Brandbrief: 189 jüdische Unterzeichner warnen vor Koalitionen mit der Linken

(David Berger) Ein ungewöhnlich scharfer Offener Brief von 189 Jüdinnen und Juden aus Berlin und ganz Deutschland warnt SPD und Grüne davor, in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Die Unterzeichner sprechen von „antisemitischen Tendenzen von strukturellem Charakter“ – und werfen damit eine Frage auf, die weit über die Berliner Regierungsbildung hinausgeht: Beginnt in den jüdischen Communitys Deutschlands ein Umdenken darüber, woher die konkrete Bedrohung jüdischen Lebens heute kommt?

Mit deutlichen Worten wenden sich 189 jüdische Unterzeichner in einem am 6. Oktober veröffentlichten Offenen Brief an die Abgeordneten von SPD und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie an die „demokratischen politischen Kräfte Deutschlands“. Ihr Appell ist unmissverständlich: keine Koalition mit der Linkspartei: „In der Partei Die Linke und ihrem Jugendverband sehen wir antisemitische Tendenzen von strukturellem Charakter“, heißt es gleich zu Beginn. Antisemitismus dürfe auch dann keinen Platz in der Politik haben, „wenn davon eine Regierungsmehrheit abhängt“.

Dabei sprechen die Unterzeichner ausdrücklich nicht von einzelnen Entgleisungen. Sie verweisen auf Äußerungen von Funktionären, die „Verharmlosung terroristischer Organisationen“ und Beschlüsse ganzer Parteigliederungen. Besonders problematisch sei der Umgang mit Kritik: Statt die Vorfälle konsequent aufzuarbeiten, werde die Empörung gegen diejenigen gerichtet, die das Problem benennen.

Antizionismus als Problem

Ausführlich beschäftigt sich der Brief mit dem Versuch, Antisemitismus und Antizionismus voneinander zu trennen. Zionismus bedeute die nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in seiner historischen Heimat. Wer Antizionismus propagiere, kritisiere deshalb nicht lediglich eine bestimmte israelische Regierung und deren Politik, sondern spreche Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung ab.

Besonderes Gewicht erhält diese Argumentation durch die Erfahrungen vieler Unterzeichner mit dem Kommunismus. Ein großer Teil der Juden in Deutschland habe Wurzeln in der Sowjetunion und kenne aus eigener oder familiärer Erfahrung die Folgen des dort zur Staatsdoktrin gehörenden Antizionismus: „institutionelle Diskriminierung und allgegenwärtige Propaganda, die Judenfeindlichkeit in der Bevölkerung befeuerte“. Auch Juden aus der DDR hätten erlebt, wie sich offizielle antifaschistische Bekenntnisse mit antizionistischer Hetze verbinden konnten. Das ist eine unbequeme historische Erinnerung: Wer sich „antifaschistisch“ nennt, ist deshalb noch lange nicht gegen Antisemitismus immun.

Zwar erkennt der Brief an, dass es innerhalb der Linkspartei Widerspruch gegen diese Entwicklung, Distanzierungen und einzelne Ausschlüsse gibt. Solange jedoch judenfeindliche Positionen organisiert vertreten und gegen Kritik abgeschirmt würden, reichten die Schutzversprechen der Parteispitze nicht aus. Das Urteil der Unterzeichner fällt knapp aus: „Noch ist es nicht so weit.“ Deshalb fordern sie, Antisemitismus als politisches Ausschlusskriterium zu behandeln und nicht als „lästigen Schönheitsfehler eines ansonsten erwünschten Koalitionspartners“. Ihr Appell lautet: keine Koalition mit der Linkspartei – weder in Berlin noch in anderen Bundesländern.

Unter den 189 Unterzeichnern befinden sich Rabbiner, Kantoren, Wissenschaftler, Journalisten, Künstler und Funktionsträger jüdischer Gemeinden. Dazu gehören etwa Isidoro Abramowicz, Kantor der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die Professorin Julia Bernstein sowie Zwi Rappoport, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Dortmund und Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Und ausgerechnet hier kommt wieder die „Brandmauer“

Umso befremdlicher ist allerdings der Schluss des Briefes. Die Unterzeichner sorgen sich nämlich darum, eine Koalition mit der Linkspartei könne die „Glaubwürdigkeit der Brandmauer“ beschädigen. Wenn demokratische Maßstäbe einer Regierungsmehrheit zuliebe verhandelbar würden, könne dies, so ihre Argumentation, als Einladung verstanden werden, auch Koalitionen mit der AfD zu rechtfertigen. Damit gerät die Argumentation in einen kaum zu übersehenden Widerspruch. Einerseits verlangen die Verfasser, Antisemitismus anhand konkreter Positionen und Vorgänge zu beurteilen. Andererseits übernehmen sie gegenüber der AfD ein politisches Dogma, das eine solche Prüfung geradezu überflüssig machen soll: Die Partei steht bereits vor der inhaltlichen Auseinandersetzung hinter einer „Brandmauer“.

Zwar haben jüdische Organisationen ihre Ablehnung der AfD mit Äußerungen einzelner Politiker, geschichtspolitischen Kontroversen und bestimmten programmatischen Positionen begründet. Doch daraus folgt nicht automatisch der wesentlich weitergehende Befund, die AfD als Partei stelle eine konkrete Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland dar. Gerade hier lohnt ein Blick auf das tatsächliche parlamentarische Handeln. Im November 2024 stimmte die AfD im Bundestag für den Antrag „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“. Die Linke enthielt sich – wobei sie ihrerseits einen Änderungsantrag vorgelegt hatte. Im Juli 2026 legte die AfD-Fraktion zudem einen eigenen Antrag gegen linken Antisemitismus vor. Sie verlangte unter anderem eine bessere Erfassung dieser Erscheinungsform durch den Verfassungsschutz und eine Fallstudie zum Dunkelfeld linker antisemitisch motivierter Kriminalität. Das zeigt unübersehbar, warum eine ernsthafte Debatte nicht durch das bloße Schlagwort „Brandmauer“ ersetzt werden kann.

Gerade in einem Brief, der strukturelle antisemitische Tendenzen bei der Linkspartei beklagt, wirkt die fast schon rituelle Bekräftigung der Brandmauer gegen die AfD deshalb merkwürdig. Wer fordert, Antisemitismus dürfe kein „lästiger Schönheitsfehler“ eines politisch erwünschten Partners sein, müsste konsequenterweise alle Parteien nach demselben Maßstab beurteilen: nach ihren Programmen, ihren parlamentarischen Initiativen und dem konkreten Verhalten ihrer Repräsentanten.

Beginnt endlich ein Umdenken?

Und genau darin liegt die über Berlin hinausreichende Bedeutung dieses Briefes. Er stammt nicht aus dem Umfeld der AfD, sondern aus jüdischen Milieus selbst. 189 jüdische Unterzeichner erklären öffentlich, dass sie in der Linkspartei und ihrem Jugendverband „antisemitische Tendenzen von strukturellem Charakter“ erkennen. Damit stellt sich eine Frage, die lange Zeit nur höchst ungern gestellt wurde: Sind wirklich die politische Rechte und insbesondere die AfD die entscheidende gegenwärtige Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland – oder muss der Blick sehr viel stärker auf den Antisemitismus in Teilen der radikalen Linken und in islamistischen Milieus gerichtet werden?

Seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 ist jedenfalls besonders sichtbar geworden, wie sich israelbezogener Antisemitismus auf deutschen Straßen artikulieren kann. Dass dabei linke und islamistische Akteure in denselben Protestmilieus auftreten, macht die traditionellen politischen Kategorien erklärungsbedürftig. Rechter Antisemitismus verschwindet dadurch selbstverständlich nicht, hat aber in der AfD keinen Platz. Zu lange wurde im linken „Kampf gegen rechts“ linker oder islamistischer Judenhass verharmlost, nur weil er nicht in das über Jahrzehnte eingeübte politische Erklärungsmuster passt. Der Offene Brief könnte deshalb ein wichtiges Signal sein: Zumindest ein Teil jüdischer Stimmen ist offenbar nicht mehr bereit, Antisemitismus von links aus parteipolitischer Rücksicht kleinzureden.

Konsequent zu Ende gedacht müsste dieses Umdenken allerdings auch die „Brandmauer“ erfassen. Denn wer verlangt, Antisemitismus ohne Ansehen der politischen Opportunität zu beurteilen, sollte diesen Grundsatz auch gegenüber der AfD gelten lassen. Eine pauschale politische Ausgrenzung ersetzt keine Prüfung konkreter Aussagen, Programme und Handlungen. Sarin liegt die eigentliche Brisanz dieses Briefes: Seine Verfasser haben begonnen, ein lange gepflegtes politisches Wahrnehmungsmuster in Frage zu stellen – gehen aber noch nicht den letzten Schritt. Wer wirklich daran interessiert ist, dass jüdisches Leben in Deutschland eine Zukunft hat, muss diesen jetzt gehen!

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