Grazie Italia: Meloni und Mitte-Rechts-Bündnis klare Wahlsieger!

(David Berger) Italien hat gewählt. Laut letzter Hochrechnungen ist Giorgia Meloni bzw. ihre Partei „Fratelli d’Italia“ (FdI) mit über 25 Prozent die haushohe Wahlsiegerin. Zusammen mit den Parteien von Salvini und Berlusconi hat sie damit eine ausreichende Mehrheit und Senat und Abgeordnetenhaus: Italien bekommt zum ersten mal eine Frau als Präsidentin. Und diese ist von einem ganz anderen Format als Merkel oder von der Leyen.

Europa wandelt zunehmend sein Gesicht. Während zahlreiche Länder in Mitteleuropa, allen voran Ungarn und Polen, schon seit vielen Jahren verlässlich mit dem priorisierenden Blick auf das Wohl der eigenen Bürger regiert werden, hat sich Schweden ebenso für einen Weg der konservativ-liberalen Mitte entschieden und steht nun kurz vor einem historischen Machtwechsel.

Gestern Abend um 23 Uhr haben nun die Wahllokale in Italien geschlossen. Gut 51,5 Millionen Italiener durften wählen. Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der umstrittene Zentralbanker Ministerpräsident Mario Draghi nach seinem Versagen in der Covid-Krise das Vertrauen der Bevölkerung komplett verloren hatte, seine bisherigen Regierungskoalition zusammengebrochen und er im Juli 22 zurückgetreten war.

Haushohe Wahlsiegerin

(c) Nick.mon, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Wie erwartet ging die die rechte Allianz, angeführt von Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) und zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia (8%) von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi (14 %), als deutlicher Sieger aus der Wahl hervor. Giorgia Meloni, die unter Berlusconi im Alter von 31 Jahren schon Jugend- und Sportministerin war, bzw. ihre Partei „Fratelli d’Italia“ (FdI) steht mit über 25 Prozent als die haushohe Wahlsiegerin da.

Die Mitte-rechts-Allianz mit Salvini und Berlusconi erreicht demnach ca. 43 Prozent: nach dem italienischen Wahlrecht hat sie damit die Mehrheit in Senat und Abgeordnetenhaus und ist somit regierungsfähig. Mit Meloni erreicht in Italien zum ersten mal eine Frau als Regierungschefin, was den deutschen Quotenreglern von den grünen bis zu Merz eigentlich gefallen müsste.

Obwohl die Sozialdemokraten des ehemaligen Regierungschefs Enrico Letta eine Wahl-Allianz mit linken Parteien und den italienischen Grünen eingegangen sind, stürzten sie kräftig ab und rutschten mit 19,5 % noch unter die erwarteten 20 %. Insgesamt erreichte die Allianz, die Letta mit linken Parteien und Grünen eingegangen war nur 26 %. Die Partei Movimento 5 Stelle, die von dem Ex-Premier Giuseppe Conte in den Wahlkampf geführt wurde, erreichte nur 16,5 %.

„Wir jubeln mit Italien!“

Erste Glückwünsche kamen u.a. von Beatrix von Storch: „Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis. Zusammen mit unseren Freunden um Salvini mag Giorgia Meloni eine starke rechte Regierung bauen Schweden im Norden, Italien im Süden: Linke Regierungen sind so was von von gestern.“

Aus Spanien gratulierte die Partei „Vox“, Aus Ungarn ließ Regierungschefs Viktor Orban über seinen Berater die Welt wissen: „Wir gratulieren Giorgia Meloni, Matteo Salvini, Silvio Berlusconi zu den heutigen Wahlen! In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir mehr denn je Freunde, die eine gemeinsame Vision und ein gemeinsames Konzept für die Herausforderungen Europas haben“.

Andere Töne kommen aus der SPD: „Giorgia Meloni wird eine Ministerpräsidentin sein, deren politische Vorbilder Viktor Orbán und Donald Trump heißen. Der Wahlsieg des Bündnisses von Rechts-Mitte-Parteien in Italien ist deshalb besorgniserregen“ – so Katarina Barley, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments.

Ob Gratulation oder Ärger über den Wahlausgang in Italien: Spätestens nachdem sich eines der Gründungsmitglieder der EU für eine EU-kritische und den Plänen der Great reset-Agenda kritisch gegenüberstehende Allianz entschieden hat, ist klar: Es war ein großer tag für Meloni und Italien, ein rabenschwarzer für Brüssel. Die Tage der bisherigen EU sind gezählt. Und die Ampel-Regierung bekommt einen patenten Kritiker innerhalb der EU, der ihr kritisch auf die Finger schauen und nicht mehr nach dem Taktstock Berlins tanzen wird. Das macht Hoffnung, v.a. in der Migrationspolitik.

Von der Leyen und Franziskus beste Wahlkampfhelfer für Meloni?

Gestern hatte sich unerwartet noch Papst Franziskus auf seiner Reise nach Süditalien in den Wahlkampf eingemischt. Er warnte die Italiener davor, „einwanderungspolitische Parteien“ zu wählen, womit er vermutlich das Rechtsbündnis meinte. man dürfe keine „Mauern gegen unsere Brüder und Schwestern zu errichten, die uns in Einsamkeit gefangen halten“. Franziskus selbst gilt als einer der bei den Italienern unbeliebtesten Päpste aller Zeiten.

Während die ersten, besonders hellen Politiker und gleichgeschalteten Medien, Putin die Schuld am Wahlausgang geben, haben wir diesen u.a ganz anderen Wortmeldungen zu verdanken: Unfreiwillige Wahlwerbung für die Sieger dürfte EU-Chefin von der Leyen mit ihrem totalitär anmutenden, schwer mit demokratischen Idealen vereinbaren Drohungen gemacht haben. Die wegen zahlreicher Skandale umstrittene Politikerin drohte den Italienern mit Konsequenzen, sollten sie tatsächlich so wählen wie vermutet, dann habe sie Instrumente in der Hand, um das Land zu bestrafen.

Diese Aussage hatte in ganz Europa für Verwunderung gesorgt und die ohnehin in Italien steigende Wut auf EU-Präsidentin von der Leyen und den derzeitigen Zustand der EU noch einmal deutlich angeheizt. Am EU-Sitz in Rom rissen Bürger der Ewigen Stadt die EU-Fahne von dem Gebäude und tauschten sie gegen die italienische Trikolore aus. Auch in Polen ist nach wie vor die Wut auf die totalitär-faschistoiden Drohungen von der Leyens groß.

Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar dazu: „Von der Leyen war die beste Wahlkampfhelferin für Giorgia Meloni.“ Angesichts der Tatsache, dass Giorgia Meloni im Unterschied zu Frau von der Leyen tatsächlich nach demokratischen Regeln, nach dem Willen des Volkes, gewählt wurde, warten alle gespannt darauf, welche Folterinstrumente die wenig demokratisch an ihr Amt gelangte EU-Präsidentin auspacken wird, um die Demokratie in dem EU-Gründungsmitgliedsstaat Italien mit deutschem Sendungsbewusstsein zu retten.

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