(David Berger) Ist Deutschland noch in der Lage, die demokratischen Rechte aller Parteien zu schützen – oder entscheidet künftig der Druck der Straße darüber, wer sich versammeln darf und wer nicht? Mit dieser Frage im Hintergrund hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Thüringer Landtag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Anlass sind die angekündigten Blockaden gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt. Höcke spricht von einem Angriff auf die demokratische Ordnung, wirft der Landesregierung mangelnde Neutralität vor und fordert von Innenminister Georg Maier unmissverständlich, die Sicherheit der Delegierten sowie die ungehinderte Durchführung des Parteitags zu gewährleisten.
- „Es ist kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft, wenn die mit Abstand beliebteste Kraft nach Umfragen sich Sorgen machen muss, ob sie einen Bundesparteitag durchführen kann.“
- „Ein Angriff auf die Fähigkeit dieses Organ tagen zu lassen, ist ein Angriff auf ein Institut in unserem Verfassungsleben.“
- „Dieser Staat kann zupacken, wenn er denn will. Es konnten sogar Schneepisten und Parkbänke gesichert werden in der Corona-Zeit.““
- „Es gibt keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse im Hohen Haus.“
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 Ist Deutschland noch in der Lage, die demokratischen Rechte aller Parteien zu schützen – oder entscheidet künftig der Druck der Straße darüber, wer sich versammeln darf und wer nicht? Mit dieser Frage im Hintergrund hat AfD-Fraktionschef Björn Höcke im Thüringer Landtag eine bemerkenswerte Rede gehalten.){kind=link}