Medienberichten zufolge hat die Senatskanzlei einen eigenen Wagen für die Parade zum diesjährigen CSD angemeldet. Dafür gibt die Senatskanzlei 140.000 Euro aus ihrem Etat, „Partner für Berlin“ stellt weitere 235.000 Euro zur Verfügung. Dr. Kristin Brinker kommentiert.
Nachdem Wegner beim CSD seit Jahren politisch unerwünscht ist, kauft er sich jetzt einen eigenen Wagen, und die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Das allein wäre schon kritikwürdig. Angesichts der Tatsache aber, dass der CSD keine zwei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl stattfindet und Wegner daher offensichtlich Steuergelder für seinen Wahlkampf einsetzt, ist der Vorgang ein Skandal.
Es kann nicht Aufgabe der Senatskanzlei sein, die Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters an einer politischen Demonstration zu erkaufen. Ebenso wenig ist es Aufgabe einer Gesellschaft für Stadtmarketing, einen solchen Wahlkampfauftritt finanziell zu unterstützen. Partner für Berlin sollte daher seine zugesagte Beteiligung nochmals gründlich überdenken.
Die AfD-Hauptstadtfraktion wird prüfen, inwieweit dieser Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten durch eine einstweilige Verfügung unterbunden werden kann. Sollte der CSD-Auftritt wie geplant finanziert werden, behalten wir uns auch Anzeigen wegen Veruntreuung sowohl gegen den Regierenden Bürgermeister als auch gegen Partner für Berlin vor.
*
Die Autorin ist Vorsitzende der AfD-Hauptstadtfraktion
Entdecke mehr von Philosophia Perennis
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
