(David Berger) Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp. In einem Interview mit „Cicero“ wirft er ihr eine problematische Nähe zu islamistischen Kreisen vor. Brisant ist die Attacke nicht zuletzt deshalb, weil Eralp nach der Abgeordnetenhauswahl eine wichtige Rolle bei der Bildung einer linken Regierungsmehrheit spielen, ja sogar die nächste Regierende Bürgermeisterin der Stadt werden könnte.
„Bei der Spitzenkandidatin der Linken wurde bereits auf dem Podium deutlich, dass sie sich mit ihrer Nähe zum islamistischen Kontext und zu einem Antisemiten, der für ihre Partei in Neukölln in den Bundestag gewählt wurde, solidarisch erklärt hat“, sagt Meyer. Sein knappes Urteil: „Bei ihr war dieses Verhalten erwartbar.“
Ausgangspunkt der Auseinandersetzung war ein Wahlforum in der Neuköllner Begegnungsstätte beziehungsweise der Dar-as-Salam-Moschee. Die Einrichtung steht wegen möglicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zum legalistischen Islamismus seit längerem in der Kritik. Meyer war nach eigener Aussage bewusst zu der Veranstaltung gegangen, um genau diese Verbindungen anzusprechen. Die AfD hatte man – wohl aufgrund ihrer kritischen Einstellung zum Islamismus und Antisemitismus – gar nicht erst eingeladen, CDU-Mann Evers hatte abgesagt.
Spendensammlung für Hamas-Terroristen
Dabei zeigte Meyer unter anderem ein Foto des Imams Taha Sabri mit Amin Abu Rashid, der wegen der Sammlung von Spenden für die Hamas in Europa verurteilt worden ist. Daraufhin, so Meyer, habe die Moderatorin versucht, ihn zu unterbrechen. „Zu Beginn wurde sehr nachdrücklich versucht, mir das Wort zu entziehen.“ Als dies nicht gelungen sei, habe man – „unterstützt von der Linkspartei“ – versucht, die Diskussion auf unverfänglichere Themen zu lenken.
Meyer sieht darin kein isoliertes Ereignis. Sein Vorwurf richtet sich grundsätzlich gegen den Umgang der politischen Linken mit dem legalistischen Islamismus. Während die Gefahren des gewalttätigen Islamismus und des Dschihadismus inzwischen weitgehend anerkannt seien, werde der legalistische Islamismus weiterhin relativiert. Gerade linke Parteien seien gegenüber dessen Einflussversuchen „blind“. Seine schärfste Formulierung lautet: „Wenn es um die Agitation des legalistischen Islamismus geht, gilt die Brandmauer plötzlich nicht mehr.“ Meyer verweist darauf, dass solche Organisationen nicht notwendig mit Gewalt arbeiteten. Vielmehr versuchten sie, „auf Politik und Zivilgesellschaft von innen heraus und in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen“.
Auch CDU fördert islamitische Strukturen
Auch SPD und Grüne nimmt der FDP-Landeschef dabei ins Visier. Auf dem Podium hätten sich deren Vertreter seiner Darstellung zufolge ebenso wenig der von ihm aufgeworfenen Problematik gestellt. Von Grünen und Linken habe ihn dies nicht überrascht; irritiert habe ihn dagegen das Verhalten der SPD. Für Meyer zeigt die Veranstaltung, „wie nahe sich diese drei Parteien inhaltlich inzwischen sind“. Auffällig ist allerdings, dass Meyer auch die Berliner CDU nicht schont. Er wirft ihr einen Widerspruch zwischen demonstrativer Abgrenzung und praktischer Regierungspolitik vor. CDU-Politiker erklärten einerseits, mit Islamisten nicht über Demokratie diskutieren zu wollen. Andererseits würden unter ihrer Regierungsverantwortung weiterhin Strukturen finanziert, die von Verfassungsschutzbehörden dem legalistisch-islamistischen Spektrum zugerechnet würden. Als Beispiel nennt Meyer die Islamische Föderation Berlin und deren Religionsunterricht.
Darüber hinaus fordert der FDP-Chef eine vollständige Überprüfung staatlicher Fördergelder. Neben der Islamischen Föderation nennt er Islamic Relief und verlangt Klarheit darüber, welche Organisationen aus diesem Umfeld in Berlin öffentliche Gelder erhalten. Meyer zieht daraus für die kommende Legislaturperiode eine klare Grenze. Auf die Frage, ob die FDP eine Regierung unterstützen könnte, die weiterhin Organisationen fördert, die er dem legalistischen Islamismus zurechnet, antwortet er unmissverständlich: „Die klare Antwort lautet: nein.“
Keine Brandmauer zu den wirklich gefährlichen Feinden der Demokratie
An dem Cicero-Interview wird sehr gut deutlich, dass es längst nicht mehr um einen Eklat bei einer einzelnen Podiumsdiskussion geht. Meyers Vorwürfe treffen Elif Eralp als mögliche künftige Schlüsselfigur der Berliner Landespolitik. Sollte die Linke nach der Wahl Regierungsverantwortung übernehmen, stünde damit auch der Umgang des Senats mit islamistischen und islamismusnahen – und vielfach von antisemitischen Positionen geprägten – Strukturen auf dem Spiel. Meyer zeichnet das Bild einer politischen Linken, die gegenüber dem Islamismus jene Abgrenzung vermissen lässt, die sie an anderer Stelle unter dem Schlagwort „Brandmauer“ mit größter Entschiedenheit einfordert. Elif Eralp steht für ihn exemplarisch für diesen gefährlichen blinden Fleck.
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 Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp. In einem Interview mit „Cicero“ wirft er ihr eine problematische Nähe zu islamistischen Kreisen vor. Brisant ist die Attacke nicht zuletzt deshalb, weil Eralp nach der Abgeordnetenhauswahl eine wichtige Rolle bei der Bildung einer linken Regierungsmehrheit spielen, ja sogar die nächste Regierende Bürgermeisterin der Stadt werden könnte.){kind=link}