Bundestag muss Immunität von Grünen-Abgeordneter Canan Bayram aufheben

(David Berger) Der Bundestag wird vermutlich morgen die Immunität der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram aufheben. Dabei handelt es sich nur noch um eine Formsache, da die Berliner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz beim ersten Frauenmarsch in Berlin im Februar ermitteln will.

Konkret gehen diese notwendig gewordenen Maßnahmen auf die Aktionen Bayrams bei den vor allem von aggressiven „Antifa“-Gruppen geprägten Gegendemonstrationen beim von der Ativistin Leyla Bilge initiierten Frauenmarsch im Februar in Berlin zurück.

Frauen an ihrem Demonstrationsrecht gehindert

Der Staatsanwaltschaft geht es darum, dass Bayram (zusammen mit ihrem Vorgänger im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Christian Ströbele) durch ein „gemeinsames enges Zusammenstehen“ mit hunderten anderen Demonstranten auf der Straße am Checkpoint Charlie, durch die der „Frauenmarsch“ gehen sollte, blockiert haben soll.

Das Pikante: Die seit 2017 dem Bundestag angehörende Grüne sitzt dort auch noch im Rechtsausschuss. Gegen Ströbele wurde wegen dieser Aktion bereits Anzeige erstattet.

Durch die Proteste, in die sich auch eine Mitarbeiterin von Philosophia Perennis „eingeschleust“ hatte, und darüber berichtete, wurde der Frauenmarsch vorzeitig abgebrochen. Wir berichteten damals:

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten.

Jagd auf Frauen und Kinder ermöglicht

Letztendlich musste die Veranstalterin, die Frauenrechtlerin Leyla Bilge, die Demo abbrechen und den friedlichen Teilnehmern mitteilen, dass sie ab sofort nicht mehr unter Polizeischutz stünden.

Durch den vorzeitigen Abbruch erheilten die Gegendemonstranten zugleich die Möglichkeit Jagd auch auf Frauen und Kinder zu machen, die am Frauenmarsch teilgenommen hatten.

Leyla Bilge: Wichtig, dass das jetzt bekannt wird!

Leyla Bilge äußerte sich im Gespräch mit mir zufrieden mit dieser neueren Entwicklung. Auch sie habe mit ihrem Verein Leyla e.V. zahlreiche Stafanzeigen gestellt.

Dass nun zum ersten mal Konsequenzen aus dem Fehlverhalten einiger Politiker, v.a. mit muslimischem Migrationshintergrund, gezogen würden, sei höchste Zeit.

Wichtig sei nun vor allem, das auch publik zu machen

Meine Rede beim ersten Berliner Frauenmarsch, der dann durch die Aktionen von Bayram und Ströbele abgebrochen werden musste (für das Posten der Rede auch auf Facebook wurde ich für 30 Tage gesperrt):