(David Berger) Aus Angst vor Machtverlust und dem Siegeszug der AfD will nun auch die Bundesregierung ein bisschen abschieben. Doch die unabdingbare Frage, wohin man denn abschieben will, wird von unseren gleichgeschalteten Medien überhaupt nicht gestellt. Aber gerade darin liegt das zentrale Problem.
Nius hat zu der Problematik ein interessantes Interview mit dem CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach geführt, einer der wenigen aus der Union, der sich noch etwas Glaubwürdigkeit bewahrt hat: „Nur ignoriert die Ampel-Koalition in diesem Paket Deutschlands größtes Abschiebeproblem: Die meisten Herkunftsländer nehmen Landsleute ohne Papiere nicht zurück. Die dafür nötigen Abkommen sind noch immer nicht in Sicht, und das Auslesen der Handydaten zur Ermittlung der Identität wird bislang mit Verweis auf Datenschutz und Privatsphäre untersagt. Ein Unding, findet CDU-Legende Wolfgang Bosbach: „99,9 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.“ Der Grund für diesen Umstand liegt für Bosbach auf der Hand: „Wenn ich nicht die Identität kenne, nicht die Nationalität kenne, ist eine Rückführung von abgelehnten Bewerbern sehr schwer“, sagte Bosbach bei „Schuler! Fragen, was ist“.“
Ganz vorne liegen dabei Schätzungen zufolge die Afghanen (64,1 %) und Somalier (92,9 %). Also gerade jene Migrantengruppen, die besonders häufig durch schwere Kriminalität auffallen.
Handys, aber keine Pässe
Dass Asylbewerber zwar ihre Handys immer mit sich führen, Identitätspapiere im Rahmen der professionell organisierten Invasion jedoch entsorgen, ist kein Geheimnis: inzwischen sind es mehr als die Hälfte (52,4 Prozent) der volljährigen Asylbewerber, die genau dies tun. Am 24. Oktober 2023 berichtete die Regionalausgabe der „Bild“ davon, dass Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Dippoldiswalde (Sachsen) einen Seat Alhambra mit 15 vermutlich türkischen Staatsbürgern an Bord stoppten:
„Der Boden des Fahrzeuges war mit zerstückelten Ausweisen bedeckt … Flüchtlinge brauchen Ausweise, um aus ihren Heimatländern bis in die EU zu gelangen, spätestens in Deutschland entsorgen viele jedoch ihre Dokumente, um eine mögliche Abschiebung zu erschweren. Bei der Registrierung werden zudem häufig falsche Namen und Nationalitäten angegeben. Die Geschleusten wissen genau, dass z. B. Syrern, Irakern oder Afghanen wird Hilfe gewährleistet.“
Bosbach dazu: „Die unübersehbaren Probleme bei der Ausweisung und Abschiebung rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Migranten beruhen zu einem grossen Teil auf der Praxis bei der Einreise. Seit September 2015 ersetzt das Asylbegehren an der Grenze grundsätzlich alle ansonsten vorgeschriebenen Einreise-Voraussetzungen.
Unabschiebbarkeit mangels Klarheit der wahren Identität und Nationalität
Das Wort ,Asyl‘ ersetzt dann Pass und Visum. Dies mit der Folge, dass sich hier viele mit ungeklärter Nationalität und Identität aufhalten – mit allen sich daraus ergebenden Problemen bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für die Rückführung nach Ablehnung. Die Folge ist dann kein rechtlicher-, sondern ein faktischer Abschiebeschutz. Rustikal formuliert: Unabschiebbarkeit mangels Klarheit der wahren Identität und Nationalität.“ (Quelle)
Kein Mensch kann mir erzählen, dass Faeser, Scholz oder Spahn und Merz nicht um diese Fakten wissen, alles andere wäre fahrlässig und würde noch zusätzlich für deren rasche Verabschiedung aus der Politik sprechen. Aber sie sind mit diesen Tatsachen vertraut und während sie noch – in der Hoffnung dadurch verlorene Wähler zurückzugewinnen – nach ein bisschen mehr Abschiebung rufen, wissen sie, dass dies an den bewusst herbeigeführten katatstrophalen Zuständen und der Zerstörung unserer Heimat gar nichts ändern wird.
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