Historischer AfD-Triumph: Die Brandmauer bricht – und Merz wackelt

(David Berger) Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen historischen Triumph errungen. Mit 43,8 Prozent lässt sie die CDU weit hinter sich und verändert die politische Statik der Bundesrepublik. Während bei Grünen, SPD und CDU Entsetzen herrscht und selbst Dieter Hallervorden bereits das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz vorhersagt, kommen Glückwünsche aus den USA. Elon Musk schreibt schlicht: „Gut gemacht!“ Die Frage nach dieser Nacht lautet nicht mehr, ob die Brandmauer Risse bekommt. Sondern: Wie lange kann die CDU noch an ihr festhalten, ohne selbst unterzugehen?

Was sich am Sonntagabend in Sachsen-Anhalt ereignete, lässt sich kaum noch als gewöhnlicher Wahlsieg beschreiben. Die AfD kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 43,8 Prozent. Damit hat sie ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt und die CDU mit gewaltigem Abstand auf den zweiten Platz verwiesen. Reuters spricht von einem „historic victory“. Noch eindrucksvoller ist der Blick auf die Wahlkreise: Die CDU, die 2021 noch 40 von 41 Direktmandaten gewonnen hatte, holte diesmal kein einziges. Die AfD gewann 38 der 41 Wahlkreise; lediglich drei städtische Wahlkreise in Magdeburg und Halle gingen an die Linke.

Das ist keine Verschiebung um ein paar Prozentpunkte. Es ist der Zusammenbruch einer politischen Ordnung, die Sachsen-Anhalt über Jahrzehnte geprägt hat. AfD-Chef Tino Chrupalla brachte die Dimension des Abends mit einem Satz auf den Punkt: „Friedrich Merz wollte uns halbieren. Wir haben jetzt die CDU halbiert.“ Und er fügte hinzu: „Die Brandmauer ist abgewählt worden, am heutigen Tage endgültig.“

Grabesstimmung bei der CDU

Entsprechend waren die Bilder aus dem CDU-Lager. Ministerpräsident Sven Schulze musste einräumen: „Es ist für uns eine Niederlage.“ CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann fehlten vor laufender Kamera zeitweise die Worte. Das Ergebnis, sagte sie, „macht was mit uns Christdemokraten“. Und dennoch soll ausgerechnet die Strategie fortgesetzt werden, die in dieses Desaster geführt hat: keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Damit steht die CDU vor einer fast grotesken Situation. Die mit weitem Abstand stärkste Partei soll weiterhin ausgegrenzt werden, während die Union nach Konstruktionen suchen muss, die ihr trotz ihrer vernichtenden Niederlage den Zugriff auf die Regierung ermöglichen.Alice Weidel stellte deshalb einen unmissverständlichen Regierungsanspruch: „Schauen Sie sich unser Ergebnis an! Wir gehen hier durch die Decke.“ Für die AfD gebe es einen „ganz klaren Regierungsauftrag“. Anders als ihre Konkurrenten werde die Partei mit allen sprechen: „Wir ziehen keine Brandmauern hoch.“

Links herrschen Trauer und Entsetzen

Viele Menschen in Deutschland wussten gestern vermutlich nicht, worüber sie sich mehr freuen sollen: Über die Freude bei der AfD als über die Verzweiflung ihrer Gegner. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt schrieb: „Es schmerzt ohne Ende.“ SPD-Politiker Ralf Stegner sprach von einem „schwarzen Tag für Sachsen-Anhalt“. Karl Lauterbach bezeichnete das Ergebnis als „Fiasko“ und forderte die bisherigen Parteien auf: „Wir müssen jetzt zusammenhalten, auch im Bund.“ Der Reflex ist bezeichnend. Obwohl die Wähler die bisherigen politischen Kräfte in Sachsen-Anhalt in einer kaum deutlicher vorstellbaren Weise abgestraft haben, lautet die erste Reaktion vieler Funktionäre nicht: Was haben wir falsch gemacht? Sie lautet: Wir müssen noch enger zusammenrücken. Genau darin liegt das eigentliche Problem der sogenannten Brandmauer. Sie schützt die CDU längst nicht mehr vor der AfD. Sie zwingt sie vielmehr immer stärker in die politische Abhängigkeit von Parteien links von ihr.

Eine der Reaktionen, die gestern neben Hochrechnungen die sozialen Netzwerke in Wallung brachte, kam von Dieter Hallervorden. Der Schauspieler und Kabarettist hatte Sven Schulze im Wahlkampf unterstützt und saß am Sonntagabend bei der CDU-Wahlparty. Doch auch Hallervorden machte für die Katastrophe nicht nur den glücklosen Spitzenkandidaten verantwortlich, sondern den Bundeskanzler: „Der Bundeskanzler wird irgendwann nicht mehr Merz heißen, das ist ganz sicher.“ Merz habe „viel Schuld daran, dass man der CDU bundesweit sowieso nichts mehr zutraut“. Das habe für Sachsen-Anhalt eine „schlechte Begleitmusik“ ergeben. Hallervorden sei über das Ergebnis „sehr traurig“, akzeptiere es aber als Demokrat. Das ist bemerkenswert. Wenn selbst ein prominenter Unterstützer der CDU am Abend einer solchen Niederlage öffentlich das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz prognostiziert, ist die Personalfrage zumindest politisch im Raum.

„Gut gemacht!“ – Musk gratuliert, Trump begeistert

Während in Berlin und Magdeburg die Schockwellen durch die etablierten Parteien gingen, wurde der Erfolg der AfD weltweit registriert. Internationale Medien berichten ausführlich über die Wahl; Reuters, BBC, Financial Times, New York Times und andere große Medien sehen darin einen Einschnitt für die deutsche Politik. Besonders erfreulich waren die Reaktionen aus den Vereinigten Staaten.

US-Präsident Donald Trump teilte auf Truth Social ein Bild der Hochrechnungen. Und Martin Sellner fragt: „Wer hätte gedacht, dass ein US-Präsident jemals das Ergebnis einer Landtagswahl repostet?“ Elon Musk ging noch einen Schritt weiter. Unter Alice Weidels Beitrag zum Wahlsieg schrieb er auf X schlicht: „Gut gemacht!“

Ulrich Siegmund antwortete umgehend. Er dankte Musk für dessen Unterstützung und seine Einschätzung der politischen Entwicklung in Deutschland. Zugleich machte er ihm ein bemerkenswertes Angebot: Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, würde er eine „enge und konstruktive Zusammenarbeit“ begrüßen. Deutschland könne dann wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort werden. Damit erhält eine Landtagswahl plötzlich eine internationale Dimension. Schon vor der Abstimmung waren Hunderte ausländische Journalisten nach Sachsen-Anhalt gereist. Siegmund selbst sagte dazu: „Es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt, es geht nicht nur um Deutschland, es geht um ganz Europa.“

Die Brandmauer wird für die CDU zur Todesfalle

Und nun? Die AfD hat zwar triumphiert, die absolute Mehrheit der Sitze aber verfehlt. CDU, SPD, Grüne und Linke erklärten noch am Wahlabend, nicht mit ihr zusammenarbeiten zu wollen. Doch genau hier beginnt das Problem für die CDU. Sie kann weiterhin versuchen, die AfD auszugrenzen. Dann muss sie politische Mehrheiten gegen eine Partei organisieren, die fast 44 Prozent der Wähler hinter sich vereinigt. Und je stärker die AfD wird, desto weiter muss die Union dafür nach links greifen.

Schon vor der Wahl warnten CDU-Politiker im Osten davor, eine von der Linken abhängige Regierung könne die Partei zerreißen. Nach diesem Wahlergebnis ist die Gefahr noch größer. Dabei zeigt die politische Praxis längst, dass die viel beschworene Brandmauer keineswegs überall undurchdringlich ist. In Kommunalparlamenten gibt es immer wieder sachbezogene Abstimmungen, bei denen CDU und AfD gleich votieren. In Dresden stimmten erst am 3. September CDU, AfD und FDP gemeinsam für einen Entwurf zum Wiederaufbau der Carolabrücke. Auch auf europäischer Ebene gab es bereits gemeinsame Mehrheiten bei migrationspolitischen Fragen. Die Vorstellung, jede parlamentarische Übereinstimmung mit der AfD gefährde automatisch die Demokratie, wird dadurch immer schwerer aufrechtzuerhalten.

Wird Sachsen-Anhalt zum Anfang vom Ende der Ost-CDU?

Für die Union geht es deshalb inzwischen um mehr als eine verlorene Landtagswahl. Was passiert, wenn sich dieses Muster in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und anderen ostdeutschen Ländern fortsetzt? Was bleibt von einer CDU, die dort nicht mehr stärkste bürgerliche Kraft ist, sondern weit abgeschlagen hinter der AfD liegt? WELT-Autor Rainer Meyer brachte das Dilemma in einem Satz auf den Punkt: „Die CDU könnte sich jetzt viel Ärger ersparen, wenn sie die Brandmauer beerdigt, bevor sie von der Brandmauer beerdigt wird.“ Selbst CDU-Urgestein Peter Altmaier kommentierte das Ergebnis mit den Worten: „Was für eine Klatsche – schlimmer als alle Befürchtungen.“

Sachsen-Anhalt war weit mehr als eine Landtagswahl. Es wird als der Abend in die Geschichte  eingehen, an dem das alte deutsche Parteiensystem sichtbar zu zerbrechen begann. Und damit richtet sich der Blick zwangsläufig nach Berlin. Friedrich Merz war angetreten, die AfD zu halbieren. Stattdessen wurde seine eigene Partei in Sachsen-Anhalt nahezu halbiert und verlor sämtliche Direktmandate. Die AfD dagegen hat sich gegenüber 2021 mehr als verdoppelt. Noch weist die CDU jede Diskussion über den Bundeskanzler zurück. Als ihre Generalsekretärin am Wahlabend ausdrücklich gefragt wurde, ob nun eine Debatte über Merz beginne, antwortete sie knapp: „Nein“.

Aber wird es bei diesem Nein bleiben? Nach diesem historischen Wahlabend steht nicht nur die Zukunft der Brandmauer zur Debatte. Auch die Frage, die Dieter Hallervorden bereits ausgesprochen hat, dürfte Friedrich Merz von nun an begleiten: Wie lange noch?

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