(David Berger) Der Hamburger Justizsenator Till Steffen ist fest entschlossen. Am 17. November will er bei der Fachministerkonferenz des Bundesrats eine Beschlussvorlage einbringen, nach der „Shitstorms“ im Internet künftig als „bandenmäßige Straftaten“ eingestuft werden, sofern darin „illegale Inhalte“ vorkommen.
„Illegale Inhalte“ sind nicht erst gegeben, wenn mit Mord und Todschlag gedroht wird, sondern bereits dann wenn mit Bildern, evtl. grafisch verfremdet, gegen das Urheberrecht verstoßen wird. Nach dieser Einschätzung gibt es praktisch keinen Shitstorm, in dem nicht auch justiziable Elemente vorkommen können.
Die Begründung des Politikers gegenüber der Hamburger Morgenpost: Hassrede wirke dann erst richtig, wenn sie wahrgenommen wird bzw. sich viele Menschen daran beteiligen. Das Strafrecht habe das bisher noch nicht berücksichtigt und solle deshalb in diesme Zusammenhang von einer „bandenmäßigen Straftat“ ausgehen. Daneben sollen soziale Netzwerke angehalten werden, dass sie in Zukunft „Löschquoten“ veröffentlichen müssen.
Das Praktische bei der Zuordnung zur Kategorie der „bandenmäßigen Kriminalität“ – entsprechend einem Rechtskommentar: „Der Gesetzgeber hat den Begriff der Bande sowie die Voraussetzungen der Bandenabrede und einer bandenmäßigen Begehung weder im StGB noch im Nebenstrafrecht definiert, sondern seine Inhaltsbestimmung der Rechtsprechung überlassen.“
Wir haben es also mit einem juristisch sehr flexiblen Begriff zu tun, der von den Politikern im Eigeninteresse gut einsetzbar sein wird.
Wird? Eigentlich schon ist …
Um schon mal zu üben, wie solch ein Gesetz funktionieren könnte, hat man beim baden-württembergischen AfD-Politiker Dubravko Mandic schon mal geprobt. Sein Haus und Büro wurden durchsucht, nachdem angeblich fünf Politiker vor allem aus den Reihen der Grünen Strafanzeige gegen ihn wegen Beleidigung gestellt hatten.
Das Verbrechen des Rechtsanwalts mit Migrationshintergrund: er hatte die Köpfe von verschiedenen Politikern (von Merkel bis Gauck) in ein Foto von den Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess montiert und dieses verbreitet.
Anzeigen kamen allerdings offensichtlich fast nur von Grünen, allen voran Claudia Roth, Anton Hofreiter und Cem Özdemir.
Achso, weil wir es eigangs vergessen bzw. als selbstverständlich vorausgesetzt hatten, der eifrige Verbotserweiterer Till Steffen ist natürlich auch Mitglied der Grünen.
Ob sich Till Steffen nun durchsetzt oder nicht. Solche Forderungen verfehlen ihre Wirkung nicht:
Vor kurzem machte die Nachricht die Runde, dass inzwischen – laut einer aktuellen Studie – mehr als ein Drittel der Deutschen Angst haben, ihre politische Meinung öffentlich zu äußern.
Und eines sollte man sich zusätzlich immer vor Augen halten: Es gibt für die gerade Mächtigen nichts besseres als Gummiparagraphen – als Gesetze, die möglichst flexibel handhabbar sind.
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Foto: Till Steffen (c) von Mathias Schindler (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
