Für die Berliner Chaos-Ampel bahnt sich am heutigen Abend ein Debakel von historischen Ausmaßen an. Das in Dresden und Erfurt bevorstehende Polit-Beben dürfte den Zerfallsprozess der Bundesregierung rasant beschleunigen.
Die Republik schaut auf Sachsen und Thüringen: Rund fünf Millionen Bürger sind in beiden ostdeutschen Bundesländern am Sonntag (1. September) aufgerufen, neue Landtage zu wählen. Die Wahlen sind wie keine andere Landtagswahl zuvor von herausragender bundespolitischer Bedeutung.
Das in Dresden und Erfurt bevorstehende Polit-Beben dürfte den Zerfallsprozess der Berliner Chaos-Ampel rasant beschleunigen. Aufgrund der erwarteten AfD-Rekordergebnisse jeweils um die 30 Prozent zeichnet sich in beiden ostdeutschen Ländern eine schwierige Regierungsbildung ab. Ohne die in den Umfragen auf dem dritten Platz liegende Wagenknecht-Partei BSW, die im Kern nichts anderes ist als eine Altpartei, sind herkömmliche Bündnisse nicht mehr möglich.
► Welche Parteien liegen in Thüringen vorn?
Im Freistaat sind 1,66 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Laut Thüringentrend von ARD/Infratest Dimap liegt die AfD mit 30 Prozent klar vorne. Dahinter folgt abgeschlagen die CDU mit 23 Prozent, gefolgt vom BSW mit 17 Prozent und Linke mit 13 Prozent. Die SPD landet bei sieben Prozent. „Grüne“ (drei Prozent) und FDP (unter drei Prozent) werden mit hoher Sicherheit nicht wieder in den Landtag einziehen. Auf Basis dieser Erhebung könnte es für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD knapp reichen.
Thüringen ist aktuell das einzige Bundesland mit einem kommunistischen Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow regierte zuletzt mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und „Grünen“, die von der CDU toleriert wurde. So viel dürfte sicher sein: Ramelow ist nach diesem Wahlsonntag „weg vom Fenster“.
► Wie sieht es in Sachsen aus?
Im Freistaat sind 3,3 Millionen Bürger wahlberechtigt. AfD und CDU lieferten sich in den Umfragen zuletzt ein Kopf an Kopf-Rennen mit 30 bzw. 31 Prozent. Laut jüngsten Erhebungen reicht es für eine Fortsetzung der Koalition von CDU, „Grünen“ und SPD entweder nicht oder nur hauchdünn.
Sowohl „Grüne“ (sechs Prozent) als auch die SPD (sieben Prozent) müssen zittern. Die Linke wäre mit vier Prozent nicht mehr im Landesparlament vertreten. Sie kann es allerdings dann in den Landtag schaffen, wenn sie zwei Direktmandate gewinnt. Das BSW kommt auf Umfragewerte von 14 Prozent und könnte damit Teil einer neuen Regierung sein.
CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Partei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Denkbar ist, dass im sächsischen Landtag künftig nur drei Parteien vertreten sind: AfD, CDU und BSW.
► Kann die AfD trotzdem mitregieren?
Diese Möglichkeit besteht zumindest indirekt. Denn: Mit mehr als einem Drittel der Mandate hätte die AfD in den Landtagen in Sachsen und Thüringen eine Sperrminorität und könnte wichtige Entscheidungen blockieren. Eine solche Sperrminorität würde der AfD zu erheblicher Macht verhelfen. Als stärkste Kraft in Thüringen hätte sie ohnehin das erste Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten. Mit einer Drittel-Mehrheit im Erfurter Landtag könnte die AfD auch die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren.
Auch in Sachsen erscheint das nicht ganz ausgeschlossen – dort sahen einige Umfragen die Partei zuletzt wieder vor der CDU.
Ergebnisse von rund 30 Prozent können also zu einer bedeutsamen Stärkung der Rolle der AfD in beiden Bundesländern führen!
FAZIT: Für die Berliner Chaos-Ampel bahnt sich am Sonntagabend ein Debakel von historischen Ausmaßen an. Die Wut von Millionen Wählern war noch nie so groß und systemsprengend wie jetzt. Dies sowohl im Hinblick auf das totale Staats-Versagen in der sich täglich verschärfenden Migrationskrise als auch im Hinblick auf die ideologisch gewollte Zerstörung Deutschlands als Industrienation. Deutschland steht an einem Scheideweg – nicht mehr und nicht weniger!
Der Betrag erschien zuerst im „Deutschlandkurier“
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