
Beim Kontrafunk analysiert Frank Wahlig mit scharfer Polemik und beißendem Spott den Zustand der Berliner Politik- und Medienblase. Im Zentrum seines Kommentars stehen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die SPD-Führung und ein aus seiner Sicht ideologisch geprägtes Netzwerk aus NGOs, Funktionären und politnahen Medien. Wahlig zeichnet das Bild einer politischen Klasse, die sich immer weiter von wirtschaftlicher Realität und gesellschaftlicher Stimmung entferne, während Opposition und Kritik zunehmend moralisch delegitimiert würden. Seine Abrechnung reicht von der Klima- und Subventionspolitik über migrations- und sozialpolitische Fragen bis hin zu einer fundamentalen Kritik an Kanzler Friedrich Merz, dem er fehlende Führungsstärke und politischen Gestaltungswillen vorwirft.
„Jede fossile Heizung ist eine Katastrophe“, das quirlige Fräulein Neubauer bekommt Applaus auf dem Empfang der Energieberater in Berlin. Das sind diejenigen, die ohne habecksche Kellergesetze ohne Job wären. Eine ganze Reihe der Jubler wurde vom Arbeitsamt zum Energieberater umgeschult. Blöd, wenn sie wieder Versicherungen verkaufen müssten. Das Fräulein Neubauer, diese Klima- und Sonst-noch-was-Ikone ruft zum Protest auf. Nur die SPD könne die Klimaziele retten – ach Gottchen. Die SPD soll die Klimasubventionen retten. Geld, das dem Klimaprotestmilieu bisher in den Schoss gefallen ist. Die SPD kann noch nicht mal den Bundeshaushalt retten. Ein rechnendes Milchmädchen ist gegen SPD-Finanzminister Klingbeil so etwas wie ein studierter Ökonom. Dem Finanzminister fehlen über 10 Milliarden Euro schon mal in diesem Jahr. Und weitere Milliarden im kommenden Jahr. Klingbeil weiß – wie seine Kollegin Bas von der Arbeitsfront –, wie man die Parteikarriere-Gewerkschaftsleiter hochsteigt, wie mit gezielten Tritten die Konkurrenz-Bagage wegzutreten ist. Umweltminister Schneider, auch ein Genosse, der es vom Banklehrling ganz nach oben geschafft hat, klebt an der Klima-Erzählung wie ein Abc-Schütze an der Fibel. Er macht das, was dem Fräulein Neubauer gerade recht ist.
… als Bas das machte, was sie am besten kann: Unsinn erzählen.
Diese Funktionäre haben es weit gebracht. Parteipolitiker sind sie, aber keine Fachpolitiker mit Ideen jenseits ihrer Ideologie. Bislang ist das gutgegangen, die NGOs und das Fräulein Neubauer verdanken ihr üppiges Sein grünlinken Förderstrukturen. Die SPD ist so mit den Medien verbunden, dass nie klar wird, was Verfilzung ist, was Anordnung ist, was freiwillig veröffentlicht wird. Eines der mächtigsten Journalistenbüros der Hauptstadt ist ein Knäuel aus Interessen, Haltung und Parteinähe. Diese Schreibenden gehören zu den Stützen der politischen Klasse. Erst der Bundesrat verbot das 1000-Euro-Geschenk, welches Arbeitgeber ihren Mitarbeitern machen sollten. Der Widerstand gegen ein solches Geschäft zu Lasten Dritter kam nicht aus der Berliner Blase. Die Berliner Blase pariert. Der Unternehmer sollte die Zeche zahlen, das war der Plan. Unternehmer, das sind doch die Kerle im Maßanzug, wie Arbeitsministerin Bas einmal den Gegner beschrieb. Die Typen im Anzug haben einmal gelacht, als Bas das machte, was sie am besten kann: Unsinn erzählen. Das sind die, die pleitegehen, weil die politische Klasse Unternehmen und Mitarbeiter weiter belastet und Räuberei mit Gerechtigkeit verwechselt.
Die SPD-Funktionärin Bas sieht keine Einwanderung in die Sozialsysteme – weil Ideologie blind macht. Diese Politiker wollen ein anderes Land. Doch die Blase, wirft genau dies der AfD-Opposition vor, einer Partei, die immer stärker und deshalb gefürchtet und verachtet wird. Im Bundestag werden AfD-Fachpolitiker abgekanzelt und beschimpft. Sicherheitspolitiker warnen vor der Opposition, Bildungspolitiker warnen, Europapolitiker warnen, Klimapolitiker warnen. Ach Gottchen. Das ist so dreist wie dumm. Passt aber zu einer medial politischen Klasse, die jede Konkurrenz fürchtet. Als ob durch magisches Geschrei, die Ideen der Opposition zu Europa, zu Wirtschaft und Steuern, zu Migration und Sozialem ungeschehen gemacht werden können. Als ob Umfragen in ihr Gegenteil verkehrt werden könnten. Am Wochenende sind sie wieder schreiend durch das Regierungsviertel gelaufen. Fuck AfD, der Faschismus kommt: die jungen Leute, die irgendwie links und schlecht angezogen sind, die Grauköpfe, die eine vergangene Jugend lang auf die Revolution warteten, für die Haltung alles ist – solange das Geld stimmt.
Da liegt Gewalt in der Luft und Angst, dass die Staatsknete abhandenkommt.
Der Kanzler schaut dem politisch orchestrierten Niedergang zu. Er wehrt sich nicht, will es auch nicht, kann es nicht. Er hat sein Schicksal mit diesen Marodeuren und ungebildeten SPD-Karrieristen verknüpft. Am Dienstag wieder ein Treffen der Koalitionäre. Man sieht sich ja so selten zum Anschreien. Der Kanzler fordert, dass nicht mehr über ihn gelacht und gespottet wird, die SPD-Funktionäre fordern Gerechtigkeit, die Union fordert eigentlich gar nichts. Außer vielleicht, dass die Fleischtöpfe nicht weggeräumt werden. Darauf können sie sich einigen. Und wenn es den Fleischtopf auch vegan gibt, sind auch Fräulein Neubauer und die Klimaprofiteure zufrieden. Friedrich Merz hat gesagt er habe nicht die Lizenz die Union umzubringen. Das mag so sein. Er hat als Kanzler die Lizenz das Land voranzubringen. Diese Lizenz nutzt er nicht. Er kann es nicht. Ihm fehlt die staatsmännische Größe, Neues zu wagen.
Der Beitrag erschien zuerst in der heutigen Sendung von KONTRAFUNK-AKTUELL.
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Nachbemerkung (DB): Die Kontrafunk-Kommentare von Frank Wahlig (Foto l.) sind legendär. Hier spricht nicht nur ein Journalist, der jahrelang an prominenter Stelle für die ARD gearbeitet hat, sondern der in aller analytischen wie sprachlichen Schärfe die brennenden Themen unserer Zeit kommentiert; der gelassen, aber entschieden die Finger in die Wunden legt, wo es die, die unser Land zerstören, am meisten schmerzt. Wenn meine Generation ihm zuhört, kommt bei nicht wenigen die Erinnerung an Hanns Joachim Friedrichs auf. Und konstatiert im Vergleichen, dass seither – finanziert von unserer Zwangsabgabe – ein Presstituierten-Milieu entstanden ist, das ganz entscheidend für den Niedergang von Demokratie und offener Gesellschaft mit-verantwortlich ist. Mit freundlicher Erlaubnis des Autors und auch des großartigen Burkhard Müller-Ullrich, Chef des Kontrafunks, veröffentlichen wir von Zeit zu Zeit besonders gelungene Radiokommentare in schriftlicher Form.
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