Vor AfD-Wahlsieg: Drohungen gegen Politikerkinder, Sturm auf Landtag angekündigt

„Ich gehe davon aus, dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt.“ (Bundeskanzler Merz)

(David Berger) Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage dramatisch zu. Während die AfD in den Umfragen mit großem Abstand stärkste Kraft ist, werden führende Politiker der Partei und ihre Familien bedroht. In einem Schreiben demonstrieren die Absender sogar Kenntnisse darüber, wo die Kinder der Betroffenen zur Schule gehen. Gleichzeitig kursiert in der militanten linken Szene ein Aufruf, am Wahlabend den Magdeburger Landtag zu „stürmen“. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

„Wir wissen absolut alles über Sie.“ Man kenne Adressen, Kontakte und Schwächen. Und dann folgt jener Satz, der die Drohung in eine andere Dimension hebt: Die Absender wissen nach eigener Darstellung auch, wo die Kinder der betroffenen Politiker zur Schule gehen. Nach Recherchen der WELT richtet sich die Drohmail gegen neun AfD-Politiker und deren Familien. Zu den Betroffenen gehört Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt. Auch der Landesvorsitzende Martin Reichardt und der Landtagsabgeordnete Gordon Köhler sollen zu den Adressaten gehören.

Die Drohung ist dabei keineswegs nur allgemein gehalten. Den Politikern wird angekündigt, man werde sie aus dem politischen Leben entfernen und „zermalmen“. Die demonstrative Erwähnung ihrer Kinder verschärft die Einschüchterung zusätzlich. Dass daraus in sozialen Medien teilweise eine ausdrückliche Morddrohung gegen die Kinder gemacht wird, geht über den bislang bekannten Wortlaut hinaus. Doch einer solchen Zuspitzung bedarf es überhaupt nicht: Wenn politische Gegner einem Vater mitteilen, sie wüssten, wo seine Kinder zur Schule gehen, ist die Botschaft auch ohne weitere Interpretation unmissverständlich bedrohlich.

Die Angelegenheit beschäftigt inzwischen die Sicherheitsbehörden. Nach den vorliegenden Berichten wurde bereits in Mecklenburg-Vorpommern Anzeige erstattet; Ermittlungen des Landeskriminalamtes laufen. Wer ganz konkret hinter der Drohmail steckt, ist bislang nicht geklärt. Davon, dass es linke Kreise sind, darf aber gesichert ausgegangen werden.

„Nach Erfurt ist vor Magdeburg“

Fast noch beunruhigender ist, was für den eigentlichen Wahlabend angekündigt wurde. Auf dem linksradikalen Internetportal Indymedia erschien bereits im Juni ein anonymer Mobilisierungstext. Darin geht es zunächst um militante Aktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Dächer sollten besetzt und diese Besetzungen gegebenenfalls „militant verteidigt“ werden. Doch der Text endet nicht bei Erfurt: „Nach Erfurt ist vor Magdeburg“, heißt es dort. Für den 6. September, den Tag der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, folgt schließlich die Ankündigung, gemeinsam mit Antifaschisten aus ganz Deutschland den Magdeburger Landtag zu „stürmen“. Das ist keine nachträgliche Interpretation eines AfD-Politikers und auch keine Erfindung eines rechten Internetportals. Der Aufruf ist als Primärquelle öffentlich dokumentiert. Auch die WELT berichtete darüber.

Auch die Sicherheitsbehörden behandeln den kommenden Wahlabend keineswegs wie einen gewöhnlichen Sonntag. Die Landespolizei Sachsen-Anhalt bereitet sich auf einen außergewöhnlichen Großeinsatz vor. Nach Angaben des Innenministeriums sollen am Wahlwochenende sämtliche verfügbaren Kräfte der Landespolizei eingesetzt werden. Zusätzlich wurde Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert. Allein für Samstag und Sonntag sind zahlreiche Veranstaltungen angemeldet, bei mehreren werden Teilnehmerzahlen im vierstelligen Bereich erwartet.

Hinter der massiven Polizeipräsenz steht eine ungewöhnliche politische Situation. Die AfD könnte nach den jüngsten Umfragen mit rund 40 Prozent oder mehr mit weitem Abstand stärkste Partei werden. Damit entsteht ein Szenario, das Sachsen-Anhalt und möglicherweise die gesamte Bundesrepublik vor eine bisher nicht gekannte Situation stellen könnte. Nach Medienberichten über interne Lageeinschätzungen gehören zu den möglichen Szenarien der Sicherheitsbehörden auch Protestaktionen gegen den Landtag und die Staatskanzlei in Magdeburg. Innenministerin Tamara Zieschang brachte die Unsicherheit über den Wahlabend bemerkenswert deutlich zum Ausdruck: Niemand wisse, was um 18.01 Uhr geschehen werde. Die Polizei bereitet sich deshalb auf unterschiedliche Szenarien vor. Dazu gehören an erster Stelle mögliche gewalttätige Proteste von links bei einem starken AfD-Ergebnis.

Bürgerkrieg von links angezettelt

Zusätzliche Nervosität verursacht ein antifaschistisches Protestcamp in Bitterfeld. Unter dem Titel „Schlechte Grüße aus Bitterfeld“ wollen sich Aktivisten vom 4. bis zum 6. September versammeln. Die politische Stoßrichtung ist eindeutig. Die Veranstalter verweisen selbst auf die Möglichkeit, dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, und erklären, Rechtsextremen „Paroli bieten“ zu wollen. Das parallel geplante Bitterfelder Stadtfest wurde inzwischen abgesagt. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt.

Wie ernst die Lage inzwischen selbst außerhalb der AfD wahrgenommen wird, zeigt eine außergewöhnlich drastische Äußerung des Historikers Andreas Rödder. Rödder ist kein AfD-Funktionär. Der konservative Historiker leitete früher die Grundwertekommission der CDU und gehörte lange zum intellektuellen Umfeld der Union. Nun warnte er in einem Interview mit der WELT vor einer Eskalation der politischen Gewalt. Seine Formulierung könnte kaum schärfer sein: „Hier wird der Bürgerkrieg gerade von links angezettelt – da muss man sehr, sehr aufpassen.“ Das Wort „Bürgerkrieg“ sollte man in Deutschland nicht leichtfertig verwenden. Umso bemerkenswerter ist es, wenn ein renommierter Historiker und ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission zu einer solchen Formulierung greift.

Damit bekommt die Landtagswahl eine Dimension, die weit über Sachsen-Anhalt hinausgeht. Demokratie bewährt sich nicht dann, wenn das Ergebnis den politisch und medial dominierenden Kräften gefällt. Sie bewährt sich genau im umgekehrten Fall: wenn Millionen Bürger anders wählen, als es Journalisten, Aktivisten, Verbände oder andere Parteien für richtig halten. Am 6. September könnte genau dieser Ernstfall eintreten. Die AfD steht nach aktuellen Umfragen mit großem Abstand an erster Stelle. Ob daraus eine Regierungsbeteiligung entsteht, ist eine völlig andere Frage. Über Koalitionen entscheiden anschließend die demokratisch gewählten Parteien und Abgeordneten.

Fall Sven Hüber hat Vertrauen in Polizei enorm geschwächt

Über eines darf jedoch niemand entscheiden: ob ein Wahlergebnis auf der Straße akzeptiert wird. Wenn Politiker bedroht werden, wenn ihnen demonstrativ mitgeteilt wird, man kenne die Schulen ihrer Kinder, und wenn gleichzeitig auf einer Plattform der militanten Linken öffentlich dazu aufgerufen wird, am Wahltag ein Landesparlament zu „stürmen“, ist eine Grenze überschritten. Und der Rechtsstaat muss dringend und unnachgiebig handeln. Noch wissen wir nicht, ob es am 6. September tatsächlich zu schweren Ausschreitungen kommen wird. Es ist möglich, dass die massive Polizeipräsenz dafür sorgt, dass der Abend friedlich bleibt. Oder eben auch nicht, wenn an den Schaltstellen Personen sitzen sollten, denen es an Eskalation gelegen ist. Nicht nur die Erfahrungen in der Corona-Zeit, spätestens der Fall Sven Hüber zeigt, dass das nicht auszuschließen ist.

Auch Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt

In diese aufgeheizte Atmosphäre fügt sich nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Im ARD-Sommerinterview warnte er die Sachsen-Anhalter wenige Tage vor der Wahl ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Ein solches Ergebnis werde dem Land erheblich schaden: „Wenn das so kommt, (…) dann wird dieses Bundesland erhebliche Probleme bekommen.“ Merz erklärte, er könne sich nicht vorstellen, dass internationale Investoren noch gemeinsam mit einem AfD-Ministerpräsidenten zu Spatenstichen kämen, um neue Werke und Unternehmen in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Formal fügte der Kanzler zwar hinzu, die Entscheidung liege selbstverständlich bei den Wählern. Politisch ist die Botschaft dennoch unmissverständlich: Wer am kommenden Sonntag AfD wählt, muss nach Darstellung des Bundeskanzlers damit rechnen, seinem eigenen Bundesland wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

Besonders bemerkenswert ist diese Intervention angesichts der Umfragelage. Die AfD liegt nach der jüngsten ZDF-Erhebung bei 40 Prozent, die CDU lediglich bei 23 Prozent. Merz spricht hier also nicht über eine politische Randerscheinung, sondern warnt unmittelbar vor der Partei, die derzeit mit großem Abstand die meisten Sachsen-Anhalter wählen wollen. Gleichzeitig ließ er offen, wie nach der Wahl überhaupt eine Regierung gegen die AfD gebildet werden soll. Auf die entsprechende Frage wich er aus und erklärte lediglich: „Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt.“ Dabei nannte er AfD und Linkspartei gleichermaßen.

Natürlich sind die Äußerungen des Bundeskanzlers nicht mit Drohbriefen oder militanten Aufrufen gleichzusetzen, auch wenn sie natürlich linksextreme Kräfte in ihrem Treiben indirekt ermutigen. Sie gehören in eine andere, demokratisch legitime Kategorie politischer Einflussnahme. Doch auch Merz versucht wenige Tage vor der Abstimmung, das erwartete Wahlergebnis durch eine möglichst drastische Warnung vor dessen Folgen zu beeinflussen. Während der Kanzler erklärt, die Wähler hätten selbst zu entscheiden, zeichnet er zugleich das Szenario eines wirtschaftlich isolierten Sachsen-Anhalts, sollten sie mehrheitlich die aus seiner Sicht falsche Entscheidung treffen. So wird der 6. September immer stärker zu einer Wahl, bei der nicht mehr nur um Parteien und Programme gestritten wird, sondern bereits vor Öffnung der Wahllokale darüber, welche Folgen die Bürger zu erwarten haben, wenn sie tatsächlich so wählen, wie sie es für richtig halten.

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