Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht sich anlässlich der erfolgreichen Grenzkontrollen im Rahmen des G20-Gipfels für eine Fortführung lagebildabhängiger Grenzschutzmaßnahmen aus. Laut Gewerkschaft belegten die gegenwärtigen Kontrollen, dass der Grenzschutz wieder einen höheren Stellenwert erhalten müsse.
„Allein rund 750 per Haftbefehl gesuchte Straftäter gingen der Polizei bei den aktuellen Grenzkontrollen ins Netz. Bereits während des Einsatzes zum G7-Gipfel in Elmau haben wir ähnliche polizeiliche Erfolge verzeichnen können. Das belegt, dass unsere Forderung berechtigt ist, anlassbezogen die Fahndungsdichte zu erhöhen. Für die Bürgerinnen und Bürger bringt das einen echten Mehrwert an Sicherheit. Es kann nicht sein, dass die Grenzen nur bei hohen Staatsbesuchen geschützt werden“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.
Bereits seit Juni waren im Zuge der Vorbereitungen zum G20-Gipfel deutschlandweit die Kontrollen an den Grenzen intensiviert worden. Bei der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei wurden dafür eine Urlaubssperre und 12 Stunden Schichten angeordnet.
Insgesamt soll die Bundespolizei 3.760 Kilometer Land- und zusätzlich 760 Kilometer Seegrenze schützen. „Um die Sicherheit überall in gleichem Maße wie beim jetzigen Einsatz gewährleisten zu können, bräuchten wir über 5.000 Beschäftigte mehr. Derzeit stopfen wir Personallücken, indem wir woanders welche aufreißen“, beschreibt Radek die Situation.
Die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen lehnt die Gewerkschaft jedoch ab. „Die polizeiliche Überwachung der Grenze muss mit der europäischen Freizügigkeit vereinbar sein. Da ist es wesentlich sinnvoller, lagebildanhängig nach polizeitaktischen Kriterien vorzugehen“, so Radek.
