„Das dümmste Eigentor, das die SPD seit langem geschossen hat, könnte ihrer Vorsitzenden schon am Montag den Kopf kosten und die Groko endgültig platzen lassen.“ So eine Prognose von JouWatch.
Am Montag wird der 40-köpfige Vorstand der SPD über den Antrag abstimmen, nach dem die SPD-Minister gegen die Beförderung Hans-Georg-Maaßens vom Verfassungsschutz-Präsidenten zum Innenstaatssekretär stimmen sollen: „Geht der durch, wäre Nahles blamiert, denn sie hat den Deal ausgehandelt. Es bliebe nur ihr Rücktritt und das Ende des Bündnisses mit der Union.“
Wir dokumentieren hier den Text von JouWatch:
Die Stimmung im Vorstand ist auf Krawall gebürstet. Die Mitglieder rebellieren, die Funktionäre sind stinksauer. Auch wenn Nahles nun erklärt, der Beschluss sei „falsch“ und eine Attacke gegen Horst Seehofer reitet, stimmte sie ihm dennoch zu. Mit ihrer als Ablenkungsmanöver leicht zu durchschauenden Vorwärtsverteidigung bringt sie sich nur noch mehr in die Bredouille. Denn wenn der Beschluss „falsch“ ist, warum sollte der Vorstand dann die SPD-Minister nicht dazu auffordern, ihn abzulehnen?
Mehr Blamage für Nahles ginge nicht
Allerdings kann sie das partout nicht wollen. Denn dann hätte ihr Vorstand ihren ausgehandelten Kompromiss konterkariert. Mehr Blamage ginge nicht. Auch wenn Rücktritte aus der Mode gekommen sind, bliebe ihr wohl nichts anderes übrig, als ihren Hut zu nehmen.
Doch damit wäre die Posse um die Folgen des Krisentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Innenminister Horst Seehofer und eben SPD-Chefin Nahles vom Dienstag noch längst nicht beendet. Denn würden sich die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder an den Vorstandsbeschluss halten, müsste auch die Koalition beendet werden.
Nahles‘ Eigentor gewinnt stündlich an Dynamik
Dass das alles so kommt, gewinnt mit jedem Tag mehr an Wahrscheinlichkeit. Denn Nahles‘ Eigentor gewinnt stündlich an Dynamik. Dass am Ende sogar ein SPD-Staatssekretär für Maaßen seinen Job verliert, bringt immer mehr Funktionäre zum Kochen. Sie fühlen sich von Seehofer ausgetrickst.
Doch sie wissen auch, dass es Nahles war, die sich vom CSU-Chef hat aufs Kreuz legen lassen. Sie werfen ihrer Vorsitzenden vor, aus dem strategischen Vorteil, den die Diskussion um Maaßen den Sozialdemokraten gebracht hatte, einen schlimmen Nachteil, ja eine echte Krise gemacht zu haben. Anstatt das angekratzte Image der SPD aufzupolieren, nahm es nun noch mehr Schaden.
„Die Lage ist verheerend“
Und das bringt fast alle auf – gegen Seehofer, aber auch gegen Nahles. Der langjährige Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer spricht für viele, wenn er sagt: „Diese Entscheidung trage ich nicht mit – erstmals in meiner 21-jährigen Amtszeit als Abgeordneter.“
Ein nicht namentlich genanntes SPD-Präsidiumsmitglied sagte der Bild: „Die Lage ist verheerend – und so aufgeladen, dass sie sich am Montag unkontrolliert entladen kann…“
„Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Der Preis der GroKo ist zu hoch!“
Juso-Chef Kevin Kühnert ist zwar als GroKo-Gegner bekannt, aber seinen Worten „Die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Der Preis der GroKo ist zu hoch!“, schließen sich immer mehr SPD-Mitglieder an. Ein anderer SPD-Präside sagt ebenfalls in der „Bild“:
„Die Stimmung ist in etwa so, wie im Februar bei der Ankündigung von Martin Schulz, Außenminister werden zu wollen – nur noch ein bisschen brisanter.“ Damals wurde aus dem einstigen „Gottkanzler“ über Nacht ein Niemand, der heute auf der Hinterbank im Bundestag sein Dasein fristet. (WS)“ – soweit JouWatch.
SPD: Versuchung der Macht stets größer als Ideale
Was diese Spekulationen übersehen: Die Versuchungen der Macht sind im System Merkel, in das sich auch die Restbestände der einstmaligen Volkspartei SPD mehr und mehr integriert haben, viel zu groß – als dass man sie vermeintlicher Ideal wegen aufgäbe. Die SPD weiß genau, dass diese GroKo ihr letztes Abschiedskonzert auf lange Zeit von der Regierungsbühne sein wird.
So teilt die SPD mit der Kanzlerin die Mentalität, dieses Abschiedskonzert bis zuletzt auszukosten. Koste es was es wolle. Und mögen noch so viele Reminiszenzen an die pervitingeschwängerte Atmosphäre im Führerbunker aufkommen …
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