Wie auf einer Baustelle, auf der nicht mehr der Plan, sondern der Handwerker selbst bestimmt, was entsteht, erlebt der Staat derzeit tiefgreifende Umbauten. Politische Akteure verändern Regeln, Strukturen und sogar Verfassungen – oft mit Blick auf den eigenen Machterhalt. Frank Wahlig zeichnet in dem ihm eigenen, knallhart und glasklar treffenden Stil das Bild einer „Demokratie nach Maß“, in der Grundprinzipien zunehmend flexibel ausgelegt werden und stellt die Frage, welche Folgen das für Rechtsstaat, politische Balance und Vertrauen der Bürger hat.
Wie die Handwerker: Was nicht passt wird passend gemacht. Diese Handwerker arbeiten nicht im Auftrag eines Bauherrn, der sagt was er von ihnen möchte. Sondern diese geschmeidigen Gesellen machen was sie wollen. Es sind Politiker. Ihr Handwerk, um im Bild zu bleiben, ist „unsere Demokratie“. Daran arbeiten sie. In Sachsen Anhalt bastelt das gesamte Parlament, außer natürlich der AfD, an einer neuen Verfasstheit. Parteien, die aller Voraussicht nach bei der kommenden Landtagswahl im politischen Orkus verschwinden, heben geflissentlich ihre Hände, um der AfD die Handlungsfähigkeit zu nehmen. Vorauseilender Gehorsam. Das wird so plump wie öffentlich gemacht. Da geht es um die Frage, welche Mehrheiten für die Wahl von Richtern gelten. Wer die Justiz bestimmt, kontrolliert das Land, auch wenn die Landesregierung wechseln sollte. Die AfD will den Rundfunkstaatsvertrag der öffentlich-rechtlichen aufkündigen. Unsere-Demokratie-Handwerker in Sachsen Anhalt geben ARD und ZDF Bestandsschutz. Dem Ministerpräsidenten soll das Recht auf Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages genommen werden. Die Bürger können gegen ARD und ZDF Klagen, wie jetzt in Mannheim – sind aber chancenlos.
Eine Verfassung geschmeidig zu machen, ist keine Petitesse
Gerichte können nicht leisten, was ein Ministerpräsident vermag: Die Öffentlich-Rechtlichen in ihre Schranken weisen. In Mecklenburg-Vorpommern, auch ein Land, in dem im Spätsommer ein neuer Landtag gewählt werden wird, gibt es Überlegungen, ähnlich zu verfahren. Noch kann der alte Landtag in Schwerin alles beschließen, was den Demokratiehandwerkern gefällt. Die Verfassungen werden mit allen Mitteln verändert, damit es nicht zur politischen Veränderung kommen kann. Es sind die sogenannten freien Medien, die dieses Vorhaben als Skandal, als eine Erosion der demokratischen Verfasstheit bezeichnen. Und auch gerade die zu Wort und Argument kommen lassen, die mit der Verfassungsverbiegung politisch gelähmt werden sollen. Medien wie der Kontrafunk stellen hier Öffentlichkeit her. Der Kontrafunk leistet das, wofür andere – mit Gebühren versorgt – eben nicht angemessen berichten. Eine Verfassung geschmeidig zu machen, ist eben keine Petitesse. Das ist eine Veränderung der Demokratie. Das ist die Furcht, dass sich Verhältnisse und politische Mehrheiten ändern können.
Deshalb auch die Hektik in der Bundespolitik. Da ist die Verfassung bereits angepasst worden. Die Staatsverschuldung wurde in schwindelerregende Höhen getrieben. Jetzt geht es um die praktische Ausgestaltung der Politik in Berlin. Die Rente der Zukunft ist nur noch Basis zum Überleben im Alter. Eine Kommission regelt das weitere. Aber schnell noch für Rentner eine Erhöhung durchgedrückt, damit der Unmut sich nicht bei den Landtagswahlen bemerkbar macht. Das Bürgergeld erfährt keine Grundlegende Reform. Da ist die SPD davor. Die will sich ihre neue Wählerschicht, die staatsabhängige Bevölkerung, erhalten. Die Pflegereform wird zerredet. Reform der Krankenversicherung? Eine Kommission macht das, und der Politiker präsentiert die Ergebnisse. Eine Mehrheit der Politikhandwerker steht bereit, um dem Bürger zu zeigen, wofür er da ist. Zum Zahlen und zur Leistungskürzung. Gespart wird bei denen, die im Arbeitsleben in das soziale System eingezahlt haben. Versicherungsfremde Leistungen, das sind Milliarden von Euro, die bleiben. Damit machen die Politiker vor allem eines: Politik für bestimmte Gruppen. Und die Politiker zeigen wieder einmal: Grundlegendes ist ihnen fremd. Mut ist ihnen fremd.
„Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang des Landes“
Die teuren Taugenichtse der Nichtregierungsorganisationen werden finanziert, über die Entwicklungshilfe wird allerlei Unsinn bezahlt. Die steuerfinanzierten Büros der Ex-Kanzler Scholz und Merkel gleichen kleinen PR-Unternehmen – staatsfinanziert. Wie sagte es der Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn: „Im Moment verwalten wir weitestgehend den Niedergang des Landes“. Der Kanzler will ernsthaft mit der SPD über Reformen und den Niedergang reden. Ernsthaft. Wie ein Oberlehrer, der längst sein Ansehen verloren hat. Es ist bezeichnend für den Zustand der Medienlandschaft, dass eine stetig scheiternde Regierung so wenig Kritik erfährt. Journalisten sehen sich als Sozialarbeiter betreuten Regierens. So vieles bleibt unter der Decke gemeinsamer Interessen. Mit bemerkenswerter Unverfrorenheit werden Verfassungen und Regeln und Gesetze gebogen und verändert. Man kann es nur beschreiben. Solange die Vertreter dieser politischen Klasse noch über Macht und Deutungshoheit verfügen, geben sie die geschmeidigen Polithandwerker.
Der Beitrag erschien heute Vormittag beim KONTRAFUNK. Dort können Sie ihn auch nachhören.
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