Zu viel Freiheit für den Bayerischen Hof: Mises-Institut fliegt raus

(David Berger) Erst erklärt die „Abendzeitung“ libertäre Ökonomen zu „Demokratiefeinden“, dann kündigt der Bayerische Hof die Zusammenarbeit mit dem Ludwig von Mises Institut – und schließlich verlangen Politiker nach dem Verfassungsschutz. Der Fall zeigt exemplarisch, wie schnell aus radikaler Staatskritik im totalitären Deutschland des Jahres 2026 ein gesellschaftlicher Verdachtsfall werden kann.

Seit mehr als einem Jahrzehnt treffen sich Ökonomen, Unternehmer, Wissenschaftler und Publizisten im Münchner Hotel Bayerischer Hof zur Jahreskonferenz des Ludwig von Mises Instituts Deutschland. Nun soll damit Schluss sein. Nicht etwa, weil es bei den Veranstaltungen zu Ausschreitungen gekommen wäre oder die Behörden dort verfassungsfeindliche Aktivitäten festgestellt hätten. Der Auslöser war eine Kampagne der Münchner „Abendzeitung“.

Das Blatt präsentierte seinen Lesern einen „dunklen rechtsextremen Kosmos“ und verkündete triumphierend: „Bayerischer Hof wirft Demokratiefeinde raus“. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen radikalliberale beziehungsweise anarchokapitalistische Positionen, die Nähe einzelner Beteiligter zur AfD sowie die Staats- und Demokratiekritik von Denkern wie Murray Rothbard und Hans-Hermann Hoppe. Man muss aber weder Rothbard noch Hoppe in jedem Punkt folgen, um bei dieser Argumentation hellhörig zu werden. Denn eine freiheitliche Gesellschaft erweist sich gerade daran, dass in ihr auch radikale Kritik an Staat, Steuern und parlamentarischer Demokratie geäußert werden darf. Wer den bestehenden Staat für zu groß hält, ist deshalb noch lange kein Feind der Verfassung. Und wer die Demokratie kritisiert, hat sie damit ebenso wenig abgeschafft wie Karl Marx durch seine Kritik am Kapitalismus die Marktwirtschaft beseitigte.

Erst die Schlagzeile, dann der Rauswurf

Der Bayerische Hof zog jedenfalls Konsequenzen. Das Hotel erklärte, es stehe für „Weltoffenheit, Toleranz, Vielfalt sowie die Grundwerte einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft“. Öffentliche Äußerungen von Repräsentanten des Vereins ließen eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zu. Die bereits vertraglich vereinbarte Konferenz am 17. Oktober soll allerdings noch stattfinden. Danach ist Schluss. Die Ironie ist kaum zu übersehen: Im Namen von Weltoffenheit und Toleranz wird einem Institut die Tür gewiesen, weil die dort vertretenen Auffassungen offenbar außerhalb des erwünschten Meinungskorridors liegen.

Dabei macht das Institut aus seinen Positionen kein Geheimnis. Die diesjährige Konferenz trägt den Titel „Kulturkampf um den Westen“. Philipp Bagus spricht über „Aufstieg und Krise des Westens“, Andreas Tiedtke über den „Aufstieg des souveränen Bürgers und die ‚Entzauberung‘ des modernen Staates“ und Institutspräsident Thorsten Polleit über die Bedeutung des Geldes für den wirtschaftlichen und kulturellen Auf- und Abstieg des Westens. Das mag man für richtig, falsch, radikal oder provokant halten. Eine konspirative Untergrundveranstaltung sieht jedenfalls anders aus.

Noch bemerkenswerter ist, was nach der medialen Kampagne geschah. Der frühere bayerische SPD-Landesvorsitzende Florian von Brunn verlangte, der Verfassungsschutz müsse sich mit dem Institut befassen. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause bezeichnete das betreffende Gedankengut als „besorgniserregend“. Auch der bayerische FDP-Chef Matthias Fischbach ging auf Distanz zum Institut, wobei er eine Beobachtung des gesamten libertären Milieus ablehnte. So funktioniert die bemerkenswerte Eskalationsleiter: Ein Medium erklärt eine Gruppe zum Demokratieproblem. Ein Unternehmen zieht Konsequenzen. Politiker greifen die Vorwürfe auf. Schließlich fällt das Wort „Verfassungsschutz“.

Ausgerechnet Ludwig von Mises

Besonders grotesk wird die Geschichte durch den Mann, dessen Namen das Institut trägt. Ludwig von Mises, 1881 in Lemberg geboren, war einer der bedeutendsten Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Als liberaler Ökonom und Jude musste er vor den Nationalsozialisten fliehen und emigrierte schließlich in die Vereinigten Staaten. Nun wird ausgerechnet sein Name zum Anlass einer Debatte darüber, wie weit fundamentale Kritik am Staat noch geduldet werden darf.

Die „Abendzeitung“ dreht diesen historischen Umstand gegen das Institut: Mises sei vor den Nationalsozialisten geflohen, sein Name diene heute als „Schutzschild“. Gleichzeitig empört sich der Kommentator darüber, dass ein Verein, dessen Vordenker den Staat grundsätzlich kritisieren, steuerliche Vorteile genieße – und darüber, dass der Verfassungsschutz „gar nicht erst“ hinschaue. Genau darin steckt ein merkwürdiges Verständnis liberaler Demokratie, das inzwischen den Begriff „UnsereDemokratie“ trägt. Der Verfassungsschutz ist nicht dafür geschaffen worden, jede radikale politische oder ökonomische Theorie auf ihre Staatsfreundlichkeit zu überprüfen. Wissenschaftliche und politische Freiheit verlieren ihren Sinn, wenn sie nur noch für Gedanken gelten, die innerhalb des jeweils herrschenden Konsenses bleiben.

„Künftig werde ich den Bayerischen Hof meiden“

Inzwischen regt sich prominenter Widerspruch. Die frühere Bundestagsabgeordnete Joana Cotar kommentierte den Vorgang mit den Worten: „Man sitzt einfach da und glaubt es nicht.“ Für sie steht hinter dem Vorgang eine grundsätzlichere Entwicklung: „Freies Denken. Freie Ideen. Freiheit. Nicht mehr erwünscht in München.“ Der Unternehmer, Historiker und Bestsellerautor Rainer Zitelmann zieht sogar persönliche Konsequenzen. Seit Jahrzehnten übernachte er in München meist im Bayerischen Hof, erklärte er auf X. Nun kündigt er an: „Künftig werde ich den meiden, wenn es irgendwie geht.“ Auch der Publizist Alexander Kissler fasste sein Urteil über das Verhalten des Hotels ausgesprochen knapp zusammen: „Was ein mieser Laden dieses Münchner Luxushotel doch sein muss.“

Damit bekommt die Angelegenheit eine für den Bayerischen Hof unangenehme Wendung. Ein Hotel darf selbstverständlich entscheiden, mit wem es Verträge abschließt. Ebenso selbstverständlich dürfen potenzielle Gäste entscheiden, ob sie einem Haus ihr Geld geben wollen, das seine Geschäftspartner nach einer politischen Medienkampagne aussortiert.

**

Wenn Sie mithelfen wollen, dass PP auch weiterhin gegen die Verwandlung der Demokratie in eine totalitäre Demokratur kämpft, dann können Sie uns hier unterstützen:

hier mit einem Klick:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

Oder per Überweisung auf

David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung

ÜBERWEISUNG (Stichwort: Schenkung)