Ukraine-Politik der Bundesregierung: Ein Spiel mit dem Feuer

Deutschland rückt im Ukraine-Krieg immer weiter nach vorn – militärisch, politisch und symbolisch. Doch wer die Geschichte Europas kennt, muss sich fragen, ob die Berliner Führung die Risiken einer weiteren Eskalation tatsächlich noch realistisch einschätzt. „Es ist bereits eine Minute vor zwölf“, so Gastautor Frank W. Haubold zu seinem folgenden Beitrag:

Mit einem frohen „Slava Ukraine“, dem Schlachtruf der ukrainischen Nationalisten (OUN und UPA)  während der Massenmorde an Polen (Wolhynien) und Juden, kündigte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Kiew die gemeinsame Entwicklung von Langstreckendrohnen bis 1500 Kilometern und deren Produktion auf deutschem Boden (vermutlich in Süddeutschland) an.

Nur wenig später gerieten Polen und die Ukraine in eine tiefe diplomatische Krise, als der ukrainische Präsident Selenskyj dem Operationszentrum Nord der ukrainischen Spezialeinsatzkräfte den Ehrennamen „Helden der UPA“ verlieh. Als Reaktion darauf entzog der polnische Präsident Karol Nawrocki im Juni 2026 Selenskyj den Orden des Weißen Adlers, worauf zahlreiche ukrainische Würdenträger ihre polnischen Orden ebenfalls zurückgaben.

Was diese beiden Ereignisse miteinander zu tun haben? Der aktuelle polnisch-ukrainische Konflikt zeigt eindrucksvoll, dass Geschichte niemals tot und begraben ist und überwunden geglaubter Hass bei entsprechendem Anlass sofort wieder lebendig wird. So kann man in zahlreichen Kommentaren auf X verfolgen, dass sich viele Polen sehr genau an die bestialischen Grausamkeiten der ukrainischen Nationalisten während des Wolhynien-Massakers erinnern.

Zu den Kernaufgaben verantwortungsbewusster Staatsmänner und Militärs gehört es daher, sich in die Position der Gegenseite zu versetzen, auch, um ein Gespür für deren mögliche Reaktionen zu bekommen. Doch dieses Gespür geht der Bundesregierung, von Bundeskanzler Merz über Außenmister Wadephul, der Russland gleichmal zum ewigen Feind erklärte, bis zu Pistorius völlig ab.

Das ist nicht nur ein strategischer Fehler, denn er treibt Russland vollends in die Arme Chinas und Nordkoreas, sondern er gefährdet die äußere Sicherheit insbesondere Deutschlands, das angesichts der deutsch-russischen Geschichte zum ersten Angriffsziel außerhalb der Ukraine werden könnte. Der Grund für dieses Verhalten ist auch völlige Geschichtslosigkeit, sonst hätte man berücksichtigt, welche Wirkung die deutsche Unterstützung für Angriffe auf russisches Staatsgebiet auf die russische Bevölkerung und die Entscheidungsträger zwangsläufig haben muss.

Während die 6 Millionen ermordeten europäischen Juden tief im deutschen Bewusstsein verankert sind (mit entsprechenden Konsequenzen für die Haltung zu Israel), scheinen 27 Millionen getötete Sowjetbürger (nicht nur Russen) im bundesdeutschen Geschichtsverständnis keinerlei Rolle zu spielen. Das heißt nicht, dass man Russland einfach gewähren lassen sollte, wenn es gegen ein anderes Land Krieg führt, aber die entscheidende Frage ist, wie weit man dabei gehen kann und sollte.

Und nachdem Russland zweimal von Deutschland angegriffen wurde und enorme Opfer bringen musste, würde es der gesunde Menschenverstand oder wenigstens der Selbsterhaltungstrieb eigentlich gebieten, sich nicht auch noch an die Spitze jener zu setzen, die den Krieg nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch noch möglichst tief hinein nach Russland weiterführen möchten. Wie anders sollte das in Moskau und anderswo wahrgenommen werden, als dass ein alter, bösartiger Feind Morgenluft wittert und erneut gegen Russland in den Krieg ziehen möchte?

In Russland weiß man sehr wohl, dass die Ukraine die Drohnenangriffe auf das russische Hinterland keineswegs aus eigener Kraft durchführen könnte, sondern dafür NATO-Ressourcen benutzt. Entsprechend fallen die Warnungen aus Moskau zunehmend deutlicher aus. Selbst wenn man die Drohungen von Dmitri Medwedjew, der sich ja schon häufiger drastisch geäußert hat, vielleicht weniger ernstnehmen muss als andere Stimmen, bleibt der Umstand, dass sich die russischen Eliten weiter radikalisieren. Schon 2023 drohte der einflussreiche Politologe Sergej Karaganow mit dem Einsatz mit dem Einsatz von Atomwaffen sowohl gegen die Ukraine als auch gegen Westeuropa und erneuerte diese Drohung erst kürzlich.

Nun sind Drohungen und martialische Ankündigungen durchaus Teil der gegenseitigen Abschreckung, die Frage ist, ob der Urheber sie im Zweifelsfall wahrmachen kann. Donald Trump hat das schon mehrfach getan, während Putin sich bis dato eher zurückhielt. Dennoch ist die Gefahr einer Eskalation heute wesentlich größer als noch vor einem Jahr. Ein Riesenland wie Russland lässt sich nicht vollständig vor Drohnenangriffen schützen. Folglich wird es in immer kürzerer Folge zu erfolgreichen Angriffen auf russische Ziele kommen. Doch anders als vom Westen erwartet, wird sich der Zorn der Bevölkerung nicht auf die Regierung richten, sondern auf die Ukraine und ihre Unterstützer („Ihr habt doch die Waffen, dann schlagt endlich los!“). Und irgendwann muss Putin reagieren, wenn er nicht gegenüber den Hardlinern in die Defensive geraten will.

Dabei war die Bundesrepublik gar nicht gezwungen, sich in dieser Weise nunmehr sogar federführend in den Konflikt einzumischen. Unter Hinweis auf die Geschichte und den Rückzug Russlands aus der damaligen DDR hätte man sich auf humanitäre Unterstützung der Ukraine und ggf. die Lieferung Defensivwaffen beschränken können und müssen. Dagegen spielte man sich als Großmacht auf, was mit einer desolaten Bundeswehr ohne eigene Atomwaffen und mit Munition für höchstens ein paar Wochen besonders anmaßend und lächerlich ist, aber eben auch grundgefährlich für die eigene Bevölkerung, für die es weder Schutzräume, noch überhaupt eine Notfallversorgung gibt.

Außerdem ist der Schutz durch das NATO-Bündnis gemäß Artikel 5 ein Papiertiger, denn weder Frankreich noch Großbritannien werden Atomwaffen gegen Russland einsetzen, falls Deutschland nuklear angegriffen wird, und die USA schon gar nicht.

Als Fazit bleibt ein Bundeskanzler, der den Hardliner spielt und mit Familie vor militärischem Equipment posiert, anstatt diplomatische Initiativen zu ergreifen, um die Gefahr einzudämmen. Und die Bevölkerung lässt sich wie 1914 und 1939 nichtsahnend und teilweise sogar willfährig ins Verderben treiben.

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Vom Autor ist soeben erschienen: Vor dem Sturm: Nacht über Deutschland

»Was ist das für ein Land, in dem man voller Empörung über ›virtuelle Vergewaltigungen‹ und ›digitale Gewalt‹diskutiert, während Frauen und Mädchen, die tatsächlich und durchaus physisch zum Opfer barbarischster Verbrechen wie Gruppenvergewaltigung werden, keinerlei öffentliches Mitgefühl erfahren?«

Nach den Vorgängerbänden »Richtung Abgrund« (2024) und »Umnachtung « (2025) präsentiert der Schriftsteller Frank W. Haubold eine neue Sammlung von Beobachtungen und Kommentaren zum Zeitgeschehen und zeichnet dabei das deprimierende Bild einer Gesellschaft, der nicht nur der moralische Kompass, sondern auch der Selbsterhaltungstrieb abhandengekommen ist.

Das Buch kann hier bestellt werden:

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