Drogenpartys mit Prostituierten, bestechliche Gefängniswärter und sogar ein mutmaßliches Mordkomplott: Was derzeit über die Zustände in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten bekannt wird, klingt wie das Drehbuch eines Gangsterfilms. Politisch verantwortlich für den Strafvollzug ist Grünen-Justizminister Benjamin Limbach, der gleichzeitig wegen seiner umstrittenen Personalpolitik unter Druck steht.
Wie FOCUS online berichtet, erschüttert ein Korruptionsskandal die Justizvollzugsanstalt Euskirchen. Inzwischen gibt es 22 Beschuldigte, darunter acht Bedienstete. Gefangene sollen sich gegen Schmiergeld Drogen, Mobiltelefone, Warnungen vor Kontrollen und weitere Vergünstigungen verschafft haben. Ein hochrangiger Vollzugsbeamter soll für einen ehemaligen Rockerboss sogar Drogenpartys mit Prostituierten organisiert und dafür jeweils 1.000 Euro kassiert haben.
Noch ungeheuerlicher sind die Aussagen eines ehemaligen Häftlings, der inzwischen im Zeugenschutzprogramm lebt. Demnach soll ein Gefängnisbeamter gegen Bezahlung an einem Mordkomplott mitgewirkt haben. Er habe entweder Informationen über den Ausgang des vorgesehenen Opfers weitergeben oder dessen Zellentür für mögliche Mörder öffnen sollen. Die Vorwürfe sind Gegenstand laufender Ermittlungen; für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Und was macht der grüne Justizminister?
Benjamin Limbach hat inzwischen gleich mehrere Probleme. Denn während die Zustände in seinem Verantwortungsbereich immer neue Fragen aufwerfen, beschäftigt sich der nordrhein-westfälische Landtag auch mit der Beförderung seiner ehemaligen Büroleiterin. Die langjährige Vertraute des Ministers erhielt den lukrativen Posten der Abteilungsleiterin für den Justizvollzug. Die Stelle war lediglich intern ausgeschrieben worden, sie selbst war die einzige Bewerberin.
Die Opposition bezweifelt, dass das Verfahren dem Grundsatz einer transparenten Bestenauslese ausreichend gerecht wurde. Limbach weist sämtliche Vorwürfe zurück. Bereits wegen der umstrittenen Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit dem Grünen-Politiker. Besonders brisant: Ausgerechnet die Leitung jenes Verwaltungsbereichs, in dem sich Korruptions- und Sicherheitsvorwürfe häufen, wurde mit einer langjährigen Vertrauten des Ministers besetzt. Ein Zusammenhang zwischen der Personalentscheidung und den mutmaßlichen Straftaten ist damit nicht belegt. Die Frage nach politischer Verantwortung und wirksamer Kontrolle stellt sich dennoch mit aller Schärfe.
Wenn Gefängnisbeamte tatsächlich für Geld Drogenpartys ermöglichen und sogar bei Mordplänen mitwirken, hat der Rechtsstaat ein weiteres massives Problem. Und wenn der zuständige Minister gleichzeitig seine eigene Personalpolitik gegen Vorwürfe mangelnder Transparenz verteidigen muss, reicht es nicht mehr, auf ordnungsgemäße Verfahren zu verweisen. Dann muss Benjamin Limbach erklären, wie er die Kontrolle über den nordrhein-westfälischen Strafvollzug sicherstellen will. In früheren Zeiten wäre solch ein Politiker umgehend zurückgetreten (worden).
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