Die ohnehin auf wackeligen Beinen stehende Thüringer „Brombeer-Koalition“ gerät in eine offene Regierungskrise. Zwei BSW-Abgeordnete verweigern Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) künftig die Unterstützung. Damit stehen hinter CDU, SPD und der verbliebenen BSW-Mehrheit rechnerisch nur noch 42 der 88 Landtagsabgeordneten.
Die beiden BSW-Landtagsabgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel haben am Montag erklärt, die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Mario Voigt nicht mehr mitzutragen. Damit eskaliert der seit Tagen schwelende Machtkampf zwischen der BSW-Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband.
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügte ohnehin über keine eigene absolute Mehrheit. Zusammen kommen die drei Parteien auf lediglich 44 der insgesamt 88 Sitze im Thüringer Landtag; für eine absolute Mehrheit wären 45 Stimmen erforderlich. Bislang war Voigt deshalb bereits auf Unterstützung außerhalb der Koalition angewiesen.
Nur noch 42 von 88
Nun wird die Lage noch prekärer: Ziehen Wirsing und Küntzel ihre angekündigte Linie konsequent durch, kann sich Voigt nur noch auf 42 Abgeordnete aus dem bisherigen Regierungslager stützen. Die beiden Abweichler sprechen deshalb ausdrücklich von einer „Minderheitsregierung“.
Auslöser der jüngsten Eskalation ist die Aberkennung des Doktortitels von Mario Voigt durch die TU Chemnitz. Der BSW-Bundesvorstand hatte daraufhin die Thüringer Abgeordneten aufgefordert, Voigt nicht länger zu unterstützen und die Koalition zu verlassen. Voigt will gegen die Entscheidung der Universität juristisch vorgehen.
Doch 13 der 15 BSW-Abgeordneten stellten sich am Montag gegen die eigene Bundesspitze und beschlossen, an der Koalition festzuhalten. Wirsing und Küntzel nahmen an dieser Abstimmung nicht teil und erklärten anschließend ihren Bruch mit Voigt.
Zerreißprobe für das BSW
Damit geht es längst nicht mehr allein um die Zukunft Mario Voigts. Das BSW steht vor einer innerparteilichen Machtprobe. Auf der einen Seite befindet sich die Bundesführung um Sahra Wagenknecht, die ein Ende der Brombeer-Koalition fordert. Auf der anderen Seite steht die Thüringer Führung um Katja Wolf, die ungeachtet der Berliner Vorgaben an CDU und SPD festhalten will.
Konsequenterweise stellt sich nun die Frage, wie lange der Bundesvorstand eine Landesorganisation dulden kann, die einen zentralen Beschluss der Parteiführung demonstrativ ignoriert. Wenn das BSW seinen bundespolitischen Anspruch und seine programmatische Eigenständigkeit ernst nimmt, dürfte die Auseinandersetzung mit der Thüringer „Wolf-Gruppe“ damit erst begonnen haben.
Für Mario Voigt ist das Ergebnis jedenfalls eindeutig: 44 von 88 waren schon keine Mehrheit. 42 von 88 sind erst recht keine. Die Brombeer-Koalition ist endgültig eine Minderheitsregierung.
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