Die AfD erreicht in den ostdeutschen Bundesländern laut einer neuen Forsa-Umfrage inzwischen 43 Prozent. CDU und SPD sind weit abgeschlagen – und ausgerechnet die Linkspartei landet auf Platz zwei. Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bekommt die vielbeschworene „Brandmauer“ damit ein immer größeres mathematisches Problem.
Die politische Landkarte Deutschlands zerfällt zunehmend in zwei völlig unterschiedliche Welten. Während im Westen die Kartellparteien trotz erheblicher Verluste noch vergleichsweise stark sind, hat sich die AfD im Osten inzwischen mit gewaltigem Abstand an die Spitze gesetzt. Nach dem aktuellen „Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und ntv würden derzeit 43 Prozent der Ostdeutschen die AfD wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Berlin wurde bei dieser regionalen Auswertung nicht zum Osten gerechnet.
Der Abstand zur Konkurrenz ist sensationell. Auf Platz zwei kommt die Linkspartei mit 16 Prozent. Erst danach folgt die CDU mit gerade einmal 13 Prozent. SPD und Grüne erreichen jeweils neun Prozent. Die FDP landet bei drei Prozent. Das BSW ist mittlerweile so schwach, daß Forsa dafür keinen eigenen Wert mehr ausweist, weil sein Ergebnis unterhalb der statistischen Fehlertoleranz liege. Damit ist die AfD im Osten nicht mehr einfach nur stärkste Partei. Sie erreicht nahezu so viele Wähler wie Linke, CDU, SPD und Grüne zusammen.
Die einstige Volkspartei CDU bei 13 Prozent – BSW ganz raus
Besonders bitter fallen die Zahlen für die Union aus. Eine CDU, die über Jahrzehnte in Teilen Ostdeutschlands die politische Landschaft dominierte, erreicht in der Forsa-Erhebung nur noch 13 Prozent. Die AfD ist damit mehr als dreimal so stark. Auch die Sozialdemokraten spielen in dieser politischen Landschaft kaum noch eine Rolle. Neun Prozent für die SPD bedeuten, daß die Partei, die mit Bundeskanzler Friedrich Merz’ CDU die Bundesregierung trägt, im Osten nur noch eine mittelgroße politische Kraft darstellt. Auffällig ist zudem der Absturz des BSW. Noch vor kurzer Zeit hatte Sahra Wagenknechts Partei gerade in den neuen Bundesländern große Hoffnungen auf zweistellige Ergebnisse geweckt. Davon ist gegenwärtig nichts mehr übrig.
Politisch besonders brisant ist jedoch der Zeitpunkt der Umfrage. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später folgt Mecklenburg-Vorpommern. Gerade in Sachsen-Anhalt zeichnet sich seit Monaten ein außergewöhnliches Ergebnis ab. Der aktuelle Wahltrend sieht die AfD dort bei rund 42 Prozent; einzelne Umfragen kamen zuletzt sogar auf 43 Prozent. Die CDU liegt nur bei gut 22 Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die AfD in Sachsen-Anhalt lediglich 20,8 Prozent erreicht. Sie könnte ihren Stimmenanteil also innerhalb einer Wahlperiode ungefähr verdoppeln.
Auch bundesweit liegt die AfD vorn
Der ostdeutsche Sondertrend fügt sich dabei in eine Entwicklung ein, die längst die gesamte Bundesrepublik erfasst hat. In derselben Forsa-Erhebung erreicht die AfD bundesweit 28 Prozent. Die Union kommt nur noch auf 21 Prozent. Die Grünen liegen bei 16, SPD und Linkspartei jeweils bei zwölf Prozent. Noch drastischer fällt das Urteil über die Problemlösungskompetenz der Parteien aus. 56 Prozent der Befragten trauen inzwischen keiner einzigen Partei zu, die Probleme Deutschlands am besten lösen zu können. Unter denen, die einer Partei diese Fähigkeit zusprechen, liegt allerdings wiederum die AfD vorn: 13 Prozent nennen sie, elf Prozent die Union und acht Prozent die Grünen. SPD und Linkspartei kommen jeweils nur auf fünf Prozent.
Damit wird zunehmend fraglich, wie lange die politische Strategie funktionieren kann, die stärkste Oppositionspartei durch eine parteiübergreifende „Brandmauer“ grundsätzlich von Regierungsverantwortung fernzuhalten. Je stärker die AfD wird, desto komplizierter werden die Koalitionskonstruktionen, die allein zu ihrer Verhinderung notwendig sind. In Sachsen-Anhalt könnte diese Frage schon in wenigen Tagen ganz praktisch werden.
Merz mit katastrophalen persönlichen Werten
Zusätzlichen Sprengstoff liefern die persönlichen Zustimmungswerte für Bundeskanzler Friedrich Merz. Gerade einmal 13 Prozent der Befragten sind laut Forsa mit seiner Arbeit zufrieden. 85 Prozent äußern sich unzufrieden. Damit verbindet sich der Aufstieg der AfD immer deutlicher mit einer Krise der Union. Denn die CDU kann inzwischen kaum noch behaupten, die AfD durch Abgrenzung politisch klein halten oder gar – wie von Merz angekündigt – halbieren zu können. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Brandmauer steht – aber auf der anderen Seite der Mauer versammeln sich immer mehr Wähler. Im Osten ist aus dem Protestphänomen längst eine politische Großmacht geworden. 43 Prozent sind kein Achtungserfolg und auch keine Momentaufnahme, die sich mit den üblichen Warnungen vor „Rechts“ wegmoderieren lässt. Es handelt sich um eine Größenordnung, bei der die Frage nicht mehr lautet, ob die AfD das ostdeutsche Parteiensystem verändert. Sie hat es bereits verändert.
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