Die Brandmauer bröckelt – und „unsere Demokraten“ bekommen Schnappatmung

In Sachsen-Anhalt geschieht das für die selbsternannten Hüter der Demokratie Undenkbare: Abgeordnete stimmen offenbar gegen die politische Brandmauer – und folgen im Schutz der geheimen Wahl ihrem Gewissen statt der Parteidisziplin. Während in Berlin die Empörungsmaschinerie anläuft, stellt sich eine unbequeme Frage: Ist die Brandmauer längst zum Gefängnis jener Demokratie geworden, die sie angeblich schützen soll? Gastkommentar von Frank Wahlig.

Im Dunkel der Wahlkabine über die Brandmauer geklettert – nicht erschossen worden – und wieder zurück. Im Osten der Republik ist Ungeheuerliches geschehen. Nämlich: Die verdeckte Demokratie hat ein Zeichen gesetzt. Das manche dieser Demokraten verdruckst sich verhalten – wer kann es ihnen verdenken. In Berlin bekommen „unsere Demokraten“ regelrecht Schnappatmung. Ist die CDU doch, wenn auch verdeckt, über die Brandmauer geklettert. Aufklärung verlangen die tapferen Sozialdemokraten und deuten auf den Koalitionspartner Union. Ihr wart es doch. Matthias Miersch, schmallippiger Fraktionschef der SPD, muss den harten Hund geben, den aufrechten Widerständler gegen die Ahnung einer Veränderung. Dass Linke und Grüne das auch verlangen, versteht sich von selbst. Es braucht ja Menschenmaterial um Exempel zu statuieren. Was glauben die denn, Aufklärung ist so ein schöner deutscher Begriff: die Befreiung des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit, so Immanuel Kant. Aber davon haben unsere Demokraten allenfalls ein schemenhaftes Wissen. Oder, wahrscheinlicher, sie fürchten – wie der Adel früher – die Befreiung der Bürger. Aufklärung ist jedenfalls nicht, dass vermeintliche Sünder reumütig vortreten in Erwartung einer gerechten Parteistrafe. Parteiausschluss verlangt ein ehemaliger Gewerkschaftssekretär, der in der CDU die linke Ecke betreut. Aufklärung wäre, darüber nachzusinnen, dass die Macht der Parteifürsten endlich ist und das verdammte Wahlvolk andere Politik möchte. Aufklärung wäre nicht Bestrafung von Abgeordneten, sondern sich ehrlich machen, warum so etwas passiert und weiter geschehen wird und auch muss.

Geheime Abstimmungen sind geheim, weil dies demokratisches Prinzip ist. Das Gewissen des Abgeordneten und nicht die von der Parteiführung erwartete Gesinnung macht sich Platz. Im Bundestag in Berlin heben viele die Hand und haben die Faust in der Tasche. Deshalb werden geheime Abstimmungen vermieden. SPD und Union fürchten geheime Abstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Das würde schiefgehen, und die Koalition würde mit einem Puff sich auflösen. Sachsen-Anhalt ist ein politisches Labor, das prüft, was alles in Zukunft möglich ist. Ein Parlamentsvorsteher der AfD, erst einmal das. Ein Löffelchen der scheußlichen Medizin, dass „unsere Demokraten“ sonst nur der AfD verabreicht haben. Dem Einfluss der AfD ist es zu verdanken, dass im Landtag eines so kleinen Landes über die Ukraine-Politik der Bundesregierung debattiert werden kann. Auch das ein Stück Aufklärung im besten deutschen Sinne. Das wird gehört werden. Im Bundestag in Berlin wird jedes Nachdenken über die Ukraine und die deutschen Kriegsmilliarden erstickt. Ein Sermon von: Sie gehen mit Putin ins Bett, sie lieben das Vaterland nicht, sie sind nicht patriotisch wird über die AfD gekübelt.

Zu Aufklärung gehört: Was sind die deutschen Interessen, nachdem man sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit befreit hat? Zur Aufklärung gehört: darüber nachdenken, wer in die Unmündigkeit geführt hat, wessen Interessen vertreten werden. Friedrich Merz klingt vor seiner Fraktion als ob das Gefecht bevorstünde. Er sei der Fels in der Brandung der Skeptiker, der Nörgler und Wiedersprecher. Deutschland und die Ukraine: Da passt kein Blatt Papier dazwischen. Merz liebt das Pathetische, vor allem dann, wenn es um seine Rolle in der Welt geht und um seine Macht als Kanzler. Der Mann wirkt, wie von sich selbst gerührt. Die Empörungsreserven werden im Kampf gegen die AfD verbraucht. Was im Land Berlin geschieht, ist zur Nebensache geworden. Dort macht sich die Lieblingskoalition der Woken und Linken und Migranten, Rot-Rot-Grün, auf den Weg an die Futtertröge des politischen Einflusses. Wenn die SPD und die Grünen mit der antizionistischen Linkspartei in Berlin gemeinsame Sache machen, ist das okay. Wenn ein linksradikaler judenfeindlicher Mob auf den Straßen Berlins die Machtverhältnisse der Zukunft zementiert, ist das auch okay. Da geschieht Veränderung. Die Funktionäre bekommen deshalb keine Schnappatmung. So ist die Empörung über das demokratisch Normale in Sachsen Anhalt nichts als Ablenkung. Auch Berlin soll Labor werden. Die Linke, da gehören SPD und Grüne dazu. Für das was in Zukunft in Deutschland passieren könnte, wird die Union immer unwichtiger. Sie wird nicht mehr gebraucht, allenfalls als klandestiner Mauerspringer für die bürgerliche AfD. Wenn sie sich denn traut.

Erstveröffentlichung beim KONTRAFUNK. Dort kann der Beitrag auch nachgehört werden.