(David Berger) Antisemitismus ist für SPD und Grüne offenbar nur dann ein Skandal, wenn er politisch beim Gegner verortet wird. Steht dagegen die eigene Macht und ihre Fleischtöpfe auf dem Spiel, schrumpfen die viel beschworenen roten Linien zu unverbindlichen Lippenbekenntnissen. In Berlin führen die beiden Parteien gerade vor, wie weit ihre moralischen Ansprüche und ihr politisches Handeln auseinanderklaffen: Trotz des Streits über antisemitische Positionen in der Linkspartei wollen sie mit eben dieser Partei über eine gemeinsame Regierung verhandeln.
Dabei hatten SPD und Grüne zunächst große Töne gespuckt. Das Existenzrecht Israels müsse unantastbar sein, antisemitische Äußerungen müssten Konsequenzen bis zum Fraktionsausschluss haben. Doch die Linksfraktion verabschiedete eine eigene, in entscheidenden Punkten abweichende, nichtssagende Erklärung. Die Abgeordnete Vanessa Emde, die das Existenzrecht von Staaten grundsätzlich infrage gestellt und sich für eine Einstaatenlösung ausgesprochen hatte, wurde trotz aller Proteste in die Fraktion aufgenommen. Auch der damit zusammenhängende Fall Ferat Kocak ist nach wie vor ungelöst. Und die Reaktion von SPD und Grünen?
Man verhandelt weiter, obwohl man wissen müsste, dass der Hass auf Israel und der Antisemitismus ebenso fest in der linken Genetik verankert sind wie das Lügen. Zwar soll die ursprüngliche Erklärung in einen möglichen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Doch welche Konsequenzen daraus tatsächlich erwachsen, bleibt offen. Aus den zunächst erhobenen Forderungen ist ein politischer Kompromiss geworden, ohne dass der Streit über die Abgeordnete Emde ausgeräumt wäre.
Hier zeigt sich die für das linksgrüne Milieu typische Doppelmoral: SPD und Grüne verlangen öffentlich unbedingte Konsequenz im Kampf gegen Antisemitismus, zeigen sich gegenüber dem eigenen möglichen Koalitionspartner jedoch kompromissbereit. „Sagt doch einfach, wie sind nur ein bisschen antisemitisch!“ und wir werden uns gut vertragen, wenn wir an der Macht teilhaben dürfen. Wer anderen moralische Maßstäbe setzt, muss sie auch dort durchsetzen, wo es um die eigene Macht geht. Doch offenbar halten es SPD und Grüne lieber mit ihrem linken Säulenheiligen Bertolt Brecht, dessen berühmter Satz hier eine ganz neue, unfreiwillige Aktualität gewinnt: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“
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