(David Berger) Gestern wurde von unseren Politikern der Tag der Pressefreiheit mit einigen grotesken Statements abgefeiert. Während sich der Pressesprecher der Kanzlerin in Ironie erging, berief sich Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf Statements der „Reporter ohne Grenzen“, die Deutschland hart kritisieren.
Der Pressesprecher der Kanzlerin, Steffen Seibert, teilte dazu ein satirisches Video auf Twitter. Etwas, was man dem sonst so Staatsfunk erprobten Seifert gar nicht zugetraut hätte.
Den Vogel schoss aber die neue Kammerzofe Merkels, die Saarländerin A. Kramp-Karrenbauer ab. Auf Twitter schrieb sie:
„Die Lage der #Pressefreiheit hat sich laut @ReporterOG im letzten Jahr besonders in Europa verschlechtert. Jeder, der das nächste Mal von Lügenpresse redet, sollte daran denken, dass es ohne freie Presse keine #Demokratie gibt. #Tagderpressefreiheit“
Die Lage der #Pressefreiheit hat sich laut @ReporterOG im letzten Jahr besonders in Europa verschlechtert. Jeder, der das nächste Mal von Lügenpresse redet, sollte daran denken, dass es ohne freie Presse keine #Demokratie gibt. #Tagderpressefreiheit
— A. Kramp-Karrenbauer (@_A_K_K_) May 3, 2018
Dass sich Frau Kramp-Karrenbauer ausgerechnet auf „Reporter ohne Grenzen“ beruft, könnte man ebenfalls fast als zynische Satire betrachten. Aber da Zynismus nach Schopenhauer die mächtigste Waffe der Weisen gegen die Dummheit ist, kommt er für die Saarländerin eher nicht in Frage.
Sie scheint einfach nicht zu wissen, dass „Reporter ohne Grenzen“ der internationale Verband ist, der die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland am härtesten kritisiert.
Das macht der Verband vor allem an dem NetzDG von Heiko Maas fest, dem die Partei Kramp-Karrenbauers freudig zugestimmt hat – ja manchen in der gemerkelten CDU ging dieses Gesetz noch gar nicht weit genug. „Reporter ohne Grenzen“ dazu (ganzer Artikel am Ende des Artikels):
„Mit diesem Gesetzes wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“. Und zu den Details des NetzDG sagt die PM der „Reporter ohne Grenzen“:
„Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage.
Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen.“
Wer nun eins und eins zusammen zählen kann, der muss nun schlussfolgern, dass es nach dem Tweet von Kramp-Karrenbauer keine Demokratie mehr in Deutschland gibt.
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