New York Times: Deutschland hat die rigideste Gesinnungsjustiz

(David Berger) In den USA schüttelt man nach einem Artikel der „New York Times“ den Kopf über Deutschland und fühlt sich an die dunkelsten Zeiten dieser Nation erinnert. Der Grund: Die umfangreiche Reportage widmet sich dem gestörten Verhältnis der deutschen Regierung zur Meinungsfreiheit und enthüllt, dass Deutschland im Kampf gegen regierungskritische Stimmen „weiter als jede andere westliche Demokratie gegangen ist, um Einzelpersonen für das zu verfolgen, was sie online sagen.“ 

Ein ausführlicher Bericht der New York Times hat das Ausmaß der deutschen Strafverfolgung von „Online-Sprachdelikten“ offengelegt und einen Blick hinter die Kulissen der Institutionen gewährt, die mit der Überwachung sozialer Medien beauftragt sind, um Prozesse gegen deutsche Bürgerinnen und Bürger wegen ihrer Online-Postings zu initiieren.

Mehr als 8.000 Fälle von politisch inkorrekter Online-Sprache

Die Times sagt, dass es laut ihrer Recherche mehr als 8.500 Fälle im Zusammenhang mit mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache gibt und mehr als 1.000 Personen seit 2018 angeklagt oder bestraft wurden. Offizielle Daten zur Gesamtzahl der Personen, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache angeklagt wurden, gibt es nicht. Aber die Experten, die mit der New York Times sprachen, sagten, dass die wahre Zahl wahrscheinlich viel höher ist als die von der NYT herausgefundene

Der Bericht der New York Times enthält auch Details über die umfangreichen Überwachungsmaßnahmen in den sozialen Medien, die von einer Task Force in der deutschen Stadt Göttingen durchgeführt werden. Diese Task Force wurde im Jahr 2020 gegründet und verfügt Berichten zufolge über Flure, Bücherregale und Schreibtische, die mit roten Beweisakten gefüllt sind. Diese Akten enthalten Ausdrucke von Facebook-Kommentaren, Tweets und Telegram-Posts deutscher Bürger. Ermittler, die in der Task Force arbeiten, durchsuchen soziale Medien, öffentliche Aufzeichnungen und Regierungsdaten, um Beweise für mutmaßliche Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache zu sammeln.

Hausdurchsuchung und das Fernsehen kommt mit

Die Task Force ist für Fälle in ganz Niedersachsen zuständig. Berichten zufolge führen die niedersächsischen Behörden mehrmals im Monat Hausdurchsuchungen durch, die in einigen Fällen von einem lokalen Fernsehteam aufgezeichnet und übertragen werden.

Bürger, bei denen eine Razzia durchgeführt wird und die sich weigern, ihre Telefone herauszugeben, bekommen diese beschlagnahmt und sie werden an ein Labor geschickt. Dieses Labor verwendet Software der Firma Cellebrite, um die beschlagnahmten Telefone zu entsperren.

Allein diese Task Force verfolgte im vergangenen Jahr 566 „internetsprachbezogene Straftaten“ und rechnet damit, dass sie bis 2022 doppelt so viele Fälle aufklären wird. Die Einheit verhängt außerdem Geldbußen oder Strafen gegen rund 28 % der Personen, gegen die ermittelt wird.

Die deutschen Behörden richten nicht nur Task Forces ein, die die Beiträge ihrer Bürger in den sozialen Medien durchkämmen, sondern setzen laut der New Times auch Ermittler für „Internet-Hassreden“ ein. Einer dieser Ermittler, Swen Weiland, arbeitet Berichten zufolge daran, Menschen zu entlarven, die anonyme Konten in den sozialen Medien betreiben, indem er versucht herauszufinden, wo sie arbeiten, wo sie leben und wer ihre Freunde und Familie sind.

„Ich versuche herauszufinden, was sie in ihrem normalen Leben tun“, sagte Weiland der Times. „Wenn ich herausfinde, wo sie leben oder wer ihre Verwandten sind, kann ich die echte Person finden. Das Internet vergisst nicht.“

Covid-Beschränkungen mit dem Holocaust verglichen

Der New York Times zufolge hat Weiland einmal ein Online-Register lizenzierter Architekten benutzt, um einen „unbekannten Twitter-Nutzer“ zu entlarven, der Covid-Beschränkungen mit dem Holocaust verglich.

Die Times beschreibt nicht nur, wie deutsche Einsatzkräfte und Ermittler das Internet nach angeblichen Straftaten im Zusammenhang mit Online-Sprache durchforsten, sondern nennt auch mehrere Beispiele für Hausdurchsuchungen bei deutschen Bürgern und die Beschlagnahme ihrer Geräte, nachdem sie „Beleidigungen“ oder „Hassreden“ auf Social-Media-Plattformen gepostet hatten.

Bei einem Mann wurde eine Razzia durchgeführt, nachdem er ein Bild auf Facebook geteilt hatte, das „eine hetzerische Aussage über Einwanderung enthielt, die fälschlicherweise einem deutschen Politiker zugeschrieben wurde“. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte mehrere Geräte. Die New York Times berichtet, dass diese Razzia eine von etwa 100 ähnlichen Razzien war, die zu dieser Zeit in ganz Deutschland stattfanden.

Sie sollen Angst haben, dass die Polizei morgens um 5 Uhr vor der Tür steht

Der Chef des deutschen Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte: „Wir machen deutlich, dass jeder, der Hassbotschaften postet, damit rechnen muss, dass die Polizei hinterher vor der Tür steht.“

Andere Staatsanwälte sagten, selbst wenn der Mann nicht gewusst habe, dass die Kommentare fälschlicherweise dem deutschen Politiker zugeschrieben worden seien, müsse er mit einer Strafe rechnen.

„Der Beschuldigte trägt das Risiko, ein falsches Zitat zu verbreiten, ohne es zu überprüfen“, so die Staatsanwälte.

Bei einem anderen Twitter-Nutzer wurde die Wohnung von sechs deutschen Polizeibeamten durchsucht, nachdem er „Du bist so ein Pimmel“ an einen Stadtsenator getwittert hatte, der gegen die lokalen sozialen Distanzierungsregeln verstoßen hatte, für deren Durchsetzung er verantwortlich war.

„Sie waren nicht hier, weil ich im Verdacht stehe, jemanden zu ermorden“

Und ein Aktivist, der auf die Facebook-Nachricht eines deutschen Politikers reagierte, indem er einen Link zu einem Bild eines Wandgemäldes mit diesem Satz postete, wurde von vier deutschen Polizeibeamten zu Hause durchsucht und mehrere Geräte beschlagnahmt.

„Sie waren nicht hier, weil ich im Verdacht stehe, jemanden zu ermorden“, sagte der Aktivist der Times. „Ich wurde lediglich verdächtigt, jemanden online beleidigt zu haben.“

Razzien sind nicht die einzige Taktik, die in dem Bericht der New York Times beschrieben wird. Der Bericht beschreibt auch mehrere Fälle, in denen deutsche Bürgerinnen und Bürger mit vier- oder fünfstelligen Geldstrafen belegt wurden, weil sie gegen die strengen Online-Gesetze des Landes verstoßen haben.

Ein anonymer Twitter-Nutzer, der einen Journalisten als „dumm“ und „geisteskrank“ bezeichnet hatte, wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 €  verurteilt, nachdem der Journalist ihn entlarvt und seine Daten an die örtliche Staatsanwaltschaft weitergeleitet hatte.

Journalist: Der Meinungsfreiheit Grenzen zeigen

„Ich bin froh, dass sie etwas dagegen unternommen haben und diese Person ein Signal bekommen hat, dass es Grenzen für die freie Meinungsäußerung gibt“, sagte der Journalist.

Eine andere Person wurde Berichten zufolge zu einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 10.000 Dollar verurteilt, nachdem sie „Beleidigungen über türkische Einwanderer geteilt“ hatte.

All diese Vorfälle ereigneten sich, nachdem Deutschland 2018 eines der weltweit strengsten Gesetze gegen „Hassreden“ eingeführt hatte (NetzDG). Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke, Hassreden innerhalb von 24 Stunden von ihren Plattformen zu entfernen. Im Jahr 2021 versuchte Deutschland, das Gesetz noch weiter zu verschärfen, aber ein Gericht entschied Anfang dieses Jahres gegen diese strengeren Bestimmungen.

Einige der strengsten Sprachregelungen der Welt

Obwohl das Land bereits über einige der strengsten Sprachregelungen der Welt verfügt, sind laut dem Bericht der Times viele deutsche Gesetzgeber der Meinung, dass das Gesetz gegen Hassreden im Internet nicht weit genug geht, da es auf Unternehmen und nicht auf Einzelpersonen abzielt.

Daniel Holznagel, ein ehemaliger Beamter des Justizministeriums, der an der Ausarbeitung der deutschen Hassredegesetze mitgewirkt hat, meinte, dass die Verfolgung von Bürgern wegen ihrer Online-Rede ähnlich sei wie die Verfolgung von Personen, die illegal Musik und Filme aus dem Internet herunterladen.

„Man kann nicht alle strafrechtlich verfolgen, aber es wird einen großen Effekt haben, wenn man zeigt, dass eine Strafverfolgung möglich ist“, sagte Holznagel.

Dieser Einblick in die deutschen Bürgerinnen und Bürger, die wegen ihrer Online-Postings mit Razzien, Geldstrafen und Ermittlungen überzogen werden, ist nur eines von vielen Beispielen für die zunehmende Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Netz in Deutschland. Bürgerinitiativen fordern deutsche Bürger auf, so genannte Hassreden über eine App zu melden, und deutsche Behörden setzen die Messaging-App Telegram unter Druck, Inhalte zu zensieren.

Covid kam für die Zensoren gerade recht

Abgesehen von der Einschränkung der Meinungsfreiheit setzen die deutsche Regierung und ihre Polizeikräfte die Überwachungstechnologie Covid ein, um Bürger zu Zwecken zu verfolgen, die nichts mit Covid zu tun haben, und verhängen Beschränkungen für Bürger, die ihre Impfungen nicht auf dem neuesten Stand haben.

Und während Bürgerinnen und Bürger, die Beleidigungen oder „Hassreden“ posten, mit Razzien, Geldstrafen oder Ermittlungen rechnen müssen, erstellen die deutschen Behörden Hunderte von gefälschten „rechtsextremen“ Konten in den sozialen Medien, die zum Hass aufstacheln. Die deutschen Behörden haben die Einrichtung dieser gefälschten Konten damit begründet, dass sie für die Informationsbeschaffung notwendig seien. Dass sie – was noch ungeheuerlicher ist – auch gezielt Hass schüren sollen, verschwieg man der New York Times.

Den Text der NYT finden sie hier. Die Zusammenfassung folgt weitgehend jener von Reclaim The Net.

Update 14.10.22, 15 h: Da wir auch Leserinnen haben, die Suchmaschinen nicht bedienen und Links nicht anklicken können, hier noch einmal der Link (auch diesen muss man leider anklicken): https://www.nytimes.com/2022/09/23/technology/germany-internet-speech-arrest.html

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