ja nicht mehr erklärbar, daß dort nur „Deutschen“ steht.
    Vielleicht war es auch ein Sexist, denn es heißt ja alle Deutschen und nicht alle Deutschinnen, Deutsch*innen, Deutsch*_innen.
    Vielleicht war es auch ein Homophober, weil er nicht mit oder ohne Mietglied zu sein geschrieben hat, oder ein Antisemit, weil er hat sich ja gar nicht entschuldigt, vielleicht war es auch ein Reichsdeutscher, weil er sich im Artikel 39 ja outet oder ein Verschwörungstheoretiker, weil er ja im Artikel 120 davon ausgeht, daß wir noch besetzt seien.
    Vielleicht war es auch ein Spinner, denn ohne Voranmeldung ist das heute doch gar nicht vorstellbar.
    Vielleicht war es auch ein Scherzbold, der zwar geschrieben hat, daß Sie das Recht haben, aber genau wußte, daß ihnen niemand zur Seite stehen wird dieses Recht auch durchzusetzen. Vielleicht hat es auch jemand geschrieben, der einfach nur Angst vor der Bevölkerung hatte, weil er Ihnen hiermit ein Waffenverbot erteilte. Kurzum es läßt sich viel darin hineininterpretieren, aber kein Grund, warum so eine Dame den anderen Menschen, die hier vermutlich schon länger leben sich herausnimmt ihnen ihr angestammtes Recht zu verwehren.

  2. Egal, was dabei heraus kommt, man muß den linksgrünen Antifa-Stalinisten mit den Islam-Horden die Stirn bieten. Mit allen gesetzlichen Mitteln.Man muß auf die „Scheinheiligkeit“dieser Gruppe,das Messen der Dinge mit zweierlei Maß, aufmerksam machen und ihre „doppelte Moral“ herausstellen.Ihre „Sozialistische Internationale“, alle macht dem Staat,dem sich jeder unterzuordnen hat, bekämpfen.
    Unser Deutschland,unsere Demokratie, unsere Redefreiheit,das kritische Denken, unsere Tradition,Lebensart
    mit ihrer Vielfältigkeit der Volksgruppen zu erhalten ist und bleibt unantastbar und ist nicht verhandelbar.

  3. Jeder nur so kleine Schritt
    Ist unser aller Glück …
    Wir rücken einander zusammen.
    Wer nur schweigt und nichts sagt
    Der will auch nicht reden
    Was allen betrifft … ein Jeden,
    Niemand ist besser oder perfekt
    Alles sind Menschen auf dieser Welt,
    Hört auf zu kämpfen, nur das Leben zählt.
    War es schon jemals anders gewesen?

    @ Donatien

  4. Die begreift gar nicht, dass sie ein Gesetz gebrochen hat. Sie ist so tief in der linken Hypermoral verstrickt, dass es ihr unverständlich ist, wie man auch nur auf den Gedanken kommen kann, ihren vermeintlichen Heldenmut zu bestrafen.

  5. GRÜNE, eine Hetz- und Verbotspartei braucht niemand.
    KGE heute- will die BLAUE Plakate – und somit alle Dieselfahrer die ältere Autos fahren enteignen – genau das ist das Ziel der GRÜNEN und ihrer Umwelt-industrie…… vor der die Merkel-Regierung einknickt

  6. na und!

    was soll dabei schon raus kommen. wenn alles gut läuft max. eine winzige geldstrafe, die die sektenführung vom geld des steuerzahlers gerne bezahlt.

    • Sehe ich ebenso.
      Mein Glaube an die Durchsetzbarkeit bestehenden Rechtes, insbesondere vor einem deutschen Gericht, geht inzwischen gegen Null.
      Die meiste Zeit lache ich nur noch wenn ich „Urteile“ lese. Ist alles nur Farce. Man könnte ebenso gut würfeln. Unsere Justiz ist zur Lachnummer verkommen.
      Nichts, absolut gar nichts wird passieren. Man hat ein „Zeichen“ gesetzt, aber das war es dann auch schon. Hinterher fühlen die sich in ihrem Tun auch noch bestätigt. Kindergarten.

      Selbst wenn einem etwas passiert weiß man bereits das eine Anzeige gar nicht lohnt, sondern für einen selber zum Bumerang wird. Meistens wird der Täter sofort wieder laufen gelassen. Falls mal nicht, dann einige Tage später. Staatsanwaltschaften sind massiv überlastet, Richter ebenso. Die Knäste sind übervoll. Jedenfalls so in Berlin.

      Kann man sich alles knicken. Also habe ich gestern vormittag mal eine saftige Ohrfeige an ein Goldstückchen verteilt, der sich von hinten auf einem Shop-Parkplatz an mich rangeschlichen hatte, während unser Sohn den Einkaufswagen wegbrachte. Packt der Typ mich plötzlich am Oberarm u. zerrt mich. So schnell wie ich mich rumgedreht hatte u. dem eine knallte u. ihn lautstark anbrüllte, konnte der gar nicht agieren. Und so schnell wie unser Sohn da stand, ihn wegzerrte u. den auf den Boden legte, kam der aus dem Staunen nicht raus.
      Wir also eingestiegen, verriegelt u. weg.
      Sollen wir nun wegen dieser Nummer tatsächlich die Polizei rufen ? Weshalb ? Zeitverschwendung.

      Es sind so diese „Kleinigkeiten“ , abgesehen von Pöbeleien, Drohungen … Irgend etwas ist immer mit diesen Typen. Die sind schneller wieder aus der Polizeistation raus als wir.

      Die Polizei ist durchaus willig, aber die Justiz winkt ab.
      Mal sehen wann wir den wieder treffen. Unser Sohn freut sich bereits drauf. Er meinte „schade das der mir keinen weiteren Grund geliefert hat“.

      Auf rein juristisch-demokratischem Wege scheint mir der Erfolg inzwischen mehr als nur zweifelhaft. Irgendwann greift selbst der friedvollste Bürger dann doch zum Faustrecht, weil die Zustände hier unerträglich werden.

      • Doch, wir sollten bei jedem Delikt eine Strafanzeige stellen. Je mehr wir schweigen, um so schneller wird draufgepackt. Gerade weil das deutsche Volk schweigt, wird immer mehr „draufgepackt“
        Junker sagte:„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

        Wir werden systematisch zum Schweigen getrieben( bringst ja nichts). Wenn man mir ein Bein stellt, gehe ich zur Polizei, und warum, weil das eine Straftat ist. Es geht auch um mich und meiner Würde. Ja, um die Würde unserer ganzen Nation und den nachfolgenden Generationen. Was soll als Nächstes kommen? Sollen wir ohne Würde mit blauen Punkten am Mantel, durch die Straßen getrieben werden? Wehret den Anfängen, wobei wir nicht mehr von Anfängen sprechen können.

  7. Wir, DAS DEUTSCHE VOLK, wurden in den letzten Jahren oft mit nicht nachvollziehbaren und unverschämten Forderungen bombardiert.
    Ich fordere, nach Recht und Ordnung, ein Einhalten bestehender Gesetze.
    Dazu gehört, dass Illegale unser Land verlassen müssen und nicht wieder einreisen können.
    Ich fordere, dass unser Demonstrationsrecht bewahrt und BESCHÜTZT bleibt.
    Ich fordere eine Amtsenthebung, gewählter Politiker, die öffentlich dazu aufrufen unser Demonstrationsrecht einzuschränken, oder sogar persönlich behindern.
    Ich fordere sofortige Entlassung von Politiker, die Forderungen stellen, politische Gegner „hinter Gittern“ zu verdammen.
    Ich fordere, dass unsere Redefreiheit bei Demonstrationen nicht durch lautes Geschrei verhindert oder eingeschränkt wird. Politiker, die dazu aufrufen, Gesetzesverstöße zu begehen, müssen mit sofortiger Wirkung entlassen werden.
    Ich fordere, dass angemeldete und nicht angemeldete Gegendemonstrationen einen nicht störenden Mindestabstand einhalten müssen.
    Ich fordere von unseren Volksvertreter, ein Verhalten nach Recht und Anstand einzuhalten. Kein gegenseitiges öffentliches Anschreien und Beleidigen.
    Ich fordere, dass gewaltverherrlichende Musik, wieder auf den Index kommen. Wir haben Gesetze
    Ich fordere sofortige Entlassungen von gewählten Politiker und Staatsoberhäupter, die gewaltverherrlichende Äußerungen, öffentlich gut heißen.
    Ich fordere eine Überprüfung, nach geltenden Gesetzen, aller Volksvertreter, die früher bei der Stasi tätig waren.
    Ich fordere, die antidemokratischen Gesetze, wie das Polizeiaufgabengesetz und das dazugehörige Psychiatriegesetz aufzuheben. Ich fordere, eine öffentliche Aufklärung der Bevölkerung, über die Folgen solcher totalitären Gesetze.

  8. Höchste Zeit dann amn dem grünen Unkraut die Grenzen aufzeigt.
    Aber von dieser Justiz erwarte ich nichts mehr. Zumindest nichts was nach Rechtsstaat aussieht.

  9. Justiz in Berlin? Ich erinnere noch mal an Frau Heise. Wer von denen Rechtsstaatlichkeit erwartet, der betet auch für besseres Wetter.

  10. Trotzdem war es ein Erfolg der Kulturkommunisten, dass die Demo nicht nach „geordneten“ Spielregeln abgehalten werden konnte. Das macht Schule!!! Was interessieren mich Gesetze, die nur die anderen einzhalten haben und grün sich immer darüber dank Hilfe der Berliner Regierung darüber hinwegsetzen. Hier ist es an der Zeit der Gegenseite, sich den gleichen Spielchen anzupassen, man ist ja lernfähig.

    • Die Beschwerden der AfD und deren Wähler gehen den LINKS-GRÜN-ROTEN Politschergen und der Antifa sonst wo ….. vorbei. Deshalb sollten wir bei deren Veranstaltungen nach deren Spielregeln tätig werden. Ob die sich dann auch beklagen oder werden sie dann gleich „gewalttätig“?

  11. Wir haben es in BuntSchland mit einem Regime zu tun, welches nicht nur die bestehenden Regeln (Gesetze) aufgestellt hat. Sondern das die bestehenden Regeln auch je nach Eigeninteresse ändert oder einfach bricht.
    Man stelle sich ein Fußballspiel vor, bei dem die eine Mannschaft nach dieser Methode straflos vorgehen kann. Der Schiedsrichter wurde ebenfalls von dieser Mannschaft eingesetzt.
    Solch Spiel kann man nicht gewinnen.
    Ohne die Regeln im Einzelfall zu brechen, ist das Regime der Altparteien nicht zu beseitigen. Die erfolgten Strafanzeigen sind gut und schön. Sie stellen das System jedoch nicht mal ansatzweise in Frage. Gegen Merkel wurden wegen ihres „Schleppertuns“, um „Deutschland“ zwecks Umvolkung zu fluten, 200 Strafanzeigen erstattet. Die allesamt durch den zuständigen Staatsanwalt mit einem „Federstrich“ -eingestellt- wurden. Der hat nicht einmal ermittelt. Auf Anzeigen -pellen sich- die politischen Staubsaugervertreter in BuntSchland -ein Ei-. Wahlweise -braten sie sich eines-.

  12. Bei unserer „durch den langen Marsch durch die Institutionen“ links-grün (radikal) infiltrieren Justiz würde es mich ja nicht wundern, wenn diese beiden Demokratieverweigerer vom Gericht eine Belobigung wegen „Zivilcourage“ im Kampf gegen Rechts ausgesprochen bekämen 😕😕

  13. Hoffentlich ni HT die letzte die ins Visier des Rechtsstaates kommt! Auch wenn es entweder schon am BT scheidet oder spätestens danach weichgespült wird!

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