(David Berger) Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für die etablierten Parteien in einem Desaster enden. Während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Marktplätze füllt und sein Wahlkampf eine immer stärkere Eigendynamik entwickelt, wirkt die CDU wie eine Partei, die noch gar nicht begriffen hat, was ihr bevorsteht.
In Sachsen-Anhalt bahnt sich etwas an, dessen Bedeutung weit über Magdeburg hinausreichen wird. Wer derzeit den Wahlkampf beobachtet, sieht zwei völlig unterschiedliche politische Welten aufeinanderprallen: Auf der einen Seite einen AfD-Spitzenkandidaten, der Menschen mobilisiert und sichtbar Begeisterung auslöst. Auf der anderen Seite eine CDU, deren neuer Ministerpräsident blass bleibt und deren Wahlkampf streckenweise den Eindruck vermittelt, als habe man den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden.
Ulrich Siegmund besitzt dabei einen Vorteil, den keine noch so teure Werbeagentur herstellen kann: Er wirkt – ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen – authentisch. Ungezwungen, volksnah und offensichtlich gerne im direkten Kontakt mit den Menschen. Wo er auftritt, kommen die Leute. Sie wollen ihn hören, fotografieren ihn, machen Selfies mit ihm und jubeln ihm zu. Manche dieser Szenen erinnern inzwischen eher an den Auftritt eines Popstars als an einen deutschen Landtagswahlkampf. Das ist politisch von erheblicher Bedeutung. Denn Wahlkämpfe werden nicht allein durch Programme, Talkshows und Plakate entschieden. Sie leben von Stimmungen – und vor allem von dem Gefühl, dass etwas in Bewegung geraten ist.
Die Kampagne gegen Siegmund geht nach hinten los
Ausgerechnet die Versuche, Siegmund in den vergangenen Wochen wegen seiner Bachelor-Arbeit zu diskreditieren, könnten diese Dynamik noch verstärkt haben. Was offenbar als schwerer Schlag gegen den AfD-Kandidaten gedacht war, wurde zum klassischen Rohrkrepierer. Nicht nur, weil die Geschichte, die Siegmund schaden sollte, schlicht frei erfunden war und nur die Arroganz einer kleinen sich für die Elite haltendenden linken Blase offenbarte. Sondern weil sich das immer gleiche Verfahren abgenutzt hat: Man sucht in der Vergangenheit eines missliebigen Politikers nach Material, baut daraus einen Skandal und erwartet anschließend, dass der Betroffene politisch beschädigt zurückbleibt. Doch bei der Bevölkerung funktioniert dieser Mechanismus längst nicht mehr.
Im Gegenteil: Je massiver Medien und politische Gegner gegen Siegmund vorgehen, desto stärker kann bei seinen Anhängern der Eindruck entstehen, dass hier jemand verhindert werden soll, weil er für das etablierte politische Milieu gefährlich geworden ist. Aus der Attacke wird dann Mobilisierung, aus Empörung Solidarität.
Und die CDU? Hallervorden statt Aufbruch
Geradezu grotesk wirkt dagegen das Bild, das die CDU derzeit abgibt. Ihr neuer Ministerpräsident vermag bislang kaum Begeisterung zu wecken. Wo Siegmund Menschenmengen mobilisiert, kämpft die Union darum, überhaupt Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dass ausgerechnet Dieter Hallervorden dabei zum Wahlkampfhelfer avancierte, macht die Sache kaum besser. Der politisch zuletzt immer wieder irrlichternde Entertainer und ein Wahlkampf, der streckenweise amateurhaft wirkt, haben der CDU inzwischen bundesweit Spott eingebracht. Zumal die Motive Hallervordens nicht ganz klar sind, ja ein schlimmer Verdacht aufgekommen ist. Da hilft es auch so gar nicht, wenn sich die Union auf einmal von Hallervorden distanziert.
Das Problem reicht jedoch tiefer als ein misslungener Auftritt oder eine schlechte Kampagne. Die CDU scheint noch immer nicht verstanden zu haben, warum ihr die Wähler davonlaufen. Wer selbst Wahlkämpfe bestritten hat, weiß, welche ungeheure Wucht eine positive wie negative Dynamik in den letzten Wochen vor einer Wahl entwickeln kann. Volle Marktplätze erzeugen Bilder. Bilder erzeugen Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit bringt weitere Menschen zu den Veranstaltungen. Steigende Zustimmung motiviert Sympathisanten, die bislang zu Hause geblieben sind. Irgendwann entsteht das Gefühl: Hier passiert gerade etwas.
Auf der anderen Seite funktioniert derselbe Mechanismus in umgekehrter Richtung. Ein misslungener Auftritt folgt dem nächsten, Nervosität macht sich breit, die Berichterstattung wird negativer, Funktionäre beginnen sich gegenseitig Fehler vorzuwerfen – und plötzlich kämpft eine Partei nicht mehr um den Sieg, sondern gegen den Eindruck ihres bevorstehenden Absturzes. Genau diese gegensätzliche Dynamik lässt sich derzeit in Sachsen-Anhalt beobachten: Siegmund gewinnt sichtbar an Schwung, während vor allem die CDU Gefahr läuft, immer tiefer in die Defensive zu geraten.
Die Rechnung für jahrelanges Politikversagen
Wer den Erfolg der AfD allein mit Siegmunds persönlichem Auftreten erklären wollte, würde allerdings zu kurz greifen. Hinter dieser Entwicklung steht eine viel grundsätzlichere Verbitterung. Viele Bürger haben genug von einer politischen Klasse, die bei Migration, Energiepolitik, innerer Sicherheit, wirtschaftlichem Niedergang und einer immer weiter ausufernden Bürokratie seit Jahren dieselben Fehler wiederholt und anschließend jene beschimpft oder moralisch belehrt, die auf deren Folgen hinweisen.
Besonders bitter ist das für die CDU. Denn gerade von ihr hatten konservative und bürgerliche Wähler nach den Jahren linksgrüner Dominanz eine politische Wende erwartet. Stattdessen erleben sie eine Union, die vor Wahlen konservative Signale aussendet, um anschließend bei entscheidenden Fragen wieder in jene politische Richtung zurückzufallen, von der sich ihre enttäuschten Wähler gerade verabschieden wollen. Man kann nicht dauerhaft rechts blinken und anschließend links abbiegen, ohne irgendwann die eigenen Wähler zu verlieren.
Sachsen-Anhalt wird zum Menetekel werden
Deshalb geht es bei dieser Wahl längst nicht mehr nur um Sachsen-Anhalt. Das Land könnte zum Versuchslabor für eine politische Verschiebung werden, die bald die gesamte Bundesrepublik erfassen kann. Die alten Parteien haben noch immer die Wahl. Sie könnten ihre Politik korrigieren, Fehler eingestehen und sich wieder stärker an den tatsächlichen Interessen der Bürger orientieren. Oder sie können weitermachen wie bisher: mit Brandmauern, Kampagnen, Skandalisierungen und moralischen Belehrungen.
Bislang spricht wenig dafür, dass sie zur ersten Möglichkeit bereit sind. Sollte sich die gegenwärtige Dynamik bis zum Wahltag fortsetzen, könnte Sachsen-Anhalt deshalb nicht nur eine weitere erfolgreiche Wahl für die AfD erleben. Es könnte zu einer regelrechten Abrechnung mit einer politischen Klasse werden, die zu lange davon überzeugt war, dass sich die Bürger ihren Vorgaben anzupassen hätten – statt die Politik den Interessen des eigenen Landes. In Sachsen-Anhalt könnte ihnen diese Selbstgewissheit nun mit voller Wucht um die Ohren fliegen. Zurecht.
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 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für die etablierten Parteien in einem Desaster enden. Während AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Marktplätze füllt und sein Wahlkampf eine immer stärkere Eigendynamik entwickelt, wirkt die CDU wie eine Partei, die noch gar nicht begriffen hat, was ihr bevorsteht.){kind=link}