(David Berger) Die Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Milliarden könnten für die Umverteilung bereits vorhandener Wohnungen ausgegeben werden, ohne dass dadurch eine einzige neue entsteht. Und wer darauf vertraut, dass ausgerechnet die CDU diesem sozialistischen Projekt dauerhaft Widerstand leisten wird, könnte nach der Wahl eine böse Überraschung erleben.
Berlin hat zu wenige Wohnungen. Die naheliegende Antwort darauf wäre eigentlich einfach: Man baut mehr Wohnungen. Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn man für ein offenkundiges Problem nicht eine möglichst teure und ideologische Lösung fände. Die Linke will enteignen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner macht die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften inzwischen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der kommenden Abgeordnetenhauswahl. Aus der SPD kommt Widerspruch, zumindest vorerst. Wer deutsche Koalitionsverhandlungen kennt, weiß allerdings, wie schnell aus einer roten Linie eine rosa gestrichelte werden kann, wenn Senatorenposten und Regierungsämter winken.
Milliarden – und keine einzige neue Wohnung
Der Ökonom Prof. Alexander Dilger hat auf den entscheidenden Widerspruch hingewiesen: Die Übernahme bestehender Wohnungsbestände könnte Milliarden kosten, würde aber keine einzige zusätzliche Wohnung schaffen. Nach der Enteignung stünden in Berlin exakt so viele Wohnungen wie vorher, lediglich der Eigentümer wäre ein anderer. Für diesen Eigentümerwechsel müsste das Land enorme Summen aufbringen, die dann für Neubau, Schulen, Infrastruktur oder die Sanierung der Stadt fehlen. Man könnte mit Milliarden neue Wohnungen bauen, Berlin diskutiert stattdessen darüber, mit Milliarden alte Wohnungen zu übernehmen. Das ist ungefähr so sinnvoll, wie einem Hungernden den Teller aus der linken in die rechte Hand zu geben und anschließend zu verkünden, man habe das Ernährungsproblem gelöst.
Noch grotesker wird die Geschichte, wenn man einige Jahre zurückblickt. Unter SPD-geführten Regierungen wurden einst große öffentliche Wohnungsbestände verkauft. Später begann Berlin damit, Wohnungen zu erheblich höheren Preisen zurückzukaufen. Nun soll die nächste Stufe folgen: die Vergesellschaftung großer privater Bestände. Der Staat verkauft also zunächst Wohnungen, kauft sie später teuer zurück und erklärt schließlich diejenigen, denen Wohnungen gehören, zum Problem.
Allerdings haben die Berliner selbst 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit rund 59 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne votiert. Dieses demokratische Ergebnis sollte man nicht kleinreden. Aber Mehrheiten können ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen. Man kann darüber abstimmen, wem vorhandene Wohnungen gehören sollen, aber nicht darüber, dass dadurch plötzlich zusätzliche Wohnungen entstehen.
Wer soll in dieser Stadt noch investieren?
Hinzu kommt die Frage, welcher Investor noch Milliarden in Berliner Wohnungsbauprojekte stecken soll, wenn wirtschaftlicher Erfolg irgendwann zum Argument dafür werden kann, ihm sein Eigentum wieder abzunehmen. Wohnungsbau benötigt Kapital und Kapital wiederum Planungssicherheit. Dazu gehört die Gewissheit, dass der Staat Eigentumsrechte respektiert. Wer das Eigentum politisch unter Generalverdacht stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn Investoren ihr Geld anderswo einsetzen.
Damit geht die Debatte weit über die Wohnungspolitik hinaus. Das Grundgesetz schützt das Eigentum und betont zugleich seine Sozialbindung. Auch die katholische Soziallehre verteidigt das Privateigentum keineswegs als Ausdruck eines grenzenlosen Egoismus. Eigentum verpflichtet, aber es muss zunächst existieren, damit es verpflichten kann. Schon Thomas von Aquin erkannte im Privateigentum ein sinnvolles Mittel gesellschaftlicher Ordnung: Klare Zuständigkeiten fördern Verantwortung, Sorgfalt und Frieden. Die christliche Soziallehre kennt deshalb weder einen schrankenlosen Manchesterkapitalismus noch die sozialistische Aufhebung des Privateigentums.
Ausgerechnet Berlin sollte gegenüber sozialistischen Experimenten besonders sensibel sein. Die halbe Stadt hat jahrzehntelang in einem System gelebt, in dem Privateigentum ideologisch verdächtig und die Wohnungswirtschaft weitgehend staatlich gelenkt war. Die Folgen kann man noch heute auf Fotografien aus der untergegangenen DDR besichtigen: zerfallende Altbauten, graue Fassaden, Wohnungsmangel und ein gigantischer Sanierungsstau. Selbstverständlich ist Berlin 2026 nicht Ost-Berlin 1986. Trotzdem sollte man hellhörig werden, wenn politische Konzepte zurückkehren, von denen man nach 1989 annehmen durfte, dass ihre historische Bilanz hinreichend bekannt sei. „Vergesellschaftung“ klingt freundlicher als Enteignung, ändert aber nichts daran, dass Privateigentum gegen den Willen seiner Besitzer in andere Hände überführt werden soll.
Und was macht die CDU?
Damit kommt der interessanteste Akteur dieser Geschichte ins Spiel: nicht die Linke, sondern die CDU. Von einer sozialistischen Partei kann man schwerlich verlangen, dass sie plötzlich Ludwig Erhard entdeckt. Die Linke sagt ziemlich offen, was sie will. Eine CDU dagegen, die sich noch als bürgerliche Partei und Erbin der Sozialen Marktwirtschaft versteht, müsste auf Enteignungsforderungen unmissverständlich antworten: Mit uns nicht.
Gerade hier ist Skepsis angebracht. Die Union hat in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Fähigkeit entwickelt, Positionen zu übernehmen, gegen die sie zuvor Wahlkampf geführt hatte. Was vor einer Wahl kategorisch ausgeschlossen wurde, kann nach einer Wahl unter Berufung auf „staatspolitische Verantwortung“ plötzlich verhandelbar werden. Was gestern noch als linke Ideologie kritisiert wurde, erscheint einige Monate später als notwendiger Kompromiss, während man den eigenen Wählern versichert, immerhin Schlimmeres verhindert zu haben.
Für die Berliner CDU wäre ein Nachgeben in der Enteignungsfrage besonders fatal. Eine bürgerliche Partei müsste nicht nur die Forderungen der Linken zurückweisen, sondern grundsätzlich erklären, weshalb eine Stadt, die dringend privates Kapital für den Wohnungsbau benötigt, diejenigen nicht abschrecken darf, die dieses Kapital zur Verfügung stellen. Dazu müsste die Union allerdings wieder bereit sein, einen politischen Konflikt nicht nur vor der Wahl anzukündigen, sondern auch nach der Wahl durchzuhalten.
Die sozialistische Endlosschleife
Berlin liefert damit ein geradezu klassisches Beispiel für eine Entwicklung, die inzwischen weit über die Hauptstadt hinaus zu beobachten ist. Der Staat reguliert einen Markt immer stärker, Investitionen werden schwieriger und teurer, das Angebot wächst nicht ausreichend und die Preise steigen. Daraufhin stellt die Politik fest, dass der Markt nicht funktioniert, und reagiert mit weiteren Eingriffen. Am Ende wird das Scheitern staatlicher Intervention zum Argument für die nächste staatliche Intervention.
Für die Linke ist diese Logik durchaus konsequent. Sie hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie die bestehende Eigentums- und Wirtschaftsordnung grundlegend verändern möchte. Interessanter ist deshalb die Frage, wer ihr dafür am Ende die notwendigen Mehrheiten verschafft. Man sollte also weniger darauf achten, wie entschieden die Berliner CDU heute auf die Forderungen der Linken reagiert, als darauf, was von dieser Entschiedenheit übrig bleibt, wenn nach der nächsten Wahl im Roten Rathaus die Mehrheiten errechnet und Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet werden.
Berlin braucht dringend neue Wohnungen. Die Linke will stattdessen bestehende Wohnungen vergesellschaften und dafür Milliarden ausgeben. Ob die CDU dabei dauerhaft auf der Seite des Privateigentums und der Sozialen Marktwirtschaft stehen wird, werden wir spätestens dann erfahren, wenn der nächste Koalitionsvertrag ausgehandelt wird.
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 Die Linke macht die Enteignung großer Wohnungskonzerne zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin. Milliarden könnten für die Umverteilung bereits vorhandener Wohnungen ausgegeben werden, ohne dass dadurch eine einzige neue entsteht. Und wer darauf vertraut, dass ausgerechnet die CDU diesem sozialistischen Projekt dauerhaft Widerstand leisten wird, könnte nach der Wahl eine böse Überraschung erleben.){kind=link}