Der „Bundestag stimmt für Gruppenstatus von BSW und Linke“. Das bedeutet, die Ampel-Fraktionen begünstigen zwei linksextreme Gruppen mit mehr Geld und Rechten, als für deren nun fraktionslose Abgeordnete nach der Geschäftsordnung des Bundestages eigentlich vorgesehen sind. Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Die Linke darf auch ihre Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau mit aktiver SED-Vergangenheit behalten, obwohl dieses Amt nur Fraktionen zusteht und der AfD weiterhin verweigert wird (siehe ‚Bundesverfassungsgericht schafft Vertretung aller Fraktionen im Bundestagspräsidium ab‘).
Geschäftsordnung schon wieder missachtet
Nach der ohnehin missachteten Geschäftsordnung des Bundestages haben nur Fraktionen Initiativrechte, die nun auch den beiden neuen Gruppen zugebilligt werden. Grundsätzlich fände ich mehr Rechte für jeden Abgeordneten besser, doch die beschlossenen Regeln sollten für alle gelten und nicht willkürlich durchbrochen werden.
Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht beschweren sich trotzdem und wollen sogar dagegen klagen, dass ihre Anfragen auf jeweils zehn im Monat begrenzt werden. Dabei haben die beiden Gruppen zusammen jetzt eher mehr Pöstchen und Mittel (und Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk) als zuvor die gemeinsame Fraktion, weshalb auch andere über eine Zersplitterung nachdenken könnten, zumindest wenn diese der Regierungsmehrheit genehm ist.
Der Beitrag erschien zuerst aus Prof. Dilgers Blog.
Wagenknechtpartei als „gelenkte Opposition“?
Addendum: Dass nun auch S. Wagenknechts neue Partei mit zu den Gruppen gehört, die von der Ampel mit mehr Geld und Rechten ausgestattet werden, als für deren nun fraktionslose Abgeordnete nach der Geschäftsordnung des Bundestages eigentlich vorgesehen sind, könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass Wagenknechts Partei nur eine „nützliche Idiotin“ des linkstotalitären Regimes ist, die dieses vom Machtverlust verschonen helfen soll. Hier hätte dann der Begriff der „gelenkten Opposition“ endlich einmal eine zutreffende Bedeutung (David Berger)
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