(David Berger) Mario Voigt klebt weiter am Ministerpräsidentensessel: CDU, SPD, BSW und Linke verhinderten heute seine Ablösung durch Björn Höcke. Der eigentliche Verlierer des Tages aber heißt BSW – die angebliche Protestpartei hat sich endgültig als Teil des Erfurter Machtkartells entlarvt.
Das konstruktive Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt ist gescheitert. Höcke erhielt 33 Stimmen, drei Abgeordnete enthielten sich; notwendig wären 45 Stimmen gewesen. Voigt bleibt damit im Amt. Bemerkenswert ist das vor allem vor dem Hintergrund seiner Plagiatsaffäre. Die TU Chemnitz hat Voigt den Doktorgrad entzogen und im Juli auch seinen Widerspruch dagegen zurückgewiesen. Voigt klagt gegen die Entscheidung. Politisch aber scheint ihn die Affäre kaum noch zu gefährden.
Die Beutegemeinschaft steht fest zusammen
Man muss diese Leistung fast bewundern: Mario Voigt hat – wir nehmen hier eine Anleihe an einen Kommentar von Björn Höcke dazu – zwei Werkstoffe miteinander verschmolzen, die bislang als unvereinbar galten – Pattex und Teflon. Er klebt am Amt, während gleichzeitig alles an ihm abperlt. Möglich macht das eine Beutegemeinschaft, deren Mitglieder den Bürgern ansonsten täglich erzählen, wie fundamental sie sich voneinander unterscheiden. CDU, SPD, BSW und Linke mögen sich in Talkshows streiten und vor Wahlen gegenseitig bekämpfen. Sobald aber die Machtfrage gestellt wird und die AfD vor der Tür steht, rücken sie zusammen.
Auf einen weiteren Aspekt hat der Berliner AfD-Abgeordnete Frank-Christian Hansel bereits vor der Abstimmung hingewiesen. Für ihn war das Misstrauensvotum weniger eine realistische Aussicht auf einen sofortigen Regierungswechsel als ein „Stresstest“ für das Thüringer Parteiensystem. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt mit 44 von 88 Mandaten nicht einmal über eine eigene absolute Mehrheit und ist deshalb immer wieder auf die zumindest mittelbare Stabilisierung durch die Linke angewiesen. Das Misstrauensvotum habe diese tatsächlichen Machtverhältnisse sichtbar gemacht – insbesondere den kaum noch auflösbaren Widerspruch des BSW, das sich bundespolitisch als Opposition gegen das etablierte Parteiensystem inszeniert, in Thüringen aber genau jene Konstruktion mitträgt, die durch die Brandmauer gegen die AfD zusammengehalten wird. Hansel spricht deshalb von einem politischen „Interregnum“: Die alte Parteienordnung sei noch stark genug, eine neue Mehrheit zu verhindern, aber bereits zu schwach, selbst stabile Mehrheiten hervorzubringen. Das heutige Ergebnis bestätigt diese Diagnose auf geradezu mustergültige Weise: Die Brandmauer hält Voigt im Amt – und zwingt Parteien zusammen, die jenseits ihrer Ablehnung der AfD immer weniger miteinander verbindet.
Die sogenannte Brandmauer ist längst keine politische Abgrenzung mehr. Sie ist eine Lebensversicherung für einen Parteienbetrieb geworden, der im entscheidenden Augenblick vor allem eines kennt: sich selbst. Besonders erbärmlich ist dabei die Rolle des BSW. Sahra Wagenknechts Partei wollte einmal die Alternative zur erstarrten Parteienlandschaft sein. Sie wollte jene Wähler erreichen, die genug hatten von grüner Ideologie, Migrationschaos und den immer gleichen Ritualen des politischen Betriebs.
Wer BSW wählt, kann gleich CDU wählen
Davon ist in Thüringen wenig übrig. Dort hat sich das BSW in der Brombeer-Koalition häuslich eingerichtet. Ministerposten, Regierungsbeteiligung, Macht: Aus der angekündigten Revolte gegen das Establishment wurde erstaunlich schnell die zuverlässige Absicherung eben dieses Establishments. Damit hat das Thüringer BSW heute womöglich die Totenglocke für die Gesamtpartei geläutet. Denn wer soll diese Partei künftig noch wählen, um gegen den etablierten Politikbetrieb zu protestieren? Wer das BSW wählt, kann offenbar ebenso gut gleich CDU oder SPD wählen – am Ende landet seine Stimme ohnehin im selben Machtblock.
Und Mario Voigt? Der dürfte einen bemerkenswerten Platz in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik erhalten. Andere Politiker stolperten über abgeschriebene Doktorarbeiten. Voigt verlor den Doktorgrad – und behielt den Ministerpräsidentensessel. Pattex unten, Teflon oben. Mehr muss man über die politische Überlebenskunst des Mario Voigt eigentlich nicht wissen.
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