Kampf gegen fehlende Pressefreiheit in Russland: EU verbietet "RT" und "Sputnik"

Die EU hat ›RT‹ und ›Sputnik‹ verboten. Damit wird eine wichtige Informationsquelle für kritische Bürger zum Schweigen gebracht. Das berichtet heute Morgen die „Freie Welt“.

Die EU hat nicht nur die russische Banken mit Sanktionen belegt. In einem Abwasch wurden auch die beiden russischen Staatssender ›RT‹ und ›Sputnik‹ verboten. In Ländern der EU dürfen ihre Inhalte nicht mehr über Kabel, Satellit oder Internet verbreitet werden.

Zur Begründung erkläre EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: »Wir sind Zeugen massiver Propaganda und Desinformation über diesen ungeheuerlichen Angriff auf ein freies und unabhängiges Land.« Und man werde es nicht zulassen, dass Kreml-Treue »ihre giftigen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder die Saat der Spaltung in unserer Union säen«.

So weit – so gut?

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Auch für den türkisch-stämmigen Journalisten Deniz Yücel ist die Sache klar. Unter der Überschrift »Journalismus ist keine Propaganda« verteidigt er die Maßnahme, die, was er zugibt, mit einem Kollateralschaden einhergeht. Die EU verliert erheblich an Glaubwürdigkeit. Denn angeblich geht es im Kampf gegen Russland auch um westliche Werte und zu denen zählt nun einmal das Recht auf freie Meinung.

Indes wäre Yücel nicht Yücel, wenn er dieses Recht nicht auf den Journalismus beschränkte. Und zwar auf den Journalismus, der keine Propaganda darstellt. Der ist für ihn ja kein Journalismus.

Ach, wenn die Welt doch so einfach wäre. Andere würden sagen: Der muss es ja wissen, der Dennis. Gerade seine Beiträge sind bekannt dafür, dass sie meistens vor allem eins sind: Propaganda. Propaganda gegen Erdogan, Propaganda gegen Deutsche. Propaganda gegen rechte politische Standpunkte. Und erst dann auch ein wenig Journalismus, vor allem was die Qualität seiner Sprache betrifft. Mit Karl Kraus wäre Journaille das treffende Wort.

Nein, so einfach ist es nicht. Journalismus ist fast immer Propaganda. Und sei es auch nur für den, der jeweils schreibt. Und daher ist das Verbot von ›RT‹ und ›Sputnik‹ nicht nur mit einem Verlust von Glaubwürdigkeit verbunden, weil die Behörden eine Meinung untersagen. Es zeigt auch den Geist der EU.

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Denn mit ›RT‹ und ›Sputnik‹ verschwindet eine kritische Stimme, die, wenn auch sicherlich nicht über Russland und die Ukraine, so doch über Deutschland Dinge berichtet, die den Mächtigen hier so wenig passen, wie sie Berichte westlicher Medien in Russland über die Mächtigen dort. Man kann also sagen: Die EU nutzt den Ukraine-Krieg aus, kritischen Journalismus in Deutschland und den anderen Ländern der EU mundtot zu machen. Und es müsste mit dem Teufel zugehen, wenn das nicht der wirkliche Zweck der Maßnahme ist.

Die Maßnahme ist also nicht nur ungeschickt – sie erweist auch den vergleichbaren Charakter der Machtsysteme Brüssel und Moskau. Beide fürchten den unabhängig und eigenständig denkenden Bürger. Denn der kann Journalismus von Propaganda ganz gut unterscheiden. Dafür braucht er keine Betreuer, die vorweg und für ihn sortieren, was wahr ist und was falsch. Aus diesem einfachen Grund haben die Väter des Grundgesetzes den Artikel 5 eingeführt: Das Recht auf eine eigene Meinung und auf das Recht, sie zu verbreiten. Und es wäre schön, wenn sich die EU-Kommission daran hielte.

Der Beitrag erschien zuerst bei „Freie Welt“.

Auch GETTR betroffen

Addendum: Der Telegramkanal „Unblogd“ ergänzt: „Das ist auch der Grund, warum selbst #GETTR deren Account sperren musste – sie müssen sich an #FuckTheEU-Gesetze halten. Hintergrund ist natürlich, dass man angebliche #Propaganda, also die Konkurrenz zur eigenen, verbieten will.“

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