Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer
In den zurückliegenden Wahlen in den Niederlanden lag in Europa eine besondere Aufmerksamkeit auf Geert Wilders und seiner „Partei für die Freiheit“. Das vor allem wegen seines deutlichen Anti-Islam-Kurses. Man mag über seine geplanten Strategien zum umgang mit dem Islam unterschiedlicher Meinung sein.
Was aber Geert Wilders und seine PVV auszeichnet, ist, wie sich hier Inhalte in ein- und derselben Partei finden, wie sie in Europa sonst eher selten in einer einzigen Partei zusammen vorkommen.
⇒ Er vertritt zum einen konsequent eine klare nationale Abgrenzung der Niederlande in der Einwanderungs- und Außenpolitik, und in diesem Zuge vor allem klare Kante gegen den zu starken Einfluss des Islams in den Niederlanden.
⇒ Und zum anderen ist auch bemerkenswert, welche Werte er gegen den Islam verteidigt. Steht bei anderen nationalkonservativen Parteien deutlich die abendländische Tradition, aber eben auch der Rechtsstaat, im Vordergrund dessen, was gegen einen zu starken Einfluss des Islams verteidigt werden muss – sind es bei Geert Wilders gerade die emanzipatorischen Errungenschaften der modernen Niederlande, wie sie auch in anderen westlichen Ländern hoch im Kurs stehen – darunter die Gleichberechtigung Homosexueller.
Vorweg muss natürlich eingeräumt werden, dass nationalkonservativ ausgeprägte Parteien – zumindest in Westeuropa – nicht so homophob ausgerichtet sind, wie es oftmals von den Medien und auch der Lesben- und Schwulenbewegung dargestellt wird. Bei alledem ist aber im Bereich von LGBT-Themen nach wie vor ein Unterscheidungsmerkmal zwischen linksliberalen Parteien auf der einen Seite, nationalen und konservativen Parteien auf der anderen Seite, festzustellen:
Im linksliberalen Parteienspektrum werden anscheinend konsequent die Rechte für Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle verteidigt. Deren Recht auf völlige Gleichbehandlung ebenso wie ihr Recht, vor Ausgrenzung, Beleidigung und jeglicher Abwertung geschützt zu werden. Weshalb es durchaus nachvollziehbar ist, dass sich nicht wenige Homosexuelle, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle eher von linken Parteien angezogen fühlen. Es ist eben menschlich, sich dort heimisch zu fühlen, wo einem am klarsten signalisiert wird:
„Du bist okay, so wie du bist. Und niemand hat das Recht, dich dafür abzuwerten.“
In Vergessenheit gerät dabei aber, dass die im linken Meinungsspektrum hochgehaltene multikulturelle Gesellschaft gerade den emanzipatorischen Errungenschaften des Westens nicht unbedingt dienlich ist. Zurecht hat David Berger diesen Blog hier auch eröffnet, um genau der Offenlegung dieser Widersprüche einen Platz zu geben.
Und verständlicherweise gibt es zunehmend immer mehr Homosexuelle, die sich mit den Parteien Die Linke, Grüne und SPD nicht anfreunden können, weil deren zu lockerer Umgang in der Einwanderungspolitik gerade die Freiheiten für Homosexuelle gefährdet, wofür linke Parteien selbst Jahrzehnte gekämpft haben.
Und da leider auch die Unionsparteien keine so konsequente Linie in der Einwanderungspolitik mehr verfolgen wie früher, wird bekanntlich die AfD immer mehr die Partei derjenigen werden, die hier endlich eine Alternative wollen. Die Interessengemeinschaft der Homosexuellen in der AfD tritt als eine der wenigen LGBT-Vertretungen klar gegen einen zu starken Einfluss des Islams ein.
Nichts desto trotz ist es, wenn man als Homosexueller mit der multikulturellen Gesellschaft in dieser Form nicht einverstanden ist und besonders einen zu starken Einfluss des Islams befürchtet, in vielen europäischen Ländern nicht leicht, sich für die richtige Partei zu entscheiden. Der Grund: Die linksliberalen Parteien treten zwar stärker für die Rechte sexueller Minderheiten, aber ebenso für die multikulturelle Gesellschaft ein. Genau in dem Punkt unterscheidet sich aber Geert Wilders mit seiner PVV von anderen national ausgerichteten Parteien in Europa.
Wenn man sich seine Positionen anschaut, wäre „nationalliberal“ sogar eine treffendere Bezeichnung als „nationalkonservativ“. Er betont nicht nur, dass Juden, Frauen und Homosexuelle vor dem radikalen Islam geschützt werden müssen, er erweist sich hier auch durch seine sonstigen politischen Positionen und auch sein Abstimmungsverhalten im niederländischen Parlament als glaubwürdig.
Er gilt nach wie vor als sehr positiv eingestellt gegenüber Israel, seine Ehefrau ist ungarische Jüdin, ebenso gilt er bei der Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen als sehr progressiv. Und im November 2011 – damals war eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten durch Wilders PVV toleriert – stimmte er gemeinsam mit der linken Opposition für deren Gesetzentwurf, der es Standesbeamten verbot, homosexuellen Paaren eine Trauung zu verweigern.
Geert Wilders verteidigt also die Freiheitsrechte von Juden, Frauen und Homosexuellen nicht nur gegen die Gefahren, die durch einen zu großen Einfluss des Islams drohen. Sondern er macht auch an seinen sonstigen Positionen deutlich, dass er für deren Freiheitsrechte steht.
Und angesichts dessen, dass eine liberale Haltung zu gelebter Homosexualität nicht konform gehen muss mit einem Ja zu unbegrenztem Multikulturalismus, wäre es nur begrüßenswert, es gäbe in Europa mehr Parteien, die einerseits klare Regeln in der Einwanderungspolitik fordern und falsch verstandener Toleranz gegenüber dem politischen Islam eine klare Absage erteilen. Andererseits aber mit ähnlicher Leidenschaft die Freiheitsrechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen verteidigen.
Denn so unterschiedlicher Meinung man im Hinblick auf die politischen Entscheidungen zur Gleichberechtigung Homosexueller sein kann – der zunehmende Einfluss des radikalen Islams ist letztendlich eine Bedrohung unserer aller Freiheit.
Ob es dann noch Sinn macht, sich als nationalkonservative Partei gegen Errungenschaften der LGBT-Emanzipation abzukämpfen, wenn eine radikale Kampfansage gegen den politischen Islam den Nationalkonservatismus gerade auch für LGBT-Gruppen interessant machen könnte?
Selbst wenn man beispielsweise die Ehe-Öffnung für Homosexuelle und damit eine völlige Gleichstellung hetero- und homosexueller Partnerschaften nicht für gut heißen muss: Wenn dies eines Tages kommen sollte, würde dies an den Freiheiten für klassische Ehepaare nichts ändern.
Dafür ist aber unserer aller Freiheit in immer größerer Gefahr, je mehr falsch verstandene Toleranz gegenüber dem Islam gezeigt wird.
Radikale Ausprägungen, etwa über die – wenn nicht in allen, so doch in manchen – DITIB-Moscheen verbreitete AKP-Propaganda, oder der Salafismus, gewinnen an Einfluss, der eine große Gefahr für die Freiheit säkularer Muslime wie der Nicht-Muslime ist.
Egal ob man eher nach konservativen oder eher progressiven Vorstellungen lebt, wird man mit zunehmendem Einfluss des politischen Islams auch immer mehr um seine Freiheit fürchten müssen: Christen und Juden können dann allenfalls noch darauf hoffen, als „Andersgläubige“ wie Menschen zweiter Klasse geduldet zu werden.
Menschen jesidischen, buddhistischen oder hinduistischen Glaubens ebenso wie Atheisten dürfen sich dann aber sicher sein, als „Ungläubige“ wie Freiwild behandelt zu werden. Frauen können ihre lange erkämpfte Gleichberechtigung an den Nagel hängen, und Schwule werden an Baukränen hängen.
Man kann unterschiedlicher Meinung sein darüber, was man von der Art hält, wie Geert Wilders seinen islamkritischen Kurs durchziehen würde.
Auf jeden Fall zeigt er aber, dass man in ein- und derselben Partei voller Überzeugung der falsch verstandenen Toleranz gegenüber dem politischen Islam eine Absage erteilen, und gleichzeitig sich voll und ganz hinter die Gleichberechtigung von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen stellen kann.
Zumindest stehen Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuelle in den Niederlanden nicht vor der Wahl, entweder gewisse Abstriche in der Gleichberechtigung oder die falsch verstandene Toleranz gegenüber dem Islam – mit allen damit verbundenen Gefahren – in Kauf nehmen zu müssen.
Sie können Geert Wilders wählen, und bekommen von ihm beides, was in anderen Ländern Europas keine Partei in einem bietet: Die Beibehaltung und Weiterentwicklung von all dem, was zu ihrer Gleichberechtigung beiträgt! Und den Schutz vor einem zu großen Einfluss des Islams, unter dem es mit allen freiheitlichen Errungenschaften des Westens vorbei wäre.
