Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.
Wie B.Z. und Junge Freiheit übereinstimmend berichten, ereignete sich der Vorfall bereits am 17. März. Ein Kioskbetreiber soll versucht haben, mit dem Dokument ein Gebäude des Bundestages zu betreten. Der Ausweis fiel bei der Kontrolle auf, der Zutritt wurde verweigert.
Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte inzwischen, dass gegen einen 47-jährigen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Urkundenfälschung ermittelt werde. Koçak selbst räumte auf X ein, dass sein Büro einen entsprechenden Gastausweis „gebastelt“ habe.
Angeblich nur ein „Social-Media-Projekt“
Brisant ist vor allem die Erklärung für die Aktion. Gegenüber Polizisten soll Koçak von einem „Social-Media-Projekt“ gesprochen haben. Geplant gewesen sei demnach ein Rollentausch zwischen dem Linken-Politiker und dem Kioskbetreiber. Die Angelegenheit berührt allerdings unmittelbar die Sicherheitsvorkehrungen des Bundestages. Bei regulären Gastanmeldungen wird nach Angaben der Bundestagsverwaltung eine Zuverlässigkeitsprüfung vorgenommen. Ein erfolgreich verwendeter gefälschter Ausweis hätte diese Sicherheitsmaßnahmen möglicherweise umgehen können.
Während die Linken-Fraktion auf Koçaks Abgeordnetenbüro verwies, wollte dieses gegenüber B.Z. zunächst keine Angaben machen. Koçak erklärte später öffentlich, dass die Aktion Teil eines geplanten Social-Media-Formats gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob der Tatbestand der Urkundenfälschung nach § 267 StGB erfüllt ist. Darauf stehen grundsätzlich Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Für Koçak gilt die Unschuldsvermutung.
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