Bundestagsabgeordneter: „Der Rechtsstaat stirbt jeden Tag ein wenig mehr“

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 m zum Stillstand gebracht. Ca. 2 Stunden mussten geschätzte 4.000 Teilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demo-Verhinderern, bestehend aus Antifa-Mitgliedern und Links-Grün-Politikern sowie der Polizei erfolgten.

Letztendlich musste die Veranstalterin, die Frauenrechtlerin Leyla Bilge, die Demo abbrechen und den friedlichen Teilnehmern mitteilen, dass sie ab sofort nicht mehr unter Polizeischutz stünden.

Es kam im Verlauf der Auflösung zu tumultartigen Szenen, in welchen Teilnehmer der Blockadeveranstaltungen die Teilnehmer der Demo hetzten, das Erreichen des Ziels des Frauenmarsches vor dem Kanzleramt wurde unmöglich gemacht.

Dazu Hansjörg Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Foto unten, (c) Julia Fromm – blende 11 Fotografen (Stefan Schmerold – blende 11 Fotografen) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons)

„Das Totenglöckchen des Rechtsstaates läutet schon lange. In allen sozialen Medien wurde zur Blockade und zur Verhinderung einer rechtmäßig angemeldeten Demonstration aufgerufen, die initiiert wurde durch das Vorstandmitglied eines gemeinnützigen Vereins. Die Redner waren Deutsche mit Migrationshintergrund, Schwule, Frauen.

… Die Polizei war nicht in der Lage, den Bürgern zu ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit zu verhelfen und die strafbewährte Blockade aufzulösen, im Gegenteil.

Der Eindruck vieler Teilnehmer war, dass die gelöste und heitere Stimmung in der Demo gezielt durch den Druck der Einkesselung, des Ausharrens und schließlich der chaotischen Auflösung in Angst und Panik umschlagen sollte.

Die Frage steht im Raum, ob es politisches Kalkül war, diese Veranstaltung von vornherein scheitern zu lassen.“

„In welchem Land leben wir, wo die Sanftmut der Gewalt weichen muss? In welchem Land leben wir, dass sogar die Exekutive die Lämmer den Wölfen zum Fraß vorwirft? Die Vorgänge auf dieser Veranstaltung werden ein Nachspiel vor dem Strafrichter haben!“, so Hansjörg Müller.

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