Migrationshorror: Tausende Migranten stürmen Grenze zu Ceuta aus Marokko

(David Berger) Die Bilder erinnern fatal an das Jahr 2015: Tausende illegale Migranten dringen – unter dem Ruf „Allahu albar – binnen weniger Tage in die spanische Exklave Ceuta ein. Die Behörden sind überfordert, der Regierungschef fordert den Notstand und den Einsatz des Militärs. Nicht nur die sozialistische Regierung in Madrid versagt. Während Europas Außengrenze erneut unter massivem Druck steht, scheint Brüssel dieselben Fehler noch einmal begehen zu wollen.

Es gibt Sätze, die klingen wie aus einem dystopischen Roman. ‚Der Regierungschef von Ceuta fordert den Notstand und den Einsatz des Militärs.‘ Tatsächlich handelt es sich nicht um eine Nachricht aus einem Bürgerkriegsland, sondern aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Und dennoch scheint diese Meldung in Brüssel kaum jemanden aus der Ruhe zu bringen.

Innerhalb weniger Tage haben Tausende Migranten die Grenze der spanischen Exklave überwunden. Die Aufnahmeeinrichtungen sind überfüllt, die Behörden arbeiten am Anschlag. Der von einem unfähigen Sozialisten regierte Staat droht die Kontrolle über einen Teil seines Staatsgebietes zu verlieren. Benedikt Brechtken dazu: „Ein Staat, der solche Bilder an seiner Grenze zulässt, ist ein Staat mit verlorener Existenzberechtigung.“

Wer jetzt noch behauptet, Europa habe aus dem Migrationschaos des Jahres 2015 gelernt, muss entweder eine bemerkenswerte Fähigkeit zur Verdrängung besitzen oder die Wirklichkeit bewusst ignorieren.

Wieder nur Beschwichtigungen

Denn Ceuta ist kein Betriebsunfall. Ceuta ist das Ergebnis einer Migrationspolitik, die seit Jahren das Offensichtliche verweigert: Illegale Migration lässt sich nicht dadurch begrenzen, dass man ihre dramatischen Folgen verwaltet. Wer seine Grenzen nicht schützt, braucht sich über immer neue Grenzdurchbrüche, letztlich die Zerstörung von Wohlstand und Sicherheit eines ganzen Kontinents nicht zu wundern.

Und wieder dominieren beschwichtigende Formulierungen. Wieder ist von europäischen Lösungen, humanitären Verpflichtungen und gemeinsamen Strategien die Rede. Fast könnte man meinen, das eigentliche Problem sei nicht der massenhafte illegale Grenzübertritt, sondern die Tatsache, dass Bürger ihn überhaupt noch als Problem wahrnehmen. Dabei ist die Sache denkbar einfach. Jeder souveräne Staat entscheidet selbst, wer sein Territorium betreten darf. Fällt diese Entscheidung faktisch den kriminellen Schleusern oder denjenigen zu, die die Grenze als Erste überwinden, verliert der Staat einen wesentlichen Teil seiner Souveränität. Ohne kontrollierte Grenzen gibt es keinen funktionierenden Rechtsstaat. Diese Erkenntnis war früher so selbstverständlich, dass niemand sie eigens begründen musste.

Ceuta zeigt darüber hinaus etwas, worüber in Europa nur ungern gesprochen wird: Migration folgt politischen Signalen. Spricht sich herum, dass eine illegale Einreise am Ende mit einem dauerhaften Aufenthalt im europäischen Rechtsraum belohnt wird, entsteht zwangsläufig ein Sog. Genau deshalb beobachten Schleuserorganisationen jedes Gerichtsurteil, jede politische Erklärung und jede faktische Lockerung des Grenzschutzes mit größter Aufmerksamkeit. Was in Brüssel als humanitäres Signal gemeint sein mag, wird andernorts als Einladung verstanden.

Alice Weidel hat deshalb recht, wenn sie davor warnt, dass sich 2015 nicht wiederholen darf. Man muss ihrer Partei nicht in jeder Frage zustimmen, um zu erkennen, dass die Bilder aus Ceuta genau jene Entwicklung zeigen, vor der seit Jahren gewarnt wird. Nicht die Warnung bedarf der Rechtfertigung, sondern eine Politik, die trotz aller Erfahrungen immer wieder dieselben Fehler produziert. Christoph Berndt hat richtig bemerkt, was nun in Deutschland geschehen muss: „Spanien gehört zum Schengen-Raum. Das Schengener Übereinkommen ist Geschichte. Mehr denn je braucht Deutschland nationale Grenzkontrollen.“

Ceuta ist ein Menetekel

Und auch Bischöfe, vermutlich sogar Papst Leo werden versuchen, angebliche Nächstenliebe gegen die staatliche Ordnung und das Überleben des christlichen Abendlandes auszuspielen. Die katholische Soziallehre hat niemals gelehrt, dass ein Staat auf die Kontrolle seiner Grenzen verzichten müsse. Das Gemeinwohl der eigenen Bürger gehört ebenso zu seinen Pflichten wie die Hilfe für wirklich Schutzbedürftige. Wer beides gegeneinander ausspielt, den ordo amoris vergisst, verrät am Ende beides.

Ceuta ist deshalb weit mehr als eine spanische Grenzstadt. Ceuta ist ein Menetekel. Europa steht erneut vor einem brutalen Anwachsen der Migrationskrise steht. Die politischen Eliten sind nicht mehr bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen – oder sie wollen gar nicht, sondern warten mit einem diabolischen Lächeln, bis aus einer vorhersehbaren Entwicklung eine zerstörerische Krise geworden ist, die sich nicht mehr beherrschen lässt, sondern eine Eigendynamik entwickelt, die das, was wir lieben und das, was diese selbst ernannten Eliten offensichtlich hassen, für immer zerstört.

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