(David Berger) Während Politiker der Regierungsparteien immer neue Instrumente gegen angebliche „Desinformation“ fordern, diskutieren Ende Juni Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Medienvertreter in Berlin über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Zu den prominentesten Gästen zählt der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus. Das Interesse ist enorm: Der von der AfD-Bundestagsfraktion veranstaltete erste Demokratiekongress ist mit rund 500 Teilnehmern bereits vollständig ausgebucht.
Die Debatte über Meinungsfreiheit, Zensur, Medienmacht und Bürgerrechte gehört zu den zentralen politischen Auseinandersetzungen unserer Zeit. Vor diesem Hintergrund veranstaltet die AfD-Bundestagsfraktion am 26. und 27. Juni 2026 im Berliner Bundestagsviertel ihren ersten Demokratiekongress unter dem Leitmotiv „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“.
Rolle unabhängiger Medien
Dass die Veranstaltung bereits Wochen vor Beginn mit rund 500 Teilnehmern vollständig ausgebucht war, zeigt, wie groß das öffentliche Interesse an diesen Themen inzwischen geworden ist. Gerade vor dem Hintergrund des europäischen Digital Services Act (DSA), wachsender Eingriffe in soziale Medien und anhaltender Diskussionen über die Grenzen der freien Rede dürfte der Kongress auf breite Aufmerksamkeit stoßen.
Nach Angaben der Veranstalter sollen Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und Medienvertreter aus mehreren europäischen Ländern über den Zustand der Demokratie und der Meinungsfreiheit diskutieren. Im Mittelpunkt stehen Fragen nach der Rolle unabhängiger Medien, den Auswirkungen europäischer Regulierung auf den öffentlichen Diskurs sowie dem Schutz grundlegender Bürger- und Freiheitsrechte.
Václav Klaus‘ Eröffnungsrede: „Die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa“
Zu den prominentesten Gästen zählt der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus, der die Eröffnungsrede zum Thema „Die EU als Gefahr für die Freiheit der Rede in Europa“ halten wird. Ebenfalls angekündigt sind der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, Weltwoche-Chefredakteur Roger Köppel, Berliner-Zeitung-Verleger Holger Friedrich, die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, Medienwissenschaftler Michael Meyen sowie zahlreiche weitere Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Medien.
Besondere Aufmerksamkeit dürften die verschiedenen Fachforen finden. Dort geht es unter anderem um den Digital Services Act und mögliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, die Zukunft unabhängiger Medien, die Rolle von Faktencheck-Organisationen, die Einschränkung parlamentarischer Rechte sowie die Frage, ob sich Europa auf dem Weg zu einer immer stärkeren Kontrolle des öffentlichen Diskurses befindet.
Internationale Beteiligung
Bemerkenswert ist dabei auch die internationale Beteiligung. Neben deutschen Referenten werden unter anderem Vertreter aus Tschechien, Österreich und der Schweiz erwartet. Dadurch soll die Debatte bewusst über den deutschen Tellerrand hinaus geführt werden.
Unabhängig davon, wie man die AfD politisch bewertet, ist nicht nur bewundernswert, dass sie es geschafft hat, Václav Klaus als Vortragsredner zu einem brisanten Thema zu gewinnen, sondern auch mit der Wahl des Themas ein ur-demokratisches Anliegen zu bedienen. Während die Vertreter von „Unserer Demokratie“ permanent von notwendigem Schutz vor Hassrede und Desinformation sprechen, damit gleichzeitig aber Zensur und immer totalitärer agierende Einschränkung der Grundrechte vorantreiben wollen, warnt ausgerechnet die Partei, die die Mainstreammedien permanent als Feind der Demokratie framen, energisch vor einer schleichenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und einer zunehmenden Verengung des demokratischen Meinungskorridors.
Philosophia Perennis wird über den Demokratiekongress berichten.
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 Während Politiker der Regierungsparteien immer neue Instrumente gegen angebliche „Desinformation“ fordern, diskutieren Ende Juni Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Medienvertreter in Berlin über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Zu den prominentesten Gästen zählt der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus. Das Interesse ist enorm: Der von der AfD-Bundestagsfraktion veranstaltete erste Demokratiekongress ist mit rund 500 Teilnehmern bereits vollständig ausgebucht. ){kind=link}