(David Berger) Mit Tobias Rausch steht erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker an der Spitze eines Landesparlaments. Seine erste Rede als Präsident des Landtags von Sachsen-Anhalt geriet zu einem bemerkenswerten Plädoyer für parlamentarische Fairness, gleiche Regeln für alle politischen Kräfte und das Ende der sogenannten Brandmauer.
Es ist ein historischer Vorgang: Der 35-jährige AfD-Politiker Tobias Rausch wurde am Dienstag in Magdeburg zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich. Da die AfD selbst 39 Mandate besitzt und das BSW mit seinen fünf Abgeordneten die Unterstützung Rauschs angekündigt hatte, kamen mindestens vier weitere Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen. Damit stellt die AfD erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten.
In seiner ersten Ansprache verzichtete Rausch auf Triumphgesten. Stattdessen stellte er gleich zu Beginn klar, wie er sein Amt verstehen wolle:
„Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt führen.“
Besonders ausführlich ging Rausch auf eine Erfahrung ein, welche die AfD in den vergangenen Jahren aus der Opposition gemacht habe: parlamentarische Regeln und Verfahren seien immer wieder Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen gewesen. Aus dieser Vergangenheit wolle er jedoch ausdrücklich „keine Abrechnung“ machen. Stattdessen formulierte er einen Grundsatz, der gerade angesichts der völlig veränderten Mehrheitsverhältnisse in Sachsen-Anhalt bemerkenswert ist:
„Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden.“
Denn Mehrheiten könnten wechseln, Regierung und Opposition ihre Rollen tauschen. Deshalb müsse parlamentarische Fairness gerade dann gelten, wenn sie dem politischen Gegner zugutekommt.
Gleiche Regeln für Regierung und Opposition
Rausch kündigte an, seine Entscheidungen nicht danach auszurichten, welcher Fraktion sie politisch nützen. Maßstab seien Verfassung, Gesetze und parlamentarische Regeln. Dabei betonte er ausdrücklich die Rechte der Opposition:
„Die Minderheit hat das Recht, diese Entscheidung zu kritisieren, Alternativen vorzulegen und parlamentarische Rechte vollständig wahrzunehmen. Beides gehört untrennbar zusammen.“
Demokratie bedeute gerade nicht, daß alle derselben Meinung sein müssten. Im Gegenteil: Das Parlament existiere, weil Bürger unterschiedliche Vorstellungen davon hätten, wie ihr Land gestaltet werden solle. „Politische Härte in der Sache und persönlicher Respekt schließen sich nicht aus“, erklärte der neue Landtagspräsident.
Eine weitere Passage dürfte angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre besondere Aufmerksamkeit finden. Rausch versprach:
„Für jeden werden dieselben Regeln gelten, für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste, für die Regierung genauso wie für die Opposition.“
Auch die Regierung erinnerte Rausch an die Kontrollfunktion des Parlaments. Eine handlungsfähige Exekutive brauche ein starkes Parlament, das kontrolliere, nachfrage und notfalls widerspreche. Seine prägnante Formulierung:
„Das ist keine Störung des demokratischen Prozesses – das ist der demokratische Prozess.“
Rausch: „Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören“
Politisch am deutlichsten wurde Rausch schließlich dort, wo er den Blick über die parlamentarischen Verfahrensfragen hinaus richtete. Die Bürger interessierten sich außerhalb des Landtags wenig für parteipolitische Taktik. Ihre entscheidende Frage laute vielmehr: „Funktioniert unser Land?“
Dann folgte der wohl politisch brisanteste Satz seiner ersten Rede:
„Die Zeiten von politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören.“
Statt Gesprächsverweigerung forderte Rausch den Austausch auch zwischen politischen Gegnern. Man müsse miteinander reden, bevor Gespräche grundsätzlich ausgeschlossen würden, einander zuhören und akzeptieren, daß Meinungsverschiedenheiten bestehen bleiben können. Vor allem aber dürfe „ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind“ werden.
Sein Gesprächsangebot richte sich daher ausdrücklich an sämtliche Fraktionen und Abgeordneten. Seine Tür werde offenstehen, versprach der neue Präsident.
Am Ende seiner Rede verwies Rausch auf die mit 77,8 Prozent außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung bei der vorausgegangenen Landtagswahl und verband sie mit einem Appell, das Wahlergebnis zu respektieren: „Es gilt, den Wählerwillen zu akzeptieren.“
Seine Ansprache schloß Rausch mit einem Bekenntnis zu seinem Bundesland:
„Sachsen-Anhalt ist unsere gemeinsame Heimat. Dieses Parlament ist die gewählte Stimme der Bürger.“
Damit begann die Amtszeit des ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands mit einer Rede, deren Leitmotive nicht Abrechnung und Parteipolitik, sondern gleiche parlamentarische Rechte, Gesprächsbereitschaft und Respekt vor der demokratischen Legitimation des politischen Gegners waren.
***
Seit mehr als 10 Jahren berichtet dieser Blog fair über die AfD – Das konnten wir nur, weil Sie uns über viele Jahre unterstützt haben. Die Wirtschaftskrise trifft viele von Ihnen, auch uns hart. Wenn Sie trotzdem etwas für uns übrig haben, würde uns das enorm helfen:
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
