Brennende Straßen, Angriffe auf Polizisten, geplünderte Geschäfte: Die Bilder aus Frankreich sollen bald auch in Deutschland Wirklichkeit werden. Für den 31. Oktober mobilisieren linksextremistische Kreise zu bundesweiten Protesten. Unter dem Deckmantel einer Schüler- und Jugendbewegung verbreiten sich radikale Parolen und Gewaltfantasien. Die Polizei ist alarmiert. Hinzu kommt – wie in Frankreich – die gefährliche Annäherung linksextremistischer und islamistischer Milieus.
Was sich derzeit in Frankreich abspielt, sollte auch den letzten politischen Schlafwandler in Deutschland aufschrecken. Brennende Barrikaden, verwüstete Innenstädte, angegriffene Polizisten und eine Gewalt, die sich längst nicht mehr allein gegen politische Entscheidungen richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung und die geistigen Fundamente Europas selbst. Tausende Festnahmen, Hunderte verletzte Sicherheitskräfte. Frankreich erlebt, wie schnell sich politischer Protest in eine Orgie der Zerstörung verwandeln kann. Und genau diese Bilder sollen nun auch in Deutschland Ansporn zu einem linksextremen Aufstand werden.
Wie die BILD-Zeitung berichtet, wird in sozialen Netzwerken für den 31. Oktober zu bundesweiten Protestaktionen mobilisiert. „Der Funke ist übergesprungen“, heißt es da. Oder: „Zeit für Widerstand“. Andere Aufrufe beschwören ausdrücklich das französische Vorbild. Begleitet wird die Mobilisierung von Bildern brennender Gebäude und gewaltsamer Straßenszenen. Wer solche Bilder propagandistisch verbreitet, will nicht bloß über politische Reformen diskutieren. Er spielt mit der Faszination der Gewalt und der Vorstellung, dass sich politische Forderungen am wirksamsten durchsetzen lassen, wenn auf den Straßen die öffentliche Ordnung zusammenbricht.
Der 31. Oktober als deutscher Protesttag
Im Mittelpunkt der Mobilisierung steht eine Initiative namens „Gen Z regelt“. Sie richtet sich insbesondere an Schüler, Studenten und andere junge Menschen. „Demonstrationen“ sind unter anderem in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt vorgesehen. Die offiziell formulierten Anliegen klingen harmlos: bessere Bildung, bezahlbares Leben bzw. Wohnen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Doch diese Bewegung, die vordergründig mit sozialen Forderungen Jugendliche mobilisiert, bietet zugleich ein ideales Umfeld für politische Extremisten, die ganz andere Ziele verfolgen, wenn sie nicht sogar von Anfang an von diesen gesteuert ist. Die Organisatoren distanzieren sich zwar offiziell von Gewalt. Doch eine kleingedruckte Erklärung auf einer Internetseite verhindert keine Ausschreitungen. Entscheidend ist, welche Gruppen am 31. Oktober tatsächlich auf den Straßen auftreten und wer dort den Ton angibt.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat bestätigt, dass die Sicherheitsbehörden den angekündigten Protesttag aufmerksam beobachten. Auch die Berliner Polizei bereitet sich auf die Demonstrationen vor. Polizeivertreter warnen ausdrücklich davor, dass radikale Gruppierungen die Mobilisierung junger Menschen für ihre eigenen Interessen ausnutzen. Besonders gefährlich ist die internationale Dimension. Die französischen Ausschreitungen werden bei der Mobilisierung nicht als abschreckendes Beispiel behandelt, sondern – auch mit Hilfe des Staatsfunks – als Vorbild eines erfolgreichen und begründeten, gewalttätigen Aufstands. Hier beginnt die Verkehrung aller politischen Maßstäbe: Nicht mehr die Überzeugungskraft eines Arguments entscheidet, sondern die Fähigkeit, auf der Straße Angst und Terror zu verbreiten. Nicht demokratische Mehrheiten, sondern die Drohung mit gewalttätiger Eskalation und Zerstörung soll politische Wirkung entfalten.
Die unheilige Allianz von Linksextremismus und Islamismus
Auf eine weitere Gefahr haben wir hier immer wieder hingewiesen: die seit langem laufende Annäherung linksextremistischer und islamistischer Kräfte. Nicht nur der Hass auf Israel, die Verachtung westlicher, freiheitlicher Gesellschaften und die Feindschaft gegenüber der abendländisch inspirierten Ordnung schaffen ideologische Schnittmengen im sog. Islamokommunismus. Die Verbindung autonomer linker Szenen mit islamischen Extremisten birgt ein erhebliches Gewaltpotenzial. Schon jetzt ist abzusehen, dass auch wieder zahllose Palästinenserflaggen bei den Protesten zu sehen sein werden: „Der Pali-Lappen ist zur sozial akzeptierten Version der Hakenkreuzflagge geworden.“, so der renommierte Kölner Publizist Richard Meusers von Wissmann gestern. Dass dadurch gerade in Berlin auch mit Gewalt gegen Juden und Christen bzw. jüdische Einrichtungen und Kirchen zu rechnen ist, scheint absehbar.
Die französischen Erfahrungen zeigen, was geschieht, wenn sich die Überzeugung durchsetzt, Gewalt sei ein geeignetes Mittel politischer Veränderung. Sobald Ausschreitungen Nachahmer finden und sich Bilder brennender Straßen über soziale Netzwerke verbreiten, entwickelt sich eine gefährliche Eigendynamik. Gewalt gilt dann nicht mehr als Scheitern des Protests, sondern als dessen spektakulärste Ausdrucksform, die bereits seit Jahren in muslimischen Zusammenhängen immer wieder Erfolg gezeigt hat. Besonders perfide ist die Mobilisierung von Jugendlichen. Politische Unerfahrenheit, Gruppendruck und die suggestive Macht sozialer Medien bilden eine explosive Mischung. Schüler, die sich wegen ihrer Sorgen um die eigene Zukunft einer Demonstration anschließen, werden zum Fußvolk radikaler Agitatoren werden. Ein Rechtsstaat muss friedliche Demonstrationen schützen. Er darf aber nicht dulden, dass das Demonstrationsrecht als Schutzschild für Angriffe auf Polizisten, Bürger und deren Eigentum missbraucht wird.
Frankreich darf kein Vorbild sein
Die Mobilisierung für den 31. Oktober ist real. Die Bezugnahme auf die französischen Unruhen ist dokumentiert. Sicherheitsverantwortliche warnen vor radikalen Kräften. Gewaltbilder und revolutionäre Parolen liefern den ideologischen Hintergrund einer Protestkultur, in der der Aufruhr zunehmend zum politischen Ideal verklärt wird. Der Staat steht vor einer Bewährungsprobe. Er muss verhindern, dass gewaltbereite Extremisten die Straßen beherrschen, dass Kirchen und Synagogen unter dem Ruf „Wallah“ geschändet werden. Vor allem darf die politische Öffentlichkeit nicht länger mit zweierlei Maß messen, wenn es um extremistische Gewalt geht. Ein brennendes Polizeifahrzeug ist kein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Ein angegriffener Beamter ist kein Symbol gelungener Emanzipation. Und die Verwüstung einer Innenstadt wird nicht dadurch zur politischen Großtat, dass sich ihre Urheber als Antifaschisten oder Revolutionäre verstehen. Am 31. Oktober wird sich zeigen, ob die Sicherheitsbehörden auf eine mögliche Eskalation vorbereitet sind. Frankreichs brennende Straßen dürfen für Deutschland kein Zukunftsmodell werden.
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