Milliarden für Waffen, marode Schulen: Nur jeder vierte Deutsche will mehr Rüstungsausgaben

Während die Bundesregierung Milliarden für die Aufrüstung mobilisiert, wollen die Deutschen ihr Steuergeld lieber in Schulen und Krankenhäusern sehen. Eine neue INSA-Umfrage offenbart die Kluft zwischen den Prioritäten der Regierenden und denen der Regierten. In Sachsen-Anhalt stellen sich AfD und BSW auf die Seite der Bürger und mit einer gemeinsamen Friedensinitiative nun auch die politische Brandmauer auf die Probe.

Für Panzer, Raketen und Munition werden Milliarden bereitgestellt, während Schulen verfallen, Krankenhäuser unter Finanzdruck stehen und die öffentliche Infrastruktur vielerorts ihrem Namen kaum noch gerecht wird. Die Bundesregierung begründet ihren Aufrüstungskurs mit der veränderten Sicherheitslage in Europa (Ukraine). Doch wie viel Zustimmung findet diese Politik eigentlich bei den Bürgern? Eine aktuelle INSA-Umfrage liefert Zahlen, die in Berlin für Diskussionsstoff sorgen müssten: Gerade einmal 26 Prozent der Deutschen wünschen sich höhere Rüstungsausgaben. 30 Prozent wollen weniger dafür ausgeben, weitere 34 Prozent das bisherige Niveau beibehalten. Dagegen fordern 64 Prozent höhere Investitionen in die Bildung und sogar 68 Prozent in das Gesundheitswesen.

Besonders aufschlussreich ist der Blick auf die Generationen. Bei den vor allem vom Staatsfunk beeinflussten über 70-Jährigen befürworten immerhin 39 Prozent zusätzliche Rüstungsausgaben. Unter den 18- bis 69-Jährigen sind es dagegen lediglich zwischen 19 und 27 Prozent. Die Bereitschaft, noch mehr Steuergeld in die militärische Aufrüstung zu stecken, ist zudem verständlicherweise bei jenen Altersgruppen besonders gering, die im Falle einer militärischen Eskalation am ehesten selbst von deren Folgen betroffen wären.

AfD und BSW durchbrechen in Magdeburg die politischen Fronten

Vor diesem Hintergrund gewinnt eine parlamentarische Initiative in Sachsen-Anhalt an Bedeutung. AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht haben gemeinsam den Antrag „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ eingebracht. Am 14. Oktober soll sich der Landtag in einer Sondersitzung damit beschäftigen. Die beiden Fraktionen verlangen ein Ende der deutschen Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland sowie verstärkte diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die Landesregierung soll sich über den Bundesrat für eine entsprechende Kursänderung einsetzen.

Zwei Parteien unterschiedlicher Herkunft arbeiten in einer zentralen außenpolitischen Frage für den Frieden und gegen die Eskalation des Ukraine-Kriegs zusammen und stellen damit die gewohnten Abgrenzungsrituale des deutschen Parteienbetriebs infrage. Während in Berlin die Brandmauer zum nahezu unantastbaren Prinzip erhoben worden ist, demonstrieren AfD und BSW in Magdeburg, dass parlamentarische Zusammenarbeit auch dort möglich ist, wo die etablierten Parteien sie grundsätzlich ausschließen möchten. Zumal wenn es um eine Überlebensfrage Europas geht.

Gegen die Logik endloser Aufrüstung

Die INSA-Zahlen offenbaren einen tiefen Graben zwischen den politischen Eliten und weiten Teilen der Bevölkerung. Während in Berlin Milliarden für Panzer, Raketen und Munition mobilisiert werden, wünschen sich die Bürger vor allem Investitionen in Bildung und Gesundheit, vor allem aber keinen Dritten Weltkrieg. Denn schwerer als die finanziellen Belastungen wiegt der menschliche Preis des Krieges: die Toten, die Verstümmelten, die zerstörten Familien und eine Generation junger Männer, deren Zukunft auf den Schlachtfeldern der Ukraine und in Russland vernichtet wird: Wie viele Menschen müssen noch sterben, bevor die Diplomatie endlich wieder Vorrang erhält?

Die viel beschworene Brandmauer mag der AfD zu immer neuen Höhenflügen und der Union zum Untergang helfen, nimmt sich aber angesichts dieser Frage geradezu gespenstisch aus. Während in der Ukraine täglich Menschen sterben, beschäftigt sich die deutsche Parteienlandschaft damit, wer mit wem gemeinsam einen Antrag stellen darf. Als wäre die politische Ächtung des falschen Antragstellers wichtiger als das Anliegen selbst.

Wer Verhandlungen fordert, weigert sich zusammen mit Merz & Co das fortgesetzte Sterben als unabänderliches Schicksal hinzunehmen. Genau darin liegt die Bedeutung der Magdeburger Initiative: Sie widerspricht einer Politik, die militärische Mittel zunehmend in den Mittelpunkt stellt, während diplomatische Alternativen als „Lumpen-Pazifismus“ verunglimpft werden. Während die Altparteien sich darum bemühen, diesen Krieg immer weiter zu finanzieren und so fortzusetzen, fragen AfD und BSW. wie schnell es gelingen kann, ihn zu beenden. Denn verantwortliche Politik wird sich nicht an der Zahl gelieferter Waffen und ausgegebener Milliarden messen lassen müssen, sondern daran, was sie getan hat, um Menschenleben zu retten.

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