Kein Aprilscherz: Eine peinliche Gesetzespanne im Bundesfinanzministerium sorgt für Aufregung: Die eigentlich erst für Januar 2027 vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer ist durch einen Fehler bereits am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Offenbar hatte während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens niemand bemerkt, dass im Gesetzestext das falsche Datum stand.
Das unter der Verantwortung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erarbeitete Gesetz wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Weil darin festgelegt ist, dass es bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft tritt, gilt die Steuererhöhung formal seit dem 21. Oktober. Erst auf Nachfrage der Presse räumte das Ministerium einen „technischen Fehler“ ein.
Für die Tabakindustrie hätte die Panne gravierende Folgen haben können: Da die erforderlichen neuen Steuerbanderolen noch gar nicht existieren, drohten Produktionsunterbrechungen. Das Ministerium informierte deshalb eilig die Zollverwaltung, damit die Unternehmen vorerst weiterproduzieren können. Eine Berichtigung wurde angekündigt.
Der Vorgang wirft ein weiteres bedrückendes Licht auf den Zustand staatlicher Gesetzgebung. Eine Regierung, die Bürger und Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Abgaben und bürokratischen Pflichten überzieht, scheitert offenbar schon daran, das Inkrafttreten ihrer eigenen Gesetze korrekt festzulegen. Von den Steuerzahlern verlangt man peinlich genaue Einhaltung jeder Frist und jeder Vorschrift, manchmal gar politische Korrektheit. Im eigenen Ministerium hingegen wird eine solche Schlamperei zum bloßen „technischen Fehler“ erklärt. Was beim Bürger teuer bestraft werden kann, heißt bei der Regierung offenbar Verwaltungsversehen.
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